Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1046

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1046 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1046); 1046 Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 24. Dezember 1964 Hinweis Wie bereits wiederholt im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik hingewiesen wurde, erscheinen die Anordnungen über DDR-Standards ab 1. Januar 1965 nicht mehr im Gesetzblatt Teil III, sondern im Sonderdruck „ST“ des Gesetzblattes. Ergänzend dazu wird auf folgendes aufmerksam gemacht: 1. Jeder Standard-Sonderdruck des Gesetzblattes trägt die gleiche Nummer wie die jeweils darin enthaltene Anordnung. Daraus erklärt sich, daß der erste Sonderdruck „ST“ die Nummer 353 (Nr. der Anordnung) trägt. Mit der Nr. 352 wird die Veröffentlichung der Anordnungen über DDR-Standards im Gesetzblatt Teil III eingestellt. 2. Im Sonderdruck „ST“ werden auch die bisher in der „STANDARDISIERUNG“ veröffentlichten Bekanntmachungen über Fachbereichstandards, beginnend mit Bekanntmachung Nr. 43, abgedruckt. Mit der Nr. 42 wird die Veröffentlichung der Bekanntmachungen über Fachbereichstandards in der „STANDARDISING“ eingestellt. 3. Im Verordnungsblatt von Groß-Berlin erscheinen ab Jahrgang 1965 die Anordnungen zur Übernahme der Anordnungen über DDR-Standards nicht mehr im vollen Wortlaut. Unter Hinweis auf den Sonderdruck des Gesetzblattes „ST“ gelten die Sonderdrucke durch Übernahmeanordnung auch für die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Somit erscheinen ab Jahrgang 1965 im Gesetzblatt Teil III keine Anordnungen über DDR-Standards im Verordnungsblatt von Groß-Berlin die Übernahmeanordnungen nicht mehr im vollen Wortlaut in der „STANDARDISIERUNG“ keine Bekanntmachungen über Fachbereichstandards. Herausgeber: Büro des Minislerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134 G4/DDR - Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN. Teil II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seilen 0.40 MDN. bis zum Umfang von 43 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zcntial-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Post-Schließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßslraße 6 Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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