Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft! (2) Ab dem gleichen Zeitpunkt sind im Geltungsbereich dieser Verordnung der § 94 Abs. 3, § 95, § 98 Absätze 1 und 2 und § 99 der Verordnung vom 29. September 1955 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I S. 713) nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 36. Januar 1964 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph Rumpf Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Vom 30. Januar 1964 * / I. Geltungsbereich § 1 Diese Verordnung gilt für a) die dem Volkswirtsehaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB), b) die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates direkt unterstehenden VEB. n. Abschreibungen § 2 (1) Die Abschreibungen der .Grundmittel für ihren wertmäßigen Ersatz erfolgen nach den ira „Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“ festgelegten Abschreibungssätze für die einzelnen Inventarobjekte und entsprechend der tatsächlichen Schichtauslastung. (2) Das „Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“ wird vom Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel bekanntgegeben. (3) Ergänzungen bzw. Änderungen des „Verzeichnisses der Abschreibungssätze für Grundmittel“ erfolgen durch den Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel auf Antrag der WB bzw. der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates für die direkt unterstehenden VEB. Den Anträgen sind Gutachten der Hersteller der Grundmittel bzw. der für ihren Import zuständigen Organe über die normative Nutzungsdauer beizufügen. § 3 (1) Der Vorsitzende der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel ist berechtigt, auf Antrag der WB bzw. der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates für die direkt unterstehenden VEB Sonderabschreibungen für bestimmte Grundmittel oder für Grundmittel in bestimmten Bereichen zu bestätigen, a) für Grundmittel, deren Einsatz oder Nutzung unter außergewöhnlichen Verschleißbedingungen wie die Einwirkung aggressiver Dämpfe und Flüssigkeiten, Abgase, hoher relativer Luftfeuchtigkeit, Wasser und anderen erfolgt, soweit diese nicht bereits in den Abschreibungssätzen gemäß § 2 Abs. 1 berücksichtigt worden sind, b) zur Sicherung der einfachen Reproduktion der Kapazitäten des Bergbaues. (2) Der Vorsitzende der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel kann im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen für bestimmte Grundmittel eine leistungsabhängige Abschreibung bestätigen. 3) Anträge gemäß den Absätzen 1 und 2 sind bis zum 36. April des laufenden Jahres der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel einzureichen und von ihr bis zum 36. Juni des laufenden Jahres für das folgende Jahr zu entscheiden. 4) Sonderabschreibungen gemäß Abs. 1 Buchst, b sind bei dfer Planung und Abrechnung gesondert auszuweisen. § 4 Fremdanlagen-Erweiterungen sind von den Betrieben innerhalb der Laufzeit der abgeschlossenen Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträge bzw. der Vereinbarungen über die Fremdanlagen-Erweilerungen abzuschreiben. ■ § 5 (1) Abschreibungen sind vom Bruttowert der Grundmittel zu berechnen mit Ausnahme der Abschreibun- gen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b, für die die jeweilige Berechnungsgrundlage gesondert festgelegt wird. (2) Reservegrundmittel, vermietete und verpachtete Grundmittel sowie stiligelegte Grundmittel sind gemäß Abs. 1 mit den Abschreibungssätzen gemäß § 2 Abs. 1 abzuschreiben. (3) Grundmittel sind abzuschreiben, bis die Höhe des Verschleißes den Bruttowert je Inventarobjekt erreicht. (4) Restbuchwerte von Grundmitteln, die durch Verkauf, Verschrottung, Abbruch oder Umsetzung aus-scheiden, sind zu Lasten der Selbstkosten zu buchen. HI. Fonds für Generalreparaturen § 6 (1) Zur Finanzierung der geplanten Generalreparaturen wird ein Fonds für Generalreparaturen aus den Selbstkosten in den VEB und WB (Zentrale) gebildet, soweit dies gemäß § 9 durch den Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel angewiesen worden ist. (2) Die Höhe der Fonds 'für Generalreparaturen wird auf Grund von Normativen planmäßig festgelegt. Die Normative bestimmt der Vorsitzende des Volkswirt-sehaftsrates. 3) Aufwendungen für Generalreparaturen und für kleine Modernisierung im Zusammenhang mit Generalreparaturen nach dem Stichtag der Generalinventur das ist in der Regel der 36. Juni 1963 verändern nicht den ausgewiesenen Verschleiß der Grundmittel. Aufwendungen für Generalreparaturen sind von den VEB und den WB (Zentrale) je Inventarobjekt statistisch zu erfassen. (4) In den Fällen, in denen nach dem Stichtag der Generalinventur durch Maßnahmen der kleinen Moder-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.