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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1053

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1053 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1053); Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 29. Dezember 1984 1053 gemäß § 2 Abs. 1 gehört oder gemäß § 2 Abs. 2 nicht dazu gehört, ist die überwiegende Nutzung bzw. der überwiegende Zweck maßgebend; das gleiche gilt hinsichtlich der abrechnungsmäßigen Zuordnung zu den Einrichtungsarten gemäß § 3 Absätzen 1 bis 7. (2) In Zweifelsfällen entscheidet der Werkleiter über die Zuordnung auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Anordnung in eigener Verantwortung, soweit nicht im Einzelfall andere gesetzliche Bestimmungen oder Weisungen des übergeordneten Organs zu beachten sind. Inhalt und Umfang der Kosten der betrieblichen Betreuung § 5 (1) Kosten der betrieblichen Betreuung sind die durch die Betreuungseinrichtungen sowie bei Betreuungsmaßnahmen entstehenden Kosten des Betriebes. Eine anteilige Verrechnung von Kosten für die Planung und Leitung des Betriebes als Kosten der betrieblichen Betreuung ist grundsätzlich nicht durchzuführen. (2) Der Umfang der Kosten der betrieblichen Betreuung wird ausschließlich vom Charakter und der Zweckbestimmung der einzelnen Aufwandsart bestimmt und ist unabhängig von der Form des Ausweises und der buchhalterischen Behandlung der Kosten in der betrieblichen Kostenrechnung. § 6 (1) Kosten der betrieblichen Betreuung sind: 1. Abschreibungen, Mieten und Pachten für Grundmittel der Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen; 2. Energie, Brenn- und Treibstoffe, Material für Reinigung und Instandhaltung sowie Büromaterial; 3. zwecktypisches Verbrauchsmaterial, wie Lebensmittel für Werkküche, Verpflegung für Einrichtungen der gesundheitlichen und Kinderbetreuung sowie der Ferien- und Erholungsheime, Verbrauchsmaterial der Wäschereien und handwerklichen Einrichtungen, Spiel- und Beschäftigungsmaterial in Einrichtungen der Kinderbetreuung, medizinisches Verbrauchsmaterial (Medikamente, Verbandstoffe) in Einrichtungen für die gesundheitliche Betreuung; 4. umgesetzte Handelsware (einschließlich Kommissionsware) zu Einstandspreisen in betrieblich be- wirtschafteten Verkaufseinrichtungen, soweit als Einnahme gemäß § 8 Abs. 3 Buchst, a der volle Verkaufserlös und nicht lediglich die Handelsspanne oder die Kommissionsprovision angesetzt werden; 5. Anschaffung nicht aktivierungspflichtiger Einrich-tungs- und Gebrauchsgegenstände für betriebliche Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen; 6. Arbeitskleidung, Hygienekleidung und Arbeitsschutzkleidung für das Betreuungspersonal nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen; 7. fremde Leistungen sowie eigene Hilfsleistungen für die betriebliche Betreuung (mit Ausnahme von Reparaturen an Grundmitteln siehe Ziff. 8 ); 8. a) Kostenanteile zur Bildung des einheitlichen Re- paraturfonds für Reparaturen an Grundmitteln der betrieblichen Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen gemäß § 9 Abs. 5 oder b) eigene und fremde Reparaturleistungen an Grundmitteln der betrieblichen Versorgungsund Betreuungseinrichtungen, soweit Betriebe noch keinen Reparaturfonds zu bilden haben; 9. Löhne, Gehälter sowie Sozialbeiträge und Personalnebenkosten für die laut Stellenplan in den Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen Beschäftigten, mit Ausnahme des im § 7 Ziff. 3 genannten Personenkreises; 10. Löhne, Gehälter sowie Sozialbeiträge für Angehörige von Laienspielgruppen oder anderen Kulturensembles, soweit ausnahmsweise Einsätze bzw. in Schichtbetrieben Proben während der Arbeitszeit durchgeführt werden; Sportler bei Teilnahme an Meisterschaften; Betreuer und Helfer in Kinderferienlagern und Pionierlagern (einschließlich Vergütungen an Betriebsfremde); 11. andere Kosten, wie Steuern, Gebühren und Abgaben, Zinsen für Saisonkredite, Reisekosten, Kosten für betriebliche kulturelle Veranstaltungen sowie für die kulturelle Betreuung in den Einrichtungen der Kinderbetreuung, der Jugendbetreuung, in den gesundheitlichen Einrichtungen und in den Ferienheimen. (2) Soweit einzelne Kostenarten, wie Abschreibungen, Energie und Löhne, nur anteilig für Betreuungszwecke anfallen, entscheidet der Werkleiter entsprechend § 4 Abs. 1 über deren Verrechnung. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß der Aufwand für Aussonderungen in einem vertretbaren Verhältnis zur Aussagefähigkeit stehen muß. § 7 Zu den Kosten der betrieblichen Betreuung gehören nicht: 1. die Kosten für die betriebliche Berufsbildung. Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Kosten für die betriebliche Erwachsenenqualifizierung sind abzüglich etwaiger Erlöse in 'die Selbstkosten der Betriebe zu verrechnen; 2. alle Kosten der Einrichtungen und Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Buchstabfen b bis g. Diese Kosten sind abzüglich etwaiger Erlöse unmittelbar in die Selbstkosten der Betriebe zu verrechnen, mit Ausnahme der durch die jeweilige;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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