Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1047

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1047 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1047); 1047 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 24. Dezember 1964 Teil II Nr. 12 Tag Inhalt Seite 10.12. 64 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds im 1047 Hinweis über DDR-Standards 1050 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur-und Sozialfonds im Jahre 1965. Kultur- und Sozialfondsverordnung Vom 10. Dezember 1964 Gute Arbeiterversorgung sowie kulturelle und soziale Betreuung der Werktätigen im Betrieb tragen als Element der persönlichen materiellen Interessiertheit wesentlich zur Steigerung der Arbeitsproduktivität bei. Zur ständigen Verbesserung der Betreuung der Werktätigen im Betrieb und am Arbeitsplatz, zur Förderung der kulturellen und sportlichen Betätigung der Werktätigen durch den Betrieb wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes verordnet: I. §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für a) volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, b) Vereinigungen Volkseigener Betriebe Zentrale (bzw. die ihnen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft gleichzustellenden Organe), die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (nachstehend Betriebe genannt). II. Bildung des Kultur- und Sozialfonds §2 Das planmäßige Gesamtvolumen des Kultur- und Sozialfonds setzt sich zusammen aus: a) dem errechneten Betrag aus 1,5% bzw. des darüber hinaus genehmigten Prozentsatzes der geplanten Lohnsumme der Betriebe. Eine Reduzierung dieses Betrages auf Grund einer reduzierten geplanten Lohnsumme gegenüber 19G4 tritt mit Ausnahme bei Strukturveränderungen nicht ein; b) den. im Jahre 1964 beanspruchten und in den Plan für 1965 aufgenommenen Ausgleichsbeträgen für den Wegfall der Übertragung von Mitteln des Prämienfonds in den Kultur- und Sozialfonds; c) den direkt zu Lasten der Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse geplanten Kostenanteilen (andere Gemeinkosten) für Einrichtungen und Maßnahmen der betrieblichen Betreuung, einschließlich der auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen finanzierten Kostenanteile für die Inanspruchnahme von Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen anderer Betriebe. Die Einrichtungen und Maßnahmen, die zur betrieblichen Betreuung gehören, werden durch Anordnung des Ministers der Finanzen festg'elegt; v d) den als Kostenzuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung geplanten Beträgen gemäß der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gemeinschaftsverpflegung (GBl. I S. 425) (z. B. für Betriebsangehörige, die am Werkküchenessen teilnehmen); e) den Lohnerhöhungsbeträgen auf Grund lohnpolitischer Maßnahmen für das Personal in betrieblichen Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen, soweit dadurch eine Erhöhung der Zuschüsse ans dem Kultur- und Sozialfonds für diese Einrichtungen nachweisbar eingetreten ist und diese bisher als zusätzliche Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds geplant waren. §3 Die planmäßige Höhe des Kultur- und Sozialfonds der Betriebe kann durch die Generaldirektoren der WB, durch die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke, bzw. durch die Leiter anderer Organe, denen Betriebe unterstellt sind, in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen im Rahmen des Gesamtvolumens ihres Bereiches gemäß § 2 nach folgenden Gesichtspunkten differenziert festgelegt werden: dem Umfang und Niveau der vorhandenen Betreuungseinrichtungen unter Berücksichtigung der entsprechend der Perspektive des Betriebes notwendigen Entwicklung dieser Einrichtungen und der territorialen Bedingungen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.