Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. Februar 1964 punkt der geplanten Finanzierung vorkreditiert werden. Die LPG haben in solchen Füllen den Nachweis zu erbringen, daß es sich bei diesen Ausgabentiberschreitungen um Ausgaben handelt, die zu einem spateren Zeitpunkt geplant sind. In diesen Fällen führen Ausgabenüberschreitungen nicht zur Reduzierung der Mittel für die Vorschußzahlung. 4. Treten durch Ausfälle zu den geplanten Geldeinkünften' und die entsprechend Ziffern 9 bis 12 in diesen Fällen zu treffenden Maßnahmen in einzelnen LPG Typ III Härtefälle auf, können zusätzlich Mittel für die Vorschußzahlung als vorläufige außerplanmäßige Überbrückungskredite auf Antrag der LPG Typ III durch einen Beschluß der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates bereitgestellt werden. Die bereitgestellten vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredite sind nachträglich von den Kreislandwirtschaftsräten zu bestätigen. Die Gewährung vorläufiger außerplanmäßiger Überbrückungskredite darf höchstens bis zur Höhe der ■für die Jahresendauszahlung geplanten Summe erfolgen, abzüglich der für die Vergütung der Mitglieder für die Übererfüllung des Planes bei einzelnen Erzeugnissen vorgesehenen Mittel. Die Filiale der Landwirtschaftsbank stellt auf der Grundlage des Beschlusses der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates--die Mittel für die Vorschußzahlung bereit. Dazu ist ihr bekanntzugeben, bis zu welchem Termin in welcher Höhe die Ausfälle lt. Maßnahmeplan aufgeholt werden. Die dafür bereitgestellten Mittel sind als vorläufige außerplanmäßige Überbrük-kungskredite auszuweisen. Die Mittel, die von der LPG Typ III in den folgenden Monaten durch Auf-holung der Ausfälle erarbeitet werden, sind für die Rückzahlung des vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredites zu verwenden. Nachdem der vorläufige außerplanmäßige Überbrückungskredit abgedeckt ist, kann die weitere Vorschußzahlung an die Mitglieder in Abhängigkeit von der Aufholung der Ausfälle bis zur geplanten Vorschußhöhe erfolgen. Der vorläufige außerplanmäßige Überbrückungskredit ist ‘ spätestens . am Jahresende abzudecken. Der Produktionsleiter des Bezirkslandwirtschaftsrates berichtet dem Vorsitzenden des Landvvirt-sOhaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik jeweils zum Stichtag 30. Juni, 30. September und 31. Oktober 1964 bis zum 25. des darauffolgenden Monats, welche vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredite vom 1. Januar 1964 bis zum Ende des jeweiligen Berichtszeitraumes von den Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsrätebeschlossen und durch die Kreis-landwirtschaftsräte bestätigt wurden. Der Produktionsleiter des Eezirkslandwirtschafts-rates ist verpflichtet, über die beschlossenen vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredite den Bezirkslandwirtschaftsrat regelmäßig zu informieren. § 3 Für die Rückzahlung von überfälligen kurzfristigen Krediten, Überbrückungskrediten sowie Krediten für Tievbestände gelten im Jahre 1964 folgende Grundsätze: 1. Die Rückzahlungspflicht für überfällige kurzfristige Kredite und Überbrückungskredite beginnt für LPG Typ III mit einem planmäßigen Einkommen von 3445 DM je ganzjährig tätiges Mitglied (Geld-und Naturalvergütung). Geplante Zuführungen zum Kultur- und Prämienfonds sowie Hilfsfonds, die 3% der Einnahmen übersteigen, sind bei der Ermittlung des Einkommens je ganzjährig tätiges Mitglied zu berücksichtigen. Ausgleichsbeträge, die auf Grund der für das Jahr 1964 geltenden gesetzlichen Bestimmungen an Traktoristen gewährt werden, sind nicht auf das Einkommen je ganzjährig tätiges Mitglied anzurechnen. 2. In Abhängigkeit vom Stand der erreichten Wirtschaftlichkeit stellen die LPG Typ III Teile der erwirtschafteten Geldeinkünfte für die Rückzahlung von überfälligen kurzfristigen Krediten und Überbrückungskrediten sowie Krediten für Tierbestände planmäßig bereit. Die Höhe der planmäßig vorzusehenden Rückzahlungen soll dabei mindestens der Rückzahlung im Jahre 1963 entsprechen. Von den im Jahre 1964 gegenüber den im Jahre 1963 geplanten höheren Geldeinkünften sind für die Rückzahlung von überfälligen kurzfristigen Krediten, Überbrückungskrediten und Krediten für Tierbestände weitere Teile durch die LPG Typ III vorzusehen. Dabei ist unter Berücksichtigung des erreichten Standes der Wirtschaftlichkeit zu sichern, daß ein angemessener Teil der höheren Geldeinkünfte im Jahre 1964 für die Verteilung als materieller Anreiz zur Erfüllung und Übererfüllung der Planziele zur Verfügung steht. 3. Die Rückzahlung der überfälligen kurzfristigen 1 Kredite, Überbrückungskredite und Kredite für Tierbestände wird in folgender Rangfolge festgelegt: a) alle nach 1958 entstandenen überfälligen kurzfristigen Kredite einschließlich Überbrückungskredite aus 1959, b) alle bis einschließlich 1958 entstandenen überfälligen kurzfristigen Kredite, c) alle nach 1959 entstandenen Überbrückungskredite, d) Kredite für Tierbestände. 4. Die im Jahr 1963 entstandenen überfälligen kurzfristigen Kredite sind unabhängig von der Höhe des Einkommens je ganzjährig tätiges Mitglied aus den Geldeinkünften 1964 abzudecken. Die Rückzahlung hat im I. Quartal 1964 zu erfolgen. Eine Aussetzung dieser Rückzahlungverpflichtung tritt nur für’ die Beträge ein, durch deren Rückzahlung ein planmäßiger Überbrückungskredit notwendig wäre.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.