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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft! (2) Ab dem gleichen Zeitpunkt sind im Geltungsbereich dieser Verordnung der § 94 Abs. 3, § 95, § 98 Absätze 1 und 2 und § 99 der Verordnung vom 29. September 1955 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I S. 713) nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 36. Januar 1964 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph Rumpf Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Vom 30. Januar 1964 * / I. Geltungsbereich § 1 Diese Verordnung gilt für a) die dem Volkswirtsehaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB), b) die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates direkt unterstehenden VEB. n. Abschreibungen § 2 (1) Die Abschreibungen der .Grundmittel für ihren wertmäßigen Ersatz erfolgen nach den ira „Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“ festgelegten Abschreibungssätze für die einzelnen Inventarobjekte und entsprechend der tatsächlichen Schichtauslastung. (2) Das „Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“ wird vom Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel bekanntgegeben. (3) Ergänzungen bzw. Änderungen des „Verzeichnisses der Abschreibungssätze für Grundmittel“ erfolgen durch den Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel auf Antrag der WB bzw. der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates für die direkt unterstehenden VEB. Den Anträgen sind Gutachten der Hersteller der Grundmittel bzw. der für ihren Import zuständigen Organe über die normative Nutzungsdauer beizufügen. § 3 (1) Der Vorsitzende der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel ist berechtigt, auf Antrag der WB bzw. der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates für die direkt unterstehenden VEB Sonderabschreibungen für bestimmte Grundmittel oder für Grundmittel in bestimmten Bereichen zu bestätigen, a) für Grundmittel, deren Einsatz oder Nutzung unter außergewöhnlichen Verschleißbedingungen wie die Einwirkung aggressiver Dämpfe und Flüssigkeiten, Abgase, hoher relativer Luftfeuchtigkeit, Wasser und anderen erfolgt, soweit diese nicht bereits in den Abschreibungssätzen gemäß § 2 Abs. 1 berücksichtigt worden sind, b) zur Sicherung der einfachen Reproduktion der Kapazitäten des Bergbaues. (2) Der Vorsitzende der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel kann im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen für bestimmte Grundmittel eine leistungsabhängige Abschreibung bestätigen. 3) Anträge gemäß den Absätzen 1 und 2 sind bis zum 36. April des laufenden Jahres der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel einzureichen und von ihr bis zum 36. Juni des laufenden Jahres für das folgende Jahr zu entscheiden. 4) Sonderabschreibungen gemäß Abs. 1 Buchst, b sind bei dfer Planung und Abrechnung gesondert auszuweisen. § 4 Fremdanlagen-Erweiterungen sind von den Betrieben innerhalb der Laufzeit der abgeschlossenen Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträge bzw. der Vereinbarungen über die Fremdanlagen-Erweilerungen abzuschreiben. ■ § 5 (1) Abschreibungen sind vom Bruttowert der Grundmittel zu berechnen mit Ausnahme der Abschreibun- gen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b, für die die jeweilige Berechnungsgrundlage gesondert festgelegt wird. (2) Reservegrundmittel, vermietete und verpachtete Grundmittel sowie stiligelegte Grundmittel sind gemäß Abs. 1 mit den Abschreibungssätzen gemäß § 2 Abs. 1 abzuschreiben. (3) Grundmittel sind abzuschreiben, bis die Höhe des Verschleißes den Bruttowert je Inventarobjekt erreicht. (4) Restbuchwerte von Grundmitteln, die durch Verkauf, Verschrottung, Abbruch oder Umsetzung aus-scheiden, sind zu Lasten der Selbstkosten zu buchen. HI. Fonds für Generalreparaturen § 6 (1) Zur Finanzierung der geplanten Generalreparaturen wird ein Fonds für Generalreparaturen aus den Selbstkosten in den VEB und WB (Zentrale) gebildet, soweit dies gemäß § 9 durch den Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel angewiesen worden ist. (2) Die Höhe der Fonds 'für Generalreparaturen wird auf Grund von Normativen planmäßig festgelegt. Die Normative bestimmt der Vorsitzende des Volkswirt-sehaftsrates. 3) Aufwendungen für Generalreparaturen und für kleine Modernisierung im Zusammenhang mit Generalreparaturen nach dem Stichtag der Generalinventur das ist in der Regel der 36. Juni 1963 verändern nicht den ausgewiesenen Verschleiß der Grundmittel. Aufwendungen für Generalreparaturen sind von den VEB und den WB (Zentrale) je Inventarobjekt statistisch zu erfassen. (4) In den Fällen, in denen nach dem Stichtag der Generalinventur durch Maßnahmen der kleinen Moder-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

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