Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1059

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1059 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1059); 105 1964 Berlin, den 30. Dezember 1964 Teil II Nr. 131 Tag Inhalt Seite 28. 12. 64 Anordnung zur innerstaatlichen Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) und des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) 1059 28.12. 64 Preisanordnung Nr. 2032 Hochmodische Erzeugnisse der Textil- und textilen Konfektionsherstellung sowie der Schuh-, Leder-, Lederwaren- und Rauchwarenher-Stellung 1059 Anordnung zur innerstaatlichen Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) und des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM). Vom 28. Dezember 1964 Nach Bestätigung durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten folgendes angeordnet: §1 Das Internationale Übereinkommen vom 25. Februar 1961 über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) und das Internationale Übereinkommen vom 25. Februar 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) sowie die dazugehörigen Anlagen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1965 gemäß Abschnitt 1 des Zusatzprotokolls zu diesen Übereinkommen für die Deutsche Demokratische Republik entsprechend der von der Deutschen Reichsbahn dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr bekanntgegebenen Streckenliste in Kraft gesetzt. §2 Die Einheitlichen Zusatzbestimmungen (EZB) zu den im § 1 genannten Übereinkommen treten am 1. Januar 1965 in Kraft, §3 Die im § 1 genannten Übereinkommen werden in den Sonderdrucken Nr. 503 und 504 des Gesetzblattes veröffentlicht.* §4 Die Anlagen zu den im § 1 genannten Übereinkommen und die im § 2 genannten Einheitlichen Zusatzbestimmungen sind bei dem Tarifamt des Ministeriums für Verkehrswesen** zu beziehen. Ihre Änderungen werden im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht. * Erscheinungstermin wird im Gesetzblatt Teil II bekanntgegeben. *♦ Tarifauskunftei Berlin Friedrichstraße oder Tarifauskunftei Leipzig Hauptbahnhof. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. Janua 1956 zur Inkraftsetzung des Internationalen Überein kommens über den Eisenbahnfracht verkehr (CIM) un des Internationalen Übereinkommens über den Eisen bahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) (GBl. S. 207 und Sonderdruck Nr. 153 des Gesetzblattes außer Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1964 Der Minister für Verkehrswesen Scholz Staatssekretär Preisanordnung Nr. 2032. Hochmodische Erzeugnisse der Textil- und textilen Konfektionsherstellung sowie der Schuh-, Leder-, Lederwaren- und Rauchwarenherstellung Vom 28. Dezember 1964 §1 (1) Hochmodische Erzeugnisse der Textil- und text len Konfektionsherstellung sowie der Schuh-, Leder Lederwaren- und Rauchwarenherstellung im Sinr dieser Preisanordnung sind Erzeugnisse, die über dei modischen Grundsortiment liegende Gebrauchswer eigenschaften aufweisen. Diese Eigenschaften werde durch die künstlerische Gestaltung, zweckentsprechenc Materialverwendung, modische Aktualität und ein wandfreie Verarbeitung erreicht. Hochmodische E Zeugnisse bringen die Modelinie der Saison in Färb Material, Dessin, Formgebung und Paßform besonde sichtbar zum Ausdruck. (2) Das Prädikat „Hochmodisch“ wird den Herste lern für das Einzelerzeugnis durch eine Jury des Deu sehen Modeinstituts erteilt, der Berater aus dem Bii nenhandel und den zuständigen WB zur Seite stehe §2 (1) Die Einzelhandelsverkaufspreise der Erzeugnis! für die das Prädikat „Hochmodisch“ erteilt worden i: sind nach den gültigen preisrechtlichen Bestimmung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Ausprägung der sozialistischen Lebensweise unter den äußeren und inneren Realisierungsbedingungen des Sozialismus auftreten, in vielfältige Weise miteinander verflochten sind und Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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