Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 122 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil H Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 (2) Die Wiederurbarmachung umfaßt sämtliche Maßnahmen des Bergbaus, die im volkswirtschaftlichen Interesse ökonomisch notwendig und vertretbar sind, um die durch den Bergbau zerstörten oder überkippten Flächen im Verlauf des Betriebes unter Ausnutzung der besten in den Betriebsablauf einbezogenen kulturfähigen Schichten so herzurichten, daß sämtliche Flächen, die über dem zu erwartenden Grundwasserspiegel liegen und nicht mehr für bergbauliche Zwecke benötigt werden, vorrangig für landwirtschaftliche Zwecke rekultivierbar sind. Flächen, bei denen eine Wiederurbarmachung im Hinblick auf eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zu erreichen ist, sind für forstwirtschaftliche, wasserwirtschaftliche oder sonstige Nutzung herzurichten. (3) Die Rekultivierung umfaßt sämtliche im Anschluß an die Wiederurbarmachung notwendigen Folgemaßnahmen, die im volkswirtschaftlichen Interesse ökonomisch notwendig und vertretbar sind, um die vom Bergbau wiederurbargema.chten Flächen durch geeignete Kultivierungsmaßnahmen einer landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, wasserwirtschaftlichen oder sonstigen Nutzung zuzuführen, § 2 (1) Für die Erfüllung der Planaufgaben auf dem Gebiet der Wiederurbarmachung sind unmittelbar die Bergbaubetriebe verantwortlich. (2) Die Bergbehörden kontrollieren die Durchführung der für eine ordnungsgemäße . Qualität der wiederurbargemachten Flächen erforderlichen Maßnahmen. § 3 , Kommissionen für Wiederurbarmachung (1) Zur Beratung und Unterstützung der Bergbehörden in Fragen der Wiederurbarmachung werden bei den Bergbehörden Kommissionen für Wiederurbarmachung gebildet. Die Mitglieder der Kommission werden vom Leiter der Bergbehörde berufen. Den Kommissionen der Bergbehörden für Wiederurbar-machüng müssen insbesondere bevollmächtigte Vertreter a) der Räte der Bezirke, b) der Bezirkslandwirtschaftsräte, c) des Instituts für Meliorationswesen des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, d) der zuständigen WB des Bergbaus bzw. der SDAG Wismut, e) des VEB Geologische Erkundung bzw. der Be-zii'ksstelle für Geologie, f) der Projektierungs- und Konstruktionsbüros (Bergbau}, g) der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion angehören. (2) Zur Koordinierung zentraler Fragen der Wiederurbarmachung wird bei der Obersten Bergbehörde eine zentrale Kommission für Wiederurbarmachung aus bevollmächtigten Vertretern zentraler Organe der Volkswirtschaft gebildet, deren Mitglieder vom Leiter der Obersten Bergbehörde berufen werden. § 4 Umfang der Wiederurbarmachung (1) Die Verpflichtung des Bergbaubetriebes zur Wiederurbarmachung erstredet sich auf sämtliche Flächen, die sich in der Rechtsträgerschaft des Bergbaubetriebes befinden oder von ihm genutzt werden. (2) Erstreckt sich diese Verpflichtung auf Flächen, die vor dem 8. Mai 1945 vom Bergbau in Anspruch genommen wurden, so entscheidet der Bergbaubetrieb entsprechend seiner geplanten Kostenentwicklung im Einvernehmen mit der Bergbehörde über den Zeitpunkt der Wiederurbarmachung. Bodengeologische Gutachten § 5 (1) Bevor Flächen vom Bergbau devastiert werden, hat die WB Feste Minerale ein bodengeologisches Gutachten anzufertigen. In diesem Gutachten sind auf Grund von Deckgebirgsuntersuchungen die kulturfähigen Schichten zu ermitteln und rißkundig zu machen. Auf pflanzenschädigende Bestandteile ist besonders hinzuweisen. Außerdem sind in dem bodengeologischen Gutachten Vorschläge darüber zu machen, welche Schichten im Interesse einer optimalen Wiederurbarmachung auf der Baggerseite ausgehalten und auf der Kippenseite als abschließende Decke in einer .festzulegenden Mindestmächtigkeit gesondert wieder aufgetragen werden sollen. (2) Die bodengeologische Vorfelderkundung ist möglichst im Rahmen der geologischen Untersuchungsarbeiten durchzuführen. In diesem Falle ist das Ergebnis der bodengeologischen Auswertung im Bericht über das Gesamtobjekt niederzulegen. (3) Über sämtliche Kippen und Halden, die vom Bergbau nicht mehr benötigt werden, ist nach Beendigung der betrieblichen Arbeiten ein bodengeologisches Gutachten von der zuständigen Bezirksstelle für Geologie zu erstatten. Dieses Gutachten hat eine boden-kundliche Bewertung der vom Bergbau neu geschaffenen Flächen, Angaben über die voraussichtliche Höhe des späteren Grundwasserspiegels und Vorschläge für künftige Nutzungsmöglichkeiten zu enthalten. (4) Die Kosten für die nach den Absätzen .1 bis 3 durchzuführenden bodengeologischen Erkundungsarbeiten trägt der Antragsteller. § 6 (1) Die im fj 5 geforderten Gutachten hat der zuständige Bergbaubetrieb bei der WB Feste Minerale bzw. bei der Bezirksstelle für Geologie jeweils bis zum 31. März für die Flächen, die im darauffolgenden Jahr zu begutachten sind, zu beantragen. (2) In Ausnahmefällen können auf Verlangen der Bergbehörde kurzfristig bodengeologische Gutachten über Kippen und Halden bei der Bezirksstelle für Geologie durch den zuständigen Bergbaubetrieb beantragt werden. § 7 Projektierung (1) In die Aufgabenstellung ist die Wiederurbarmachung mit aufzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben eine Devastierung von Grundstücksflächen für Abbau oder Überkippung vorsieht. (2) In der Aufgabenstellung und im Projekt ist die Wiederurbarmachung in technologischer und ökonomischer Hinsicht eingehend und vollständig zu behandeln. Dabei ist das im § 5 Abs. 1 geforderte Gutachten zu berücksichtigen. Abweichungen davon - sind zu begründen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.