Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Februar 1964 Anordnung zur Überleitung der industriellen 'Misch'futterproduktion. Vom 29. Januar 1064 ' Zur Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 15. März 1963 über erste Maßnahmen zur wirksamen Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie des Beschlusses vom 5. Dezember 1963 über die Verbesserung der Produktion, der Lagerung und .des Handels mit Futtermitteln Auszug (GBl. II 1964 S. 115) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes ungeordnet: i § 1 Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachfolgend Staatliches Komitee genannt) plant, leitet und kontrolliert die Produktion von Mischtüttermittela und sichert die erforderlichen Kapazitäten und Rohstoffe für .die Produktion von Maschfuttermitteln. § 2 (1) Die volkseigenen Kraftfuttermisch werke werden aus der Unterstellung der Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Gemeinden bzw. WB ausgegliedert und dem Verantwortungsbereich des Staatlichen Komitees unterstellt. (2) Die materiellen und finanziellen Fonds dieser Kraftfuttermisch werke gehen .auf der Grundlage der Bilanz per 31. Dezember 1963 und der bestätigten Betriebspläne für das Jahr 1964 einschließlich Invest-, ■ProjektieruTigs- und Bauwirtschaftspläne in cden Verantwortungsbereich des Staatlichen Komitees über. § 3 (1) Die volkseigenen Betriebe der Lebensmittelindustrie, die in selbständigen Betriebsabteilungen Misch-futter herstellen, gliedern diese Betriebsabteilungen aus, sofern sie einem bestehenden selbständigen Mischfutterbetrieb oder Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB) angeschlossen werden. Hierbei sind die im Betriebsplan 1964 gestellten Prodüktionsaüfgäben mit den dafür geplanten Kosten einschließlich der zugerechneten 'Gemeinkosten und Erlöse herauszulösen. Die für diese Betriebsabteilungen für 1964 geplanten Kosten dürfen nicht erhöht werden. Diese ausgegliederten Betriebsabteilungen werden ebenfalls dem Verantwortungsbereich des Staatlichen Komitees unterstellt. (2) Sofern Betriebsabteilungen nicht .an einem selbständigen Mischfutterbetrieb oder einem VEAB angeschlossen werden können, ist die Produktion vertraglich durch den zuständigen VEAB zu binden. Über die Ausgliederung solcher Betriebsabteilungen und ihre Unterstellung dem Verantwortungsbereich des Staatlichen Komitees wird nach Überprüfung im Einzelfall durch den Vorsitzenden des staatlichen Komitees in Abstimmung mi.t dem Minister der Finanzen und dem Leiter der Abteilung Lebensmittelindustrie .beim Volkswirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik entschieden. 3 (3) Alle halbstaatlichen und privaten Betriebe, die auf Grund von staatlichen Kennziffern industriell Mi.Schlutter herstellen, werden in .allen Fragen der Planung, Bilanzierung, Abrechnung, Produktion. Ökonomik, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Perspektive der MisChi utterproduktion den örtlich anständigen Vereinigungen Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) beigeordnet. In allen anderen Fragen verbleibt es zunächst bei der bisherigen Regelung ihrer Beiordnung. (4) Volkseigene Betriebe, private und halbstaatliche Betriebe, die als Zweitproduktion Mischlutter her-stellen, sowie genossenschaftliche und zwischengenos-senschaftliche Hinrichtungen, die auf .Gmund won staatlichen Kennziffern Mischfütter produzieren, haben mit den örtlichen zuständigen VVEAB Verträge über die Produktion von Misch fuller abzuschließen. '§ 4 (1) Die für das Jahr 1964 auf der Grundlage der bestätigten Betriebspläne geplanten Haushalts- und Kreditbeziehungen der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 erwähnten Betriebe sind durch die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, bzw. durch die WB dem Ministerium der Finanzen bis zum 28. Februar 1964 zur Durchführung des Sonderfinanzausgleiches bekanntzugeben. (2) Die Abwicklung der Finanzbeziehungen aus dem Jahre 1963 erfolgt nach den bisherigen Regelungen. (3) Sofern per 31. Dezember 1963 bei den im § 2 erwähnten Kraftfuttermischwerken Mindergewinne bzw. außerplanmäßige Verluste entstehen, hat die Prüfung sowie die Bestätigung der Erlaß- bzw. Erstattungsanträge bei der Rechenschaftslegung durch das bis zum 31. Dezember 1963 zuständige übergeordnete Organ unter Mitwirkung der ab 1. Januar 1964 zuständigen VVEAB zu erfolgen. (ä) Die Rückzahlung der Überbrückungs- und Rnanz-schulddarlehen sowje die über Sonderkonto „Überfälliger Kredit“ finanzierten Minderergebnisse, soweit sie erlassen wurden, hat durch das bis zum 31. Dezember 1963 zuständige übergeordnete Organ zu .erfolgen. Dabei ist die Anweisung des Ministeriums der Finanzen über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes ll963* zu beachten. (5) Bestehende Finanzschulden und zu Finanzschulden werdende Überbrückungskredite sind nach Beschlußfassung durch die bisher zuständigen Organe auf die übernehmenden Betriebe zu übertragen. Für herausgelöste Betriebsabteilungen (§ 3 Abs. 1) ist keine Finanzschuld zu übergeben. § 5 Das zuständige Kreditinstitut für die im § 2 Abs. 1 erwähnten Kraftfuttermischwerke ist die Deutsche Bauernbank. Die Übernahme der Kontenführung und Kreditfinanzierung von der Deutschen Notenbank ist bis zum 31. März 4964 abzuschließen. /§ 6 (1) Einzelheiten der Überleitung und Finanzierung der Kraftfuttermischwerke werden durch den Vorsitzenden des Staatlichen Komitees in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter der Lebensmittelindustrie beim Volkswirtschaftsrat gesondert geregelt. (2) In den Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Komitees wird -das Verzeichnis der von dieser Anordnung betroffenen Betriebe veröffentlicht. Anweisung Nr. 54/08 vom 16. Oezember 1963 des Ministeriums der Finanzen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.