Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. Februar 1964 Anordnung über die Bildung und das Statut der Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen (WB Meliorationen). Vom 4. Januar 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen (nachstehend WB genannt) gebildet. (2) Die WB ist das leitende Wirtschaftsorgan des Landwirlschaflsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik für die einheitliche Leitung der VEB Meliorationsbau, des VEB Meliorations-Projektierung, des wissenschaftlich-technischen Zentrums der WB und für die Anleitung und Unterstützung der Meliorationsgenossenschaften. (3) Die WB ist juristische Person. Sie untersteht dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Ihr Sitz ist Bad Freienwalde, Bezirk Frankfurt (Oder). Die WB arbeitet ab 1. Juli 1964 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (4) Im Rechtsverkehr führt die WB den Namen „Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen“, Sitz Bad Freienwalde, Bezirk Frankfurt (Oder). (5) Die der WB unterstellten Betriebe und. Einrichtungen sind juristische Person. §2 Aufgaben (1) Die WB ist für die politische und ökonomische Entwicklung, Leitung und Kontrolle der ihr unterstellten VEB Meliorationsbau, des VEB Meliorationsprojektierung und des wissenschaftlich-technischen Zentrums verantwortlich. (2) Die WB ist für die zentrale Leitung und Koordinierung aller Meliorationsmaßnahmen, für die Übermittlung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem Gebiet des Meliorationswesens sowie für die Bereitstellung ausreichender Baukapazität, die fachgerechte Ausführung der lt. Volkswirtschaftsplan festgelegten Meliorationsmaßnahmen und für die weitere Qualifizierung ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Sie organisiert die Unterstützung und Anleitung der Meliorationsgenossenschaften und sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe auf dem Gebiet des Meliorations Wesens: bei der Ausarbeitung der Betriebs- und Perspektivpläne für Meliorationen und deren Durchführung, bei der Bereitstellung und den} Einsatz von moderner Meliorationstechnik zur Unterhaltung der Meliorationsanlagen auf der Grundlage von Jahresarbeitsverträgen, bei der Entwicklung der sozialistischen Betriebsund Arbeitsorganisation, insbesondere durch die Unterstützung bei der Normierung der Arbeit, der Organisation der Brigadearbeit und des sozialistischen Wettbewerbs auf der Grundlage der Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit, der Einrichtung der Buchhaltung und der Abrechnung der Leistungen, bei der Qualifizierung von Maschinisten, Meliorationsfacharbeitern sowie der Erwachsenenqualifizierung und bei der Alls- und Weiterbildung der Buchhalter, bei der fachtechnischen und arbeitsschutzmäßigen Kontrolle der Meliorationsanlagen (Schöpfwerke, Wehre usw.). (3) Die WB ist auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planaufgaben und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts für die Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne der ihr zugeordneten Betriebe und Einrichtungen verantwortlich. Sife trägt zur allseitigen Erfüllung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Staatsplanvorhaben, der Investitionen und des Planes Neue Technik bei. (4) Die WB hat unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus die perspektivische Entwicklung der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu gewährleisten. (5) Die WB hat die Zusammenarbeit der ihr unterstellten Betriebe sowie Einrichtungen zu organisieren. Im Rahmen der WB ist die Verallgemeinerung der besten Produktionsverfahren durch den sozialistischen Wettbewerb, Erfahrungsaustausch und Betriebsvergleich zu sichern (6) Es ist Aufgabe der WB, in den ihr unterstellten Betrieben und Einrichtungen die Werktätigen, insbesondere auf der Grundlage von jährlich abzuschließenden Betriebskollektivverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen, in die Leitung einzubeziehen. Dazu sind regelmäßig Produktionsberatungen, ökonomische Konferenzen sowie die Arbeit in Arbeitsgruppen und Kommissionen zu organisieren. (7) Die WB hat durch die ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen eine enge Zusammenarbeit mit den Bereis- und Bezirkslandwirtschaftsräten, den Räten der Kreise und Bezirke und den Organen der Wasserwirtschaft zu sichern. (8) Der Hauptdirektor organisiert über das wissenschaftlich-technische Zentrum der WB die Zusammenarbeit mit den sozialistischen Arbeitsgemeinschaften, wissenschaftlichen Institutionen und mit den zuständigen Sektionen der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin. §3 Leitung (1) Die WB wird vom Hauptdirektor geleitet. Er ist für die gesamte politische und wirtschaftliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik; Bearbeitung der Zentren, Dienststellen und Mitarbeiter der imperialistischen Geheimdienste, der feindlichen Nachrichten-, Abwehr- und Polizeiorgane sowie ihrer Agenten-und Untergrundorganisationen; Aufklärung der feindlichen Agenturen und ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen Dietz Verlag Berlin Andropow, Autorenkollekt Hager, Zum IOC.