Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1044

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1044 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1044); 1044 Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 24. Dezember 1964 Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bereich des Ministeriums des Innern. Vom 7. Dezember 1964 §1 Am 31. Dezember 1964 treten folgende gesetzliche Bestimmungen außer Kraft: 1. Anordnung vom 7. Dezember 1956 über das' Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 1339); 2. Anordnung Nr. 2 vom 7. Dezember 1956 über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft*; 3. Anordnung vom 22. Februar 1957 zur Änderung der Anordnung über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. 1 S. 210); 4. Anordnung Nr. 3 vom 28. Februar 1961 über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der staatlichen Organe, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 104). §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in lOaft. Berlin, den 7. Dezember 1964 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel * nicht veröffentlicht Anordnung über die Anwendung der §§ 25 bis 31 der Investitionsverordnung ab 1. Januar 1965. Ubergangsregelung Vom 15. Dezember 1964 Gemäß § 39 Abs. 1 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 735) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane als Übergangsregelung folgendes angeordnet: §1 Zuführungen zu den Sonderbankkonten ■ Bis zur Umstellung der Investitionsfinanzierungspläne 1965 auf die Grundsätze der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 sind die erwirtschafteten Amortisationen und Gewinnteile der volkseigenen Betriebe den Sonderbankkonten „Investitionen“ auf der Grundlage der im Quartalskassenplan festgelegten Höhe zuzuführen. Das gleiche gilt für die Zuführungen an die volkseigenen Betriebe, die von WB sowie anderen übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen durch Umverteilung von Amortisationen bzw. Gewinnteilen vorgenommen werden. §2 Verzinsliche und unverzinsliche Investitionskredite (1) In Höhe der für 1965 zur Finanzierung der Investitionen geplanten Haushaltszuführungen an die WB bzw. an die volkseigenen Betriebe haben die Investitionsträger verzinsliche Investitionskredite gemäß § 28 Abs. 3 der Investitionsverordnung aufzunehmen. Die verzinslichen Investitionskredite werden durch die Deutsche Investitionsbank bzw. für die volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft durch die Deutsche Bauern-Bank ausgereicht. Die Generaldirektoren, die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe bzw. die Werkleiter legen fest, welche Investitionen durch verzinsliche Investitionskredite zu finanzieren sind. (2) Die Leiter der zuständigen staatlichen Organe haben bis zu den im § 39 der Investitionsverordnung genannten Terminen eine Entscheidung darüber herbeizuführen, welche Investitionen durch unverzinsliche Investitionskredite gemäß § 28 Abs. 5 der Investitionsverordnung zu finanzieren sind. Die unverzinslichen Investitionskredite werden durch die im Abs. 1 genannten Kreditinstitute ausgereicht. Bei Investitionen, d'e entsprechend den getroffenen Entscheidungen durch unverzinsliche Investitionskredite zu finanzieren sind, gelten folgende Grundsätze: die Höhe des aufzunehmenden unverzinslichen Kredits ergibt sich aus dem für 1965 geplanten Finanzbedarf abzüglich der 1965 bis zur Aufnahme des unverzinslichen Kredits aus eigenen Mitteln der Betriebe bzw. Umverteilungsmitteln der übergeordneten Organe bereits geleisteten Zahlungen (die bereits gewährten verzinslichen Investitionskredite werden rückwirkend in unverzinslichen Investitionskredit umgewandelt); noch nicht in Anspruch genommene erwirtschaftete Amortisationen und Gewinnteile der Betriebe sowie Umverteilungsmittel, die für die Finanzierung der planmäßigen Investitionen vorgesehen sind, werden an die zuständigen Kreditinstitute als zweckgebundene Deckungsquelle ab-geführt. (3) Die gemäß Absätzen 1 und 2 aufzunehmenden Investitionskredite sind im Quartalskassenplan der volkseigenen Betriebe und WB bzw. der anderen wirtschaftsleitenden Organe nachrichtlich anzugeben. §3 Inanspruchnahme der Investitionsßnanzierungsmittcl für die am 1. Januar 1965 in Vorbereitung und Durchführung befindlichen Investitionen (1) Die Zahlungen für die Lieferungen und Leistungen erfolgen bei Ordnungsmäßigkeit der Finanzierungsunterlagen nach Maßgabe der- vorliegenden Wirtschaftsverträge über die Sonderbankkonten „Investitionen“. Abweichend hiervon gelten für die bautechnischen Projektierungsbetriebe des Bauwesens die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren.