Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 121 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 121); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag- 14. Februar 1S84 121 hisierung im Zusammenhang mit Generalreparaturen der Wert eines Grundmittels -wesentlich erhöht wird, ist der Bruttowert entsprechend zu erhöhen. IV. Übergangsbestimmungen § 7 Bis zur Herausgabe -ries Verzeichnisses gemäß § 2 Abs. 1 gelten die in den Katalogen mit Bewertungskennzahlen für Gebäude und bauliche Anlagen und die in den Katalogen mit Wiederbeschaftu ngspreisen bzw. Bewertungsmaßstäben für Maschinen und Ausrüstungen (Sonderdrucke Nr. 353 bis 355, 357, 361 bis 365, 368 bis 376 und 378 bis 480 des Gesetzblattes) sowie die im Informationsdienst des Büros der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel Nr. 5 und 6* verzeichneten normativen Nutzungszeiten und Abschreibungssätze. §8 (1) Die gemäß §§ 2, 3, 4 und 5 zu ermittelnden und in der Grundmittelrechnung zu buchenden Abschreibungen werden bis zu einer Regelung gemäß § 0 nicht in voller Höhe in die Selbstkosten verrechnet. (2) Im Jahre 1964 sind die Abschreibungen bis zu einer Regelung gemäß § 9 grundsätzlich in der Höhe in die Selbstkosten zu verrechnen, in der sie geplant sind. Falls durch Veränderungen des materiellen Grundmittelbestandes infolge Abgang oder Zugang von Grundmitteln außerhalb des Planes wesentliche Veränderungen eintreten, können die zu verrechnenden Abschreibungen verändert werden. Die bisher für 1964 geplanten Abschreibungen und der Investitionsfinanzierungsplan werden für die VEB und WB, für die keine Regelung gemäß §9 erfolgt, wegen der Umbewertung der Grundmittel und der Neufestsetzung dev Abschreibungssätze nicht verändert. (3) Die Differenz zwischen den gemäß Abs. 2 selbstkostenwirksam zu verrechnenden Abschreibungen und den Abschreibungen, die sich gemäß §§ 2, 3, 4 und 5 ergeben, ist gemäß gesonderter Buchungsanweisung auf einem Verrechnungskonto zu erfassen. (4) Auf den Kernten „Grundmittelfonds“ und „Verschleiß der Grundmittel“ sind die gesamten Abschreibungen gemäß §§ 2, 3, 4 und 5 zu buchen. § 9 Der Vorsitzende der Regierungskofnmission für die Umbewertung der Grundmittel bestimmt für VEB und VVB auf dem Wege der Anordnung den Zeitpunkt, von dem an die Abschreibungen gemäß §§ 2, 3, 4 und 5 und die Zuführungen zum Fonds für Generalreparaturen gemäß § 6 Absätzen I und 2 in voller Höhe, in die Selbstkosten zu verrechnen sind. V. Schlußbestimmungen § 10 (I) Der Vorsitzende der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel ist berechtigt, entsprechend den Grundsätzen dieser Verordnung die Anwendung der Bestimmungen über die Abschreibungen für Grundmittel und über die Bildung des Fonds für Generalreparaturen für andere Bereiche der Volkswirtschaft in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministern bzw. den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane anzuordnen. Wurde eien Betrieben. WB und anderen übergeordneten Organen direkt zugestellt. (2) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. § 11 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt sind im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden: a) Neunzehnte Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 32), b) Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 26. Januar 1956 über die Verwaltungsverein-fachung auf dem Gebiet des Rechnungswesens der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 129), c) Anordnung vom 26. Januar 1956 über die Bildung von Abschreibungsnormen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft für das Planjahr 1956 und die Vereinfachung der Grundmittelrechnung (GBl. I S. 207), d) Anordnung vom 1. August 1956 über die Anwendung von Abschreibungsnormen und festen Generalreparaturanteilen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBL I S. 623), e) Anweisung vom 20. Dezember 1953 über die Behandlung des überhöhten Aufwandes für Generalreparaturen (ZBI. 1954 S. 22). Berlin, den 30. Januar 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph Rumpf Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen. Wiederurbarmachung Vom 20. Januar 1964 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau-und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen (GBl. S. 1133) und des Abschnittes II Abs. 6 des Beschlusses vom 27. August 1959 über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 803) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: Allgemeine Grundsätze § 1 (1) Die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Grundstücksflächen gliedert sich in die zeitlich aufeinanderfolgenden Hauptabschnitte a) Wiederurbarmachung und b) Rekultivierung. * 2, DB (GBl. 11958 Nr. 1C S. 285);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Einleitung operative Personenaufklärungen bei allen Piloten und Stationsmechanikern der Interflug Bereich Wirtschaftsflug sowie zur wirkungsvollen Absicherung der Rückverbindungen der Täter veranlaßt.