Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 der Bezirke, Abteilung Allgemeine Landwirtschaft, die Flächen, die im folgenden Jahr vom Bergbau zur anderweitigen Nutzung freigegeben werden. Beendigung' der Wiederurbarmaehung § 17 (1) Nach der Wiederurbarmachung sind die Flächen auf Empfehlung der Kommission der Bergbehörde für Wiederurbarmachung von der Bergbehörde abzunehmen. (2) Die von der Bergbehörde abgenommenen Flächen meldet der Bergbaubetrieb der Abteilung Allgemeine Landwirtschaft und dem Referat Kataster des Rates des Bezirkes und der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Die Abteilung Allgemeine Landwirtschaft des Rates des Bezirkes legt in Verbindung mit dem Bezirks- und Kreislandwirtschaftsrat den künftigen Rechtsträger fest und teilt diesen dem Referat Kataster des Rates des Bezirkes und der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik mit. (3) Der Rechtsträgerwechsel wird nach Fortführungsmessung vorgenommen. Die Kosten für die Vermessungsarbeiten trägt der Bergbaubetrieb. § 18 (1) Die Bergbehörde kann vor dem endgültigen Abschluß der Wiederurbarmaehung im volkswirtschaftlichen Interesse Flächen unter Verfügung termingebundener Auflagen abnehmen. (2l'Dei' Berghaubetrieb hat erst nach der Bestätigung der Erfüllung der verfügten Auflagen durch die Bergbehörde Anspruch auf Rechtsträgerwechsel. (3) Für die Zeit zwischen der Abnahme durch die Bergbehörde gemäß Abs. 1 und dem Rechtsträgerwechsel haben der Bergbaubetrieb und der Rat des Bezirkes, Abteilung Allgemeine Landwirtschaft, einen Vertrag zur Sicherung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung (Anlage) abzuschließen. § 19 Hinzuziehung wissenschaftlicher Institute Die Bergbaubetriebe, Projektanten und örtlichen Organe haben bei den ihnen im Rahmen der Wiederurbarmachung obliegenden Aufgaben wissenschaftliche Institute beratend hinzuzuziehen. & 20 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. Februar 1958 zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grund-sfücksftächen (GBl. I S. 205) außer Kraft. Leipzig, den 20. Januar 1964 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ör f e11 Anlage zu § 18 Abs. 3 vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Mustervertrag Zwischen dem Bergbaubetrieb in und dem Rat des Bezirkes , Abteilung Allgemeine Landwirtschaft, wird folgender Vertrag als Ubergangsverhältnis bis zum Rechtsträgerwechsel über ha Bergbauneuland abgeschlossen: § 1 Das Gelände liegt im Bereich des Betriebes in der Gemarkung Es handelt sich dabei um eine Flur-, Unterflur-, Über-flurkippe bzw. Halde*. ■ - § 2 Das Gelände ist Eigentum des Volkes, mit Ausnahme folgender Flächen, deren Überführung in Volkseigentum auf Grund der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Inanspruchnahme von Grundstücken für bergbauliche Zwecke (GBL S. 1134) der Bergbaubetrieb bis zum Rechtsträgerwechsel veranlaßt: Gemarkung Flurstücknummer Eigentümer § 3 Der Bergbaubetrieb verpflichtet sich, entsprechend der Verfügung vom der Bergbehörde auf dem oben bezeichneten Gelände a) m Hauptwirtschaftswege und Zufahrten entsprechend der „Anleitung für den Entwurf und die Unterhaltung ländlicher Straßen und Wege“ (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen, Sonderdrude Nr. 4 vom 15. Dezember 1960) bis zum auszubauen; ‘ b) die Hauptvorflut zur Ermöglichung einer umfas- senden Entwässeruhg bzw. Bewässerung der Flächen bis zum zu regulieren; c) die Fortführungsmessung bis zum abzuschließen; , d) an den Böschungen folgende Arbeiten auszuführen: e) folgende zusätzliche Maßnahmen bis zum zu verwirklichen: § 4 Der Bergbaubetrieb ; verpflich- tet sich, die Schäden zu ersetzen, die beim Erstkulturenanbau auf dem oben bezeichneten Gelände durch im Boden befindliche Fremdkörper (Schwellen, Schienen u. a.) entstehen. * Nichtzutreffendestreichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.