Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 122 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil H Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 (2) Die Wiederurbarmachung umfaßt sämtliche Maßnahmen des Bergbaus, die im volkswirtschaftlichen Interesse ökonomisch notwendig und vertretbar sind, um die durch den Bergbau zerstörten oder überkippten Flächen im Verlauf des Betriebes unter Ausnutzung der besten in den Betriebsablauf einbezogenen kulturfähigen Schichten so herzurichten, daß sämtliche Flächen, die über dem zu erwartenden Grundwasserspiegel liegen und nicht mehr für bergbauliche Zwecke benötigt werden, vorrangig für landwirtschaftliche Zwecke rekultivierbar sind. Flächen, bei denen eine Wiederurbarmachung im Hinblick auf eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zu erreichen ist, sind für forstwirtschaftliche, wasserwirtschaftliche oder sonstige Nutzung herzurichten. (3) Die Rekultivierung umfaßt sämtliche im Anschluß an die Wiederurbarmachung notwendigen Folgemaßnahmen, die im volkswirtschaftlichen Interesse ökonomisch notwendig und vertretbar sind, um die vom Bergbau wiederurbargema.chten Flächen durch geeignete Kultivierungsmaßnahmen einer landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, wasserwirtschaftlichen oder sonstigen Nutzung zuzuführen, § 2 (1) Für die Erfüllung der Planaufgaben auf dem Gebiet der Wiederurbarmachung sind unmittelbar die Bergbaubetriebe verantwortlich. (2) Die Bergbehörden kontrollieren die Durchführung der für eine ordnungsgemäße . Qualität der wiederurbargemachten Flächen erforderlichen Maßnahmen. § 3 , Kommissionen für Wiederurbarmachung (1) Zur Beratung und Unterstützung der Bergbehörden in Fragen der Wiederurbarmachung werden bei den Bergbehörden Kommissionen für Wiederurbarmachung gebildet. Die Mitglieder der Kommission werden vom Leiter der Bergbehörde berufen. Den Kommissionen der Bergbehörden für Wiederurbar-machüng müssen insbesondere bevollmächtigte Vertreter a) der Räte der Bezirke, b) der Bezirkslandwirtschaftsräte, c) des Instituts für Meliorationswesen des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, d) der zuständigen WB des Bergbaus bzw. der SDAG Wismut, e) des VEB Geologische Erkundung bzw. der Be-zii'ksstelle für Geologie, f) der Projektierungs- und Konstruktionsbüros (Bergbau}, g) der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion angehören. (2) Zur Koordinierung zentraler Fragen der Wiederurbarmachung wird bei der Obersten Bergbehörde eine zentrale Kommission für Wiederurbarmachung aus bevollmächtigten Vertretern zentraler Organe der Volkswirtschaft gebildet, deren Mitglieder vom Leiter der Obersten Bergbehörde berufen werden. § 4 Umfang der Wiederurbarmachung (1) Die Verpflichtung des Bergbaubetriebes zur Wiederurbarmachung erstredet sich auf sämtliche Flächen, die sich in der Rechtsträgerschaft des Bergbaubetriebes befinden oder von ihm genutzt werden. (2) Erstreckt sich diese Verpflichtung auf Flächen, die vor dem 8. Mai 1945 vom Bergbau in Anspruch genommen wurden, so entscheidet der Bergbaubetrieb entsprechend seiner geplanten Kostenentwicklung im Einvernehmen mit der Bergbehörde über den Zeitpunkt der Wiederurbarmachung. Bodengeologische Gutachten § 5 (1) Bevor Flächen vom Bergbau devastiert werden, hat die WB Feste Minerale ein bodengeologisches Gutachten anzufertigen. In diesem Gutachten sind auf Grund von Deckgebirgsuntersuchungen die kulturfähigen Schichten zu ermitteln und rißkundig zu machen. Auf pflanzenschädigende Bestandteile ist besonders hinzuweisen. Außerdem sind in dem bodengeologischen Gutachten Vorschläge darüber zu machen, welche Schichten im Interesse einer optimalen Wiederurbarmachung auf der Baggerseite ausgehalten und auf der Kippenseite als abschließende Decke in einer .festzulegenden Mindestmächtigkeit gesondert wieder aufgetragen werden sollen. (2) Die bodengeologische Vorfelderkundung ist möglichst im Rahmen der geologischen Untersuchungsarbeiten durchzuführen. In diesem Falle ist das Ergebnis der bodengeologischen Auswertung im Bericht über das Gesamtobjekt niederzulegen. (3) Über sämtliche Kippen und Halden, die vom Bergbau nicht mehr benötigt werden, ist nach Beendigung der betrieblichen Arbeiten ein bodengeologisches Gutachten von der zuständigen Bezirksstelle für Geologie zu erstatten. Dieses Gutachten hat eine boden-kundliche Bewertung der vom Bergbau neu geschaffenen Flächen, Angaben über die voraussichtliche Höhe des späteren Grundwasserspiegels und Vorschläge für künftige Nutzungsmöglichkeiten zu enthalten. (4) Die Kosten für die nach den Absätzen .1 bis 3 durchzuführenden bodengeologischen Erkundungsarbeiten trägt der Antragsteller. § 6 (1) Die im fj 5 geforderten Gutachten hat der zuständige Bergbaubetrieb bei der WB Feste Minerale bzw. bei der Bezirksstelle für Geologie jeweils bis zum 31. März für die Flächen, die im darauffolgenden Jahr zu begutachten sind, zu beantragen. (2) In Ausnahmefällen können auf Verlangen der Bergbehörde kurzfristig bodengeologische Gutachten über Kippen und Halden bei der Bezirksstelle für Geologie durch den zuständigen Bergbaubetrieb beantragt werden. § 7 Projektierung (1) In die Aufgabenstellung ist die Wiederurbarmachung mit aufzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben eine Devastierung von Grundstücksflächen für Abbau oder Überkippung vorsieht. (2) In der Aufgabenstellung und im Projekt ist die Wiederurbarmachung in technologischer und ökonomischer Hinsicht eingehend und vollständig zu behandeln. Dabei ist das im § 5 Abs. 1 geforderte Gutachten zu berücksichtigen. Abweichungen davon - sind zu begründen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.