Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1052

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1052 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1052); 1052 Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 29. Dezember 1964 d) die den gesellschaftlichen Organisationen in den Betrieben für Organisationszwecke zur Verfügung gestellten betrieblichen Einrichtungen, einschließlich betrieblicher Schulungseinrichtungen und -maßnahmen der gesellschaftlichen Organisationen sowie die Freistellung von Werktätigen zur Teilnahme an Lehrgängen gesellschaftlicher Organisationen. e) die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verpflichtungen einzelner Werktätiger oder des Betrieb.skollek-tivs während der Arbeitszeit, wie Tätigkeit in Schieds- und Konfliktkommissionen, Abgeordneten- und Schöffentätigkeit, f) auf Grund gesetzlicher Bestimmungen von den Betrieben zu zahlende Ruhegehälter und Renten, die zusätzliche Altersversorgung sowie Zusatzrenten für langjährige Betriebszugehörigkeit, g) sonstige ihrem Charakter nach nicht zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen gehörende betriebliche Einrichtungen und Maßnahmen. § 3 (1) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Arbeiterversorgung gehören: Einrichtungen für die gastronomische Versorgung im Betrieb und in betrieblichen Betreuungseinrichtungen, wie Werkküchen, Betriebsgaststätten, Kantinen, Kaffee- und Imbißstuben, Speiseräume usw.; Einrichtungen für die Versorgung mit Nahrungsund Genußmitteln sowie Industriewaren am Arbeitsplatz und zur Erleichterung des Einkaufs, insbesondere für die werktätigen Frauen; Dienstleistungseinrichtungen aller Art, einschließlich betrieblicher Annahmestellen; Nebenbetriebe, die zur rationellen Verwertung von Abfällen bzw. im Interesse einer besseren Versorgung unterhalten werden, wie Schlachtviehmästereien und Gemüsegärtnereien. (2) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die kulturelle Betreuung und die kulturelle Selbstbetätigung der Werktätigen gehören: Kulturhäuser, Klubs, Bibliotheken, Foto- und Film-Labors und Einrichtungen für technische Zirkel; Arbeitertheater, Laienspielgruppen, Volkstanzgruppen, Werkkapellen, Musikgruppen, Betriebschöre und sonstige Interessengemeinschaften. (3) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die gesundheitliche und soziale Betreuung der Werktätigen gehören: Polikliniken, Ambulatorien, Nachtsanatorien, Krankenstationen für Kinder werktätiger Mütter; Arztsanitätsstellen, Schwesternsanitätsstellen; medizinische Bäder, Räume und Geräte für Heilgymnastik, Ruheräume und ähnliche Einrichtungen. (4) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die sportliche Betätigung und Jugendbetreuung gehören: Sportplätze, Sportheime, Bootshäuser und andere sportliche Anlagen, Übungsplätze und Ausrüstungen für die GST; Jugendheime, Jugendklubs und sonstige Betreuungseinrichtungen für die Jugend, jedoch ohne die im Zusammenhang mit der Berufsbildung stehenden besonderen Einrichtungen. (5) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Kinderbetreuung gehören: Kinderkrippen und Dauerheime für Säuglinge und Kleinstkinder; Kindergärten und -Wochenheime, Kinderhorte; Kinderferienlager und Pionierlager. (6) Zu den betrieblichen Einrichtungen für die Ferienbetreuung gehören: Ferien- und Erholungsheime; Bungalows und Zeltlager; Wochenendheime. (7) Zu den betrieblichen Einrichtungen des Wohnungswesens gehören: Werkwohnungen, Arbeiterwohnheime; Übernachtungsräume, die in der Regel gegen Entgelt überlassen werden (mit Ausnahme von Wohnunter-künften für Baustellen und solchen Wohnunterkünf-ten in anderen Bereichen der Wirtschaft, die zur Vermeidung längerer Anfahrtzeiten und zur Einsparung hoher Fahrkosten bereitgestellt werden). (8) Die Zugehörigkeit zu den Einrichtungen im Sinne der Absätze 1 bis 7 ist unabhängig davon, ob die Grundmittel der Einrichtung sich in Rechtsträgerschaft des Betriebes befinden oder gemietet bzw. gepachtet sind, die Einrichtung durch den Betrieb in eigener Regie oder durch andere Organe (z. B. HO oder Konsum) bewirtschaftet wird, Versorgungs- und Betreuungszwecken dienende Grundmittel, Einrichtungsgegenstände und Geräte zur Nutzung durch andere vermietet bzw. verpachtet oder zur kostenlosen Nutzung an gesellschaftliche Organisationen übergeben worden sind. Maßgebend für die Zugehörigkeit sind auch die in besonderen gesetzlichen Bestimmungen getroffenen Regelungen bzw. der Inhalt entsprechender vertraglicher Vereinbarungen insbesondere über die gegenseitigen finanziellen Beziehungen. § 4 (1) Für die Entscheidung, ob in Grenzfällen bzw. bei mehrseitiger Inanspruchnahme eine betriebliche Einrichtung oder Maßnahme zur betrieblichen Betreuung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.