Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. Februar 1964 punkt der geplanten Finanzierung vorkreditiert werden. Die LPG haben in solchen Füllen den Nachweis zu erbringen, daß es sich bei diesen Ausgabentiberschreitungen um Ausgaben handelt, die zu einem spateren Zeitpunkt geplant sind. In diesen Fällen führen Ausgabenüberschreitungen nicht zur Reduzierung der Mittel für die Vorschußzahlung. 4. Treten durch Ausfälle zu den geplanten Geldeinkünften' und die entsprechend Ziffern 9 bis 12 in diesen Fällen zu treffenden Maßnahmen in einzelnen LPG Typ III Härtefälle auf, können zusätzlich Mittel für die Vorschußzahlung als vorläufige außerplanmäßige Überbrückungskredite auf Antrag der LPG Typ III durch einen Beschluß der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates bereitgestellt werden. Die bereitgestellten vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredite sind nachträglich von den Kreislandwirtschaftsräten zu bestätigen. Die Gewährung vorläufiger außerplanmäßiger Überbrückungskredite darf höchstens bis zur Höhe der ■für die Jahresendauszahlung geplanten Summe erfolgen, abzüglich der für die Vergütung der Mitglieder für die Übererfüllung des Planes bei einzelnen Erzeugnissen vorgesehenen Mittel. Die Filiale der Landwirtschaftsbank stellt auf der Grundlage des Beschlusses der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates--die Mittel für die Vorschußzahlung bereit. Dazu ist ihr bekanntzugeben, bis zu welchem Termin in welcher Höhe die Ausfälle lt. Maßnahmeplan aufgeholt werden. Die dafür bereitgestellten Mittel sind als vorläufige außerplanmäßige Überbrük-kungskredite auszuweisen. Die Mittel, die von der LPG Typ III in den folgenden Monaten durch Auf-holung der Ausfälle erarbeitet werden, sind für die Rückzahlung des vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredites zu verwenden. Nachdem der vorläufige außerplanmäßige Überbrückungskredit abgedeckt ist, kann die weitere Vorschußzahlung an die Mitglieder in Abhängigkeit von der Aufholung der Ausfälle bis zur geplanten Vorschußhöhe erfolgen. Der vorläufige außerplanmäßige Überbrückungskredit ist ‘ spätestens . am Jahresende abzudecken. Der Produktionsleiter des Bezirkslandwirtschaftsrates berichtet dem Vorsitzenden des Landvvirt-sOhaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik jeweils zum Stichtag 30. Juni, 30. September und 31. Oktober 1964 bis zum 25. des darauffolgenden Monats, welche vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredite vom 1. Januar 1964 bis zum Ende des jeweiligen Berichtszeitraumes von den Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsrätebeschlossen und durch die Kreis-landwirtschaftsräte bestätigt wurden. Der Produktionsleiter des Eezirkslandwirtschafts-rates ist verpflichtet, über die beschlossenen vorläufigen außerplanmäßigen Überbrückungskredite den Bezirkslandwirtschaftsrat regelmäßig zu informieren. § 3 Für die Rückzahlung von überfälligen kurzfristigen Krediten, Überbrückungskrediten sowie Krediten für Tievbestände gelten im Jahre 1964 folgende Grundsätze: 1. Die Rückzahlungspflicht für überfällige kurzfristige Kredite und Überbrückungskredite beginnt für LPG Typ III mit einem planmäßigen Einkommen von 3445 DM je ganzjährig tätiges Mitglied (Geld-und Naturalvergütung). Geplante Zuführungen zum Kultur- und Prämienfonds sowie Hilfsfonds, die 3% der Einnahmen übersteigen, sind bei der Ermittlung des Einkommens je ganzjährig tätiges Mitglied zu berücksichtigen. Ausgleichsbeträge, die auf Grund der für das Jahr 1964 geltenden gesetzlichen Bestimmungen an Traktoristen gewährt werden, sind nicht auf das Einkommen je ganzjährig tätiges Mitglied anzurechnen. 2. In Abhängigkeit vom Stand der erreichten Wirtschaftlichkeit stellen die LPG Typ III Teile der erwirtschafteten Geldeinkünfte für die Rückzahlung von überfälligen kurzfristigen Krediten und Überbrückungskrediten sowie Krediten für Tierbestände planmäßig bereit. Die Höhe der planmäßig vorzusehenden Rückzahlungen soll dabei mindestens der Rückzahlung im Jahre 1963 entsprechen. Von den im Jahre 1964 gegenüber den im Jahre 1963 geplanten höheren Geldeinkünften sind für die Rückzahlung von überfälligen kurzfristigen Krediten, Überbrückungskrediten und Krediten für Tierbestände weitere Teile durch die LPG Typ III vorzusehen. Dabei ist unter Berücksichtigung des erreichten Standes der Wirtschaftlichkeit zu sichern, daß ein angemessener Teil der höheren Geldeinkünfte im Jahre 1964 für die Verteilung als materieller Anreiz zur Erfüllung und Übererfüllung der Planziele zur Verfügung steht. 3. Die Rückzahlung der überfälligen kurzfristigen 1 Kredite, Überbrückungskredite und Kredite für Tierbestände wird in folgender Rangfolge festgelegt: a) alle nach 1958 entstandenen überfälligen kurzfristigen Kredite einschließlich Überbrückungskredite aus 1959, b) alle bis einschließlich 1958 entstandenen überfälligen kurzfristigen Kredite, c) alle nach 1959 entstandenen Überbrückungskredite, d) Kredite für Tierbestände. 4. Die im Jahr 1963 entstandenen überfälligen kurzfristigen Kredite sind unabhängig von der Höhe des Einkommens je ganzjährig tätiges Mitglied aus den Geldeinkünften 1964 abzudecken. Die Rückzahlung hat im I. Quartal 1964 zu erfolgen. Eine Aussetzung dieser Rückzahlungverpflichtung tritt nur für’ die Beträge ein, durch deren Rückzahlung ein planmäßiger Überbrückungskredit notwendig wäre.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.