Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1052

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1052 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1052); 1052 Gesetzblatt Teil II Nr. 129 Ausgabetag: 29. Dezember 1964 d) die den gesellschaftlichen Organisationen in den Betrieben für Organisationszwecke zur Verfügung gestellten betrieblichen Einrichtungen, einschließlich betrieblicher Schulungseinrichtungen und -maßnahmen der gesellschaftlichen Organisationen sowie die Freistellung von Werktätigen zur Teilnahme an Lehrgängen gesellschaftlicher Organisationen. e) die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verpflichtungen einzelner Werktätiger oder des Betrieb.skollek-tivs während der Arbeitszeit, wie Tätigkeit in Schieds- und Konfliktkommissionen, Abgeordneten- und Schöffentätigkeit, f) auf Grund gesetzlicher Bestimmungen von den Betrieben zu zahlende Ruhegehälter und Renten, die zusätzliche Altersversorgung sowie Zusatzrenten für langjährige Betriebszugehörigkeit, g) sonstige ihrem Charakter nach nicht zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen gehörende betriebliche Einrichtungen und Maßnahmen. § 3 (1) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Arbeiterversorgung gehören: Einrichtungen für die gastronomische Versorgung im Betrieb und in betrieblichen Betreuungseinrichtungen, wie Werkküchen, Betriebsgaststätten, Kantinen, Kaffee- und Imbißstuben, Speiseräume usw.; Einrichtungen für die Versorgung mit Nahrungsund Genußmitteln sowie Industriewaren am Arbeitsplatz und zur Erleichterung des Einkaufs, insbesondere für die werktätigen Frauen; Dienstleistungseinrichtungen aller Art, einschließlich betrieblicher Annahmestellen; Nebenbetriebe, die zur rationellen Verwertung von Abfällen bzw. im Interesse einer besseren Versorgung unterhalten werden, wie Schlachtviehmästereien und Gemüsegärtnereien. (2) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die kulturelle Betreuung und die kulturelle Selbstbetätigung der Werktätigen gehören: Kulturhäuser, Klubs, Bibliotheken, Foto- und Film-Labors und Einrichtungen für technische Zirkel; Arbeitertheater, Laienspielgruppen, Volkstanzgruppen, Werkkapellen, Musikgruppen, Betriebschöre und sonstige Interessengemeinschaften. (3) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die gesundheitliche und soziale Betreuung der Werktätigen gehören: Polikliniken, Ambulatorien, Nachtsanatorien, Krankenstationen für Kinder werktätiger Mütter; Arztsanitätsstellen, Schwesternsanitätsstellen; medizinische Bäder, Räume und Geräte für Heilgymnastik, Ruheräume und ähnliche Einrichtungen. (4) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die sportliche Betätigung und Jugendbetreuung gehören: Sportplätze, Sportheime, Bootshäuser und andere sportliche Anlagen, Übungsplätze und Ausrüstungen für die GST; Jugendheime, Jugendklubs und sonstige Betreuungseinrichtungen für die Jugend, jedoch ohne die im Zusammenhang mit der Berufsbildung stehenden besonderen Einrichtungen. (5) Zu den betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Kinderbetreuung gehören: Kinderkrippen und Dauerheime für Säuglinge und Kleinstkinder; Kindergärten und -Wochenheime, Kinderhorte; Kinderferienlager und Pionierlager. (6) Zu den betrieblichen Einrichtungen für die Ferienbetreuung gehören: Ferien- und Erholungsheime; Bungalows und Zeltlager; Wochenendheime. (7) Zu den betrieblichen Einrichtungen des Wohnungswesens gehören: Werkwohnungen, Arbeiterwohnheime; Übernachtungsräume, die in der Regel gegen Entgelt überlassen werden (mit Ausnahme von Wohnunter-künften für Baustellen und solchen Wohnunterkünf-ten in anderen Bereichen der Wirtschaft, die zur Vermeidung längerer Anfahrtzeiten und zur Einsparung hoher Fahrkosten bereitgestellt werden). (8) Die Zugehörigkeit zu den Einrichtungen im Sinne der Absätze 1 bis 7 ist unabhängig davon, ob die Grundmittel der Einrichtung sich in Rechtsträgerschaft des Betriebes befinden oder gemietet bzw. gepachtet sind, die Einrichtung durch den Betrieb in eigener Regie oder durch andere Organe (z. B. HO oder Konsum) bewirtschaftet wird, Versorgungs- und Betreuungszwecken dienende Grundmittel, Einrichtungsgegenstände und Geräte zur Nutzung durch andere vermietet bzw. verpachtet oder zur kostenlosen Nutzung an gesellschaftliche Organisationen übergeben worden sind. Maßgebend für die Zugehörigkeit sind auch die in besonderen gesetzlichen Bestimmungen getroffenen Regelungen bzw. der Inhalt entsprechender vertraglicher Vereinbarungen insbesondere über die gegenseitigen finanziellen Beziehungen. § 4 (1) Für die Entscheidung, ob in Grenzfällen bzw. bei mehrseitiger Inanspruchnahme eine betriebliche Einrichtung oder Maßnahme zur betrieblichen Betreuung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.