Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1053

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1053 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1053); Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 29. Dezember 1984 1053 gemäß § 2 Abs. 1 gehört oder gemäß § 2 Abs. 2 nicht dazu gehört, ist die überwiegende Nutzung bzw. der überwiegende Zweck maßgebend; das gleiche gilt hinsichtlich der abrechnungsmäßigen Zuordnung zu den Einrichtungsarten gemäß § 3 Absätzen 1 bis 7. (2) In Zweifelsfällen entscheidet der Werkleiter über die Zuordnung auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Anordnung in eigener Verantwortung, soweit nicht im Einzelfall andere gesetzliche Bestimmungen oder Weisungen des übergeordneten Organs zu beachten sind. Inhalt und Umfang der Kosten der betrieblichen Betreuung § 5 (1) Kosten der betrieblichen Betreuung sind die durch die Betreuungseinrichtungen sowie bei Betreuungsmaßnahmen entstehenden Kosten des Betriebes. Eine anteilige Verrechnung von Kosten für die Planung und Leitung des Betriebes als Kosten der betrieblichen Betreuung ist grundsätzlich nicht durchzuführen. (2) Der Umfang der Kosten der betrieblichen Betreuung wird ausschließlich vom Charakter und der Zweckbestimmung der einzelnen Aufwandsart bestimmt und ist unabhängig von der Form des Ausweises und der buchhalterischen Behandlung der Kosten in der betrieblichen Kostenrechnung. § 6 (1) Kosten der betrieblichen Betreuung sind: 1. Abschreibungen, Mieten und Pachten für Grundmittel der Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen; 2. Energie, Brenn- und Treibstoffe, Material für Reinigung und Instandhaltung sowie Büromaterial; 3. zwecktypisches Verbrauchsmaterial, wie Lebensmittel für Werkküche, Verpflegung für Einrichtungen der gesundheitlichen und Kinderbetreuung sowie der Ferien- und Erholungsheime, Verbrauchsmaterial der Wäschereien und handwerklichen Einrichtungen, Spiel- und Beschäftigungsmaterial in Einrichtungen der Kinderbetreuung, medizinisches Verbrauchsmaterial (Medikamente, Verbandstoffe) in Einrichtungen für die gesundheitliche Betreuung; 4. umgesetzte Handelsware (einschließlich Kommissionsware) zu Einstandspreisen in betrieblich be- wirtschafteten Verkaufseinrichtungen, soweit als Einnahme gemäß § 8 Abs. 3 Buchst, a der volle Verkaufserlös und nicht lediglich die Handelsspanne oder die Kommissionsprovision angesetzt werden; 5. Anschaffung nicht aktivierungspflichtiger Einrich-tungs- und Gebrauchsgegenstände für betriebliche Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen; 6. Arbeitskleidung, Hygienekleidung und Arbeitsschutzkleidung für das Betreuungspersonal nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen; 7. fremde Leistungen sowie eigene Hilfsleistungen für die betriebliche Betreuung (mit Ausnahme von Reparaturen an Grundmitteln siehe Ziff. 8 ); 8. a) Kostenanteile zur Bildung des einheitlichen Re- paraturfonds für Reparaturen an Grundmitteln der betrieblichen Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen gemäß § 9 Abs. 5 oder b) eigene und fremde Reparaturleistungen an Grundmitteln der betrieblichen Versorgungsund Betreuungseinrichtungen, soweit Betriebe noch keinen Reparaturfonds zu bilden haben; 9. Löhne, Gehälter sowie Sozialbeiträge und Personalnebenkosten für die laut Stellenplan in den Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen Beschäftigten, mit Ausnahme des im § 7 Ziff. 3 genannten Personenkreises; 10. Löhne, Gehälter sowie Sozialbeiträge für Angehörige von Laienspielgruppen oder anderen Kulturensembles, soweit ausnahmsweise Einsätze bzw. in Schichtbetrieben Proben während der Arbeitszeit durchgeführt werden; Sportler bei Teilnahme an Meisterschaften; Betreuer und Helfer in Kinderferienlagern und Pionierlagern (einschließlich Vergütungen an Betriebsfremde); 11. andere Kosten, wie Steuern, Gebühren und Abgaben, Zinsen für Saisonkredite, Reisekosten, Kosten für betriebliche kulturelle Veranstaltungen sowie für die kulturelle Betreuung in den Einrichtungen der Kinderbetreuung, der Jugendbetreuung, in den gesundheitlichen Einrichtungen und in den Ferienheimen. (2) Soweit einzelne Kostenarten, wie Abschreibungen, Energie und Löhne, nur anteilig für Betreuungszwecke anfallen, entscheidet der Werkleiter entsprechend § 4 Abs. 1 über deren Verrechnung. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß der Aufwand für Aussonderungen in einem vertretbaren Verhältnis zur Aussagefähigkeit stehen muß. § 7 Zu den Kosten der betrieblichen Betreuung gehören nicht: 1. die Kosten für die betriebliche Berufsbildung. Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Kosten für die betriebliche Erwachsenenqualifizierung sind abzüglich etwaiger Erlöse in 'die Selbstkosten der Betriebe zu verrechnen; 2. alle Kosten der Einrichtungen und Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Buchstabfen b bis g. Diese Kosten sind abzüglich etwaiger Erlöse unmittelbar in die Selbstkosten der Betriebe zu verrechnen, mit Ausnahme der durch die jeweilige;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.