Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 113 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 113); 113 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. Februar 1964 i f ' Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdrude Nr. 484 Anordnung vom 28. Dezember 1063 über die.Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965, 2 Blatt, 0,10 DM Sonderdruck Nr. 484a Anlage 1 zur Anordnung vom 28. Dezember 1963 über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 Grundsätze, Methodik und Ablauf für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes und Allgemeine Grundsätze und spezielle planmethodische Hinweise für die Planung in den Betrieben der VEW und in den Haushaltsorganisationen 36 Blatt, 1,80 DM Sonderdruck Nr. 484b Anlage 2 zur Anordnung vom 28. Dezember 1963 über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 Haushaltssyslematik , 32 Blatt, 1,60 DM Sonderdruck Nr. 484c Anlage 3 zur Anordnung vom 28. Dezember 1963 über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 Grundsätze, Methodik und Ablauf für die Aufstellung des Kreditplanes und Aufgaben der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Räte der Bezirke und Kreise für die Ausarbeitung, Einreichung und Bestätigung des Jahresplanes für die Entwicklung der kurzfristigen Kredite 4 Blatt, 0,20 DM Sonderdruck Nr. 484d Anlage 4 zur Anordnung vom 28. Dezember 1963 über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 Grundsätze, Methodik und Ablauf für die Aufstellung des Kreditplanes und Aufgaben der Finanzorgane für die Ausarbeitung, Einreichung und Bestätigung der Jahrespläne des Kreditsystems 6 Blatt, 0,30 DM Sonderdruck Nr. 484e Anlage 5 zur Anordnung vom 28. Dezember 1963 über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 Methodik der Planung der Abgaben sowie der produktgebundenen Preisstützungen 10 Blatt, 0,50 DM Sonderdruck Nr. 484f Anlage 6 zur Anordnung vom 28. Dezember 1963 über die Methodik für die Aufstellung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1965 Methodik der Planung der Steuern, staatlichen Gewinnanteile und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung 12 Blatt, 0,60 DM Diese Sonderdruche sind über den Zeniral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger, 37/38, Telefon: 5451, zu beziehen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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