Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 123 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 123); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 123 (3) Bei Flächen, die mit einer Halde überzogen werden sollen, ist zu untersuchen, ob es Volkswirtschaft-1 lieh vertretbar ist, den anstehenden Kulturboden vor der Uberkippung in einer festzulegenden Mächtigkeit abzutragen. (4) Der Sonderabschnitt Wiederurbarmachung ist während der Ausarbeitung mit der Bergbehörde abzustimmen und mit der Kommission der Bergbehörde für Wiederurbarmachung zu beraten. § 8 Technischer Jahresbetriebsplan (Jahrestechnologie), Abschnitt Wiederurbarmachung (1) Die Bergbaubetriebe haben im Abschnitt Wiederurbarmachung des technischen Jahresbetriebsplanes (Jahrestechnölogie) die gemäß §§ 1 bis 6 der Verordnung im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen 'festzulegen. (2) Der Abschnitt Wiederurbarmachung des technischen Jahresbetriebsplanes (Jahrestechnologie) ist bis zum 30. September nach Abstimmung mit den örtlichen Organen bei der Bergbehörde einzureichen. (3) Die Bergbehörde hat zur Überprüfung des Abschnittes Wiederurbarmachung des technischen Jahresbetriebsplanes (Jahrestechnologie) die Kommission der Bergbehörde für Wiederurbarmachung hinzuzuziehen. 4) Gegen die Verfügungen der Bergbehörde kann der Bergbaubetrieb innerhalb einer Frist von 2 Wochen bei der Bergbehörde Beschwerde einlegen. Hilft die Bergbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet die Oberste Bergbehörde nach Anhören der Zentralen Kommission für Wiederurbarmachurig endgültig! Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Bergbautechnische Maßnahmen § 9 (1) Die Tagebaubetriebe haben zur Sicherung einer optimalen Wiederurbarmachung auf der Baggerseite geeignete kulturfähige Schichten auszuhalten und auf der Kippenseite in dem über dem künftigen Grundwasserspiegel liegenden Bereich gesondert als Deckschicht aufzutragen. Diese Deckschicht ist unter Einhaltung einer bestimmten Planumshöhe einzuebnen. (2) Ist infolge der DeckgebLrgsverhältnisse das Betreiben einer Kulturbodenwirtschaft volkswirtschaftlich nicht zu verantworten, so ist der Betrieb verpflichtet, nach Abschluß der bergbaulichen Arbeiten die über dem künftigen Grundwasserspiegel liegenden Kippenflächen einzuebnen und so herzurichten, daß eine spätere Rekultivierung möglich ist. Beim Betrieb von Tagebauen mit Förderbrücken oder Strossenbändern sind Abbau und Verkippung so einzurichten, daß nach Beendigung des Abbaus eine land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Fläche maximaler Ausdehnung und optimaler Beschaffenheit zurückbleibt. § 10 Das Anlegen von Halden (Aufhaidung) gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung bedarf der Zustimmung der Bergbehörde und ist mit der Kommission der Bergbehörde für Wiederurbarmachung zu beraten. § 11 (1) Die Generalneigung der Böschungen von Halden darf nicht steiler als 1 : 4, die Neigungswerte der Einzelböschungen dürfen nicht steiler als J. : 2 sein. (2) Die Bergbehörde ist berechtigt, im Hinblick auf die spätere Nutzung auf Antrag der Betriebsleiter in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu den Bestimmungen des Abs. 1 zu genehmigen. - § 12 (1) Der Bergbaubetrieb hat bei Tagebaurestlöchern rechtzeitig eine Abstimmung mit der Wasserwirtschaftsdirektion herbeizuführen und Maßnahmen zu treffen, die eine volkswirtschaftliche Nutzung ermöglichen. (2) Die entsprechenden Auslaufprojekte hat der Bergbaubetrieb mindestens 3 Jahre vor der Devastierung der Hauptflächen des Restloches vorzulegen. (3) Die Auslaufprojekte sind mit der Bergbehörde, den örtlichen Räten der Kreise und Bezirke sowie der Wasserwirtschaftsdirektion abzustimmen und mit der Kommission der Bergbehörde für Wiederurbarmachung zu beraten. § 13 Vorflutregelung (1) Der Bergbaubetrieb hat die notwendigen Maßnahmen zur Regulierung der Vorflut auf den Kippen im Rahmen der Wiederurbarmachung nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Wasserwirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft so auszuführen, daß eine spätere Bewirtschaftung infolge mangelnder Vorflut nicht behindert wird. (2) Die Binnenentwässerung und die Bewässerung der Kippenflächen zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist nicht Aufgabe des Bergbaus. § 14 Wegebau (1) Der Bergbautreibende ist verpflichtet, auf Kippen- und Haldenflächen Zufahits- und Hauptwirtschaftswege in einem Umfange von etwa 10 lfd. nUha für landwirtschaftliche und etwa 7 lfd. m/ha für forstwirtschaftliche Nutzung anzulegen. Ein Hauptwirtschaftsweg ist nur dann vorzusehen, wenn die Rückgabefläche größer als 30 ha ist. (2) Die Anlage der Wirtschaftswege ist nicht Aufgabe des Bergbaus. (3) Beim Ausbau der Wege sind die „Anleitungen für den Entwurf und die Unterhaltung ländlicher Straßen und Wege“ (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen, Sonderdruck Nr. 4 vom 15. Dezember 1960) unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Kippen in den ersten Jahren noch Setzungen unterliegen, zu beachten. §.15 Mittel für die Wiederurbarmachung Die Mittel für die Wiederurbarmachung dürfen nur zweckgebunden verwendet werden. § 16 Erhebung der Wiederurbarmachung (1) Die VVB und die Wirtschaftsräte der Bezirke teilen den Erfüllungsstand der Wiederurbarmachung der ihnen unterstellten Betriebe quartalsweise jeweils bis zum 15. des dem Quartal folgenden Monats der Bergbehörde mit. (2) Bis zum 31. März eines jeden Jahres melden die VVB des Bergbaus und die Wirtschaftsräte der Bezirke für die ihnen unterstellten Bergbaubetriebe den Räten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.