Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 der Bezirke, Abteilung Allgemeine Landwirtschaft, die Flächen, die im folgenden Jahr vom Bergbau zur anderweitigen Nutzung freigegeben werden. Beendigung' der Wiederurbarmaehung § 17 (1) Nach der Wiederurbarmachung sind die Flächen auf Empfehlung der Kommission der Bergbehörde für Wiederurbarmachung von der Bergbehörde abzunehmen. (2) Die von der Bergbehörde abgenommenen Flächen meldet der Bergbaubetrieb der Abteilung Allgemeine Landwirtschaft und dem Referat Kataster des Rates des Bezirkes und der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Die Abteilung Allgemeine Landwirtschaft des Rates des Bezirkes legt in Verbindung mit dem Bezirks- und Kreislandwirtschaftsrat den künftigen Rechtsträger fest und teilt diesen dem Referat Kataster des Rates des Bezirkes und der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik mit. (3) Der Rechtsträgerwechsel wird nach Fortführungsmessung vorgenommen. Die Kosten für die Vermessungsarbeiten trägt der Bergbaubetrieb. § 18 (1) Die Bergbehörde kann vor dem endgültigen Abschluß der Wiederurbarmaehung im volkswirtschaftlichen Interesse Flächen unter Verfügung termingebundener Auflagen abnehmen. (2l'Dei' Berghaubetrieb hat erst nach der Bestätigung der Erfüllung der verfügten Auflagen durch die Bergbehörde Anspruch auf Rechtsträgerwechsel. (3) Für die Zeit zwischen der Abnahme durch die Bergbehörde gemäß Abs. 1 und dem Rechtsträgerwechsel haben der Bergbaubetrieb und der Rat des Bezirkes, Abteilung Allgemeine Landwirtschaft, einen Vertrag zur Sicherung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung (Anlage) abzuschließen. § 19 Hinzuziehung wissenschaftlicher Institute Die Bergbaubetriebe, Projektanten und örtlichen Organe haben bei den ihnen im Rahmen der Wiederurbarmachung obliegenden Aufgaben wissenschaftliche Institute beratend hinzuzuziehen. & 20 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. Februar 1958 zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grund-sfücksftächen (GBl. I S. 205) außer Kraft. Leipzig, den 20. Januar 1964 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ör f e11 Anlage zu § 18 Abs. 3 vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Mustervertrag Zwischen dem Bergbaubetrieb in und dem Rat des Bezirkes , Abteilung Allgemeine Landwirtschaft, wird folgender Vertrag als Ubergangsverhältnis bis zum Rechtsträgerwechsel über ha Bergbauneuland abgeschlossen: § 1 Das Gelände liegt im Bereich des Betriebes in der Gemarkung Es handelt sich dabei um eine Flur-, Unterflur-, Über-flurkippe bzw. Halde*. ■ - § 2 Das Gelände ist Eigentum des Volkes, mit Ausnahme folgender Flächen, deren Überführung in Volkseigentum auf Grund der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Inanspruchnahme von Grundstücken für bergbauliche Zwecke (GBL S. 1134) der Bergbaubetrieb bis zum Rechtsträgerwechsel veranlaßt: Gemarkung Flurstücknummer Eigentümer § 3 Der Bergbaubetrieb verpflichtet sich, entsprechend der Verfügung vom der Bergbehörde auf dem oben bezeichneten Gelände a) m Hauptwirtschaftswege und Zufahrten entsprechend der „Anleitung für den Entwurf und die Unterhaltung ländlicher Straßen und Wege“ (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen, Sonderdrude Nr. 4 vom 15. Dezember 1960) bis zum auszubauen; ‘ b) die Hauptvorflut zur Ermöglichung einer umfas- senden Entwässeruhg bzw. Bewässerung der Flächen bis zum zu regulieren; c) die Fortführungsmessung bis zum abzuschließen; , d) an den Böschungen folgende Arbeiten auszuführen: e) folgende zusätzliche Maßnahmen bis zum zu verwirklichen: § 4 Der Bergbaubetrieb ; verpflich- tet sich, die Schäden zu ersetzen, die beim Erstkulturenanbau auf dem oben bezeichneten Gelände durch im Boden befindliche Fremdkörper (Schwellen, Schienen u. a.) entstehen. * Nichtzutreffendestreichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.