Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 125 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 125); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 125 § 5 Der Rat des Bezirkes Ab- teilung' Allgemeine Landwirtschaft, hat die Bewirtschaftung auf der Grundlage des Nutzungsvertrages zur Rekultivierung zu sichern. ■ - ' § 6 Nach Verwirklichung der Vertragsbedingungen erfolgt der Rechtsträgerwechsel entsprechend der Anordnung vom 21. August 1956 über das Verfahren bei Veränderungen der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I S. 762). % 7 Liegen vor diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme zur bergbaulichen Nutzung erneut vor, so ist dieser Vertrag und der Nutzungsvertrag zur Rekultivierung aufzuheben. Der Bergbaubetrieb ist gegenüber dem Nutzungsberechtigten wie im Falle der Inanspruchnahme verpflichtet. Ort, Datum Bergbaubetrieb Rat des Bezirkes Abt. Allgemeine Landwirtschaft Anordnung über die Verträge mit den LPG und VEG im Bereich Erfassung und Aufkauf. Vom L Februar 1964 Das auf dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossene Programm stellt der Landwirtschaft die Hauptaufgabe, unsere Bevölkerung besser mit Nahrungsmitteln und die Industrie mit Rohstoffen aus der eigenen Landwirtschaft zu versorgen. In Verbindung mit der konsequenten Durchsetzung der ökonomischen Gesetze in der Landwirtschaft und der allmählichen Einführung eines Systems einheitlicher Agrarpreise ist das Vertragssystem zwischen den staatlichen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben und dep sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben weiter zu entwickeln. Das erfordert, daß die aus der zurückliegenden einzelbäuerlichen Periode noch vorhandene Administration und der Schematismus bei der Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse schrittweise eingeschränkt und durch eine bewußte Anwendung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und des Prinzips der materiellen Interessiertheit ersetzt wird. In Verbindung mit der Weiterentwicklung des Preis- und Vertragssystems ist in zunehmendem Maße nicht nur auf den Gesamtumfang der landwirtschaftlichen Produktion, sondern auch auf die Verbesserung der Qualität und des Sortiments sowie auf den Zeitpunkt der landwirtschaftlichen Produktion entsprechend dem Plan und den Versorgungsbedürfnissen zielstrebig einzuwirken. Grundlage für die Organisation der Warenbeziehungen und des Vertragssystems bildet der Volkswirtschaftsplan. Zwischen dem Volkswirtschaftsplan, den von den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte zu bestätigenden Betriebsplänen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und den durch die Erfassungs- und Aufkaufbetriebe abzuschließenden Verträgen muß eine volle Übereinstimmung erzielt werden. Daher wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Gesetzliche Verpflichtung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und aller anderen Landwirtschaftsbetriebe . ist die Ablieferung der Mengen des staatlichen Aufkommens an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes in den von den Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte bestätigten Betriebsplänen bzw. übergebenen staatlichen Planaufgaben festgelegt sind. - § 2 (1) Zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens Er-fassungs- und Aufkaufpläne auf der Grundlage der Pläne der Marktproduktion) sind Jahres vertrage (Hauptverträge) über die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Nutztieren sowie von Futtermitteln zwischen den Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB), den anderen mit der Erfassung und dem Aufkauf beauftragten Betrieben einerseits und den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben sowie den Betrieben aller anderen Eigentumsformen andererseits gemäß ' dieser Anordnung und den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Vertragssystems abzuschließen. Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik festlegen, daß Hauptverträge für zwei oder mehrere Wirtschaftsjahre abzuschließen sind. (2) Die Grundsätze für den Abschluß von Verträgen über die Lieferung von Obst und Gemüse regelt der Minister für Handel und Versorgung, von Verträgen über die Lieferung von Saat- und Pflanzgut und von Zuchttieren der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gesondert. § 3 (1) Zum weiteren Ausbau des Vertragssystems mit den LPG Typ I und H haben die Erfassungs- und Aufkaufbetriebe die Erfassung und den Aufkauf von tierischen Erzeugnissen aus den Wirtschaften der Genossenschaftsbauern vertraglich über die LPG-Vorstände zu organisieren. Deshalb wird den Vorständen der LPG Typ I und II empfohlen, gemeinsam mit ihren Genossenschaftsmitgliedern auf der Grundlage der von den Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte festgelegten Planaufgaben Gesamtvereinbarungen über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit den VEAB abzuschließen. (2) Den Vorständen der LPG Typ ni wird empfohlen, gemeinsam mit ihren Genossenschaftsmitgliedern Gesamtvereinbarungen über die Lieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern und Schlachtgeflügel aus ihren Hauswirtschaften mit den VEAB abzuschließen. (3) Den Gesamtvereinbarungen nach den Absätzen 1 und 2 sind die vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse herausgegebenen Muster zugrunde zu legen; die Bestimmungen des allgemeinen Vertragssystems sind auf diese Gesamtvereinbarungen nicht anzuwenden. § 4 (1) Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach § 2 sind insbesondere:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit einen unvergleichlich höheren Nutzen erbringen. In diesen Fällen hat es sich als taktisch günstig erwiesen, die in ihren Aussagen selbst den Vergleich anstellen zu lassen.