Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 126 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB), die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VEAB tR) und das Zentrale Kontor der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Groß-Berlin, die DSG-Betriebe, die Molkereien, die VEB Zuckerfabriken, die VEB Stärkefabriken, die VEB Bastfaseraufbereitungsbetriebe, die VEB Rohtabakbetriebe, die VEB Korbwarenherstellungsbetriebe und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften für das Korbmacherhandwerk, das Staatliche Getränkekontor Außenstelle Hopfen und Malz, die Konsumgenossenschaften hinsichtlich des Aufkaufs von Eiern, die Erfassungsbetriebe für Arznei- und Gewürzpflanzen. (2) Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse regelt die Zulassung weiterer Betriebe zur Erfassung und zum Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen gesondert. § 5 (1) - Sozialistische Landwirtschaftsbetriebe nach § 2 sind insbesondere: landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG Typ I, II und III), gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG), Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (PwF), volkseigene Güter (VEG.) einschließlich VEG Saatzucht und VEG Tierzucht, Güter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, volkseigene Lehr- und Versuchsgüter, volkseigene Betriebe für die Mast von Schlachtvieh, staatliche Forstwirtschaftsbetriebe, volkseigene Betriebe der Binnenfischerei. (2) Die sozialistischen und anderen Landwirtschaftsbetriebe bz.wfl and wirtschaftlichen Erzeuger werden im folgenden als Lieferer bezeichnet. § 6 (1) Mit Hilfe der Hauptveriräge und Gesamtvereinbarungen ist von beiden Vertragspartnern auf die Erfüllung und Übererfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne bzw. des staatlichen Aufkommens, die Kontinuität der Lieferungen an den Staat und die Verbesserung der Qualitäten und der Sortimente der landwirtschaftlichen Erzeugnisse einzuwirken und eine gute Zusammenarbeit und sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Durchsetzung dieser Aufgaben zu organisieren. (2) Beide Vertragspartner haben zur qualitäts-, Sortiments- und termingerechten Erfüllung der Hauptverträge und Gesamtvereinbarungen die sich aus den sozialistischen Produktionsverhältnissen ergebenden Möglichkeiten in vollem Umfange zu nutzen, insbesondere die schöpferische Initiative der Werktätigen auf die Erfüllung der Verträge zu lenken, das Prinzip der materiellen Interessiertheit anzuwenden, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt durchzusetzen und alle Reserven auszuschöpfen. § 7 (1) Die gesetzliche Verpflichtung zum Vertragsabschluß bezieht sich auf die volle Flöhe der Mengen, Gewicht/Masse, Anzahl, Sorten, Arten und andere Eigenschaften landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die als Lieferungen an den Staat in den Betriebsplänen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe von den zuständigen Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte als Plan des staatlichen Aufkommens bestätigt bzw. als staatliche Planaufgaben auf Grund des Volkswirtschaftsplanes festgesetzt wurden. Die Festlegung der Planaufgaben und die Bestätigung der Betriebspläne regelt sich nach den ' vom Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Bestimmungen. (2) Der Vertragsabschluß ist von den Vertragspartnern (§ 2 Abs. 1) zu den vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegten Terminen, und, wenn diese nicht festgelegt wurden, spätestens zum Zeitpunkt der Bestätigung der Betriebspläne der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe durch die Produktionsleitungen der Landwirtschaflsräte durchzuführen. § 8 (1) Zur Sicherung der Kontinuität der Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Staat können auf der Grundlage der von den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte herausgegebenen Kenn- bzw. Orientierungsziffern oder von Planvorschlägen sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe bereits vor Bestätigung der Betriebspläne Verträge und Gesamtvereinbarungen zwischen den in den §§ 4 und 5 genannten Vertragspartnern abgeschlossen werden. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die in diesen Verträgen festgelegten Mengen zum Zeitpunkt der Bestätigung des Betriebsplanes mit den Mengen in Übereinstimmung zu bringen, die in den bestätigten Betriebsplänen bzw. Planaufgaben enthalten sind. (2) Die zur Durchführung der im Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen regelt das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. § 9 (1) Die Pflicht der Lieferer und der Erfassungs- und Aufkaufbetriebe zum Abschluß von Verträgen über die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Nutzvieh und Futtermitteln bezieht sich insbesondere auf: 1. pflanzliche Erzeugnisse einschließlich Saat- und Pflanzgut: Getreide (artengerecht), Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten, Kartoffeln, Heu, Getreidestroh, Ölsaatenstroh, Zuckerrüben, Tabak, Faserlein, Hanf, Ölfaserlein, Arznei- und Gewürzpflanzen, Mohn, Mohnkapseln, Hopfen, Korbweiden; 2. landwirtschaftliche Nutztiere: Nutzpferde; Nutzrinder Kühe und tragende Färsen, weibliche Jungrinder, weibliche Nutzkälber, Zugochsen ; Nutzschweine Gebrauchssauen, Nutz- oder Futterschweine, Ferkel und Läuferschweine; Mutterschafe, Jährlinge, Lämmer, Nutzhammel; Nutzgeflügel;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.