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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1042

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1042 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1042); 1042 Gesetzblatt Teil II Nr. 126 Ausgabetag: 23. Dezember 1964 Preisanordnung Nr. 1010/2*. Futtermittel Vom 10. Dezember 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: §1 Der § 3 Absätze 4 und 5 der Preisanordnung Nr. 1010 vom 26. April 1958 Anordnung über die Preise für Futtermittel (Sonderdruck Nr. P 395 des Gesetzblattes) erhält folgende Fassung: „(4) VEG, VEB für Mast von Schlachtvieh, LPG und andere sozialistische und diesen gleichgestellte Betriebe, die vom Großhandel direkt beliefert werden, erhalten die Futtermittel zum Großhandelsabgabepreis, sofern es sich um volle Waggonladungen handelt. Liefert der Großhandel geringere Mengen an diese Verbraucher, so darf er bis zu 50 % der Kleinverteilerspanne in Anspruch nehmen. Futtermittel, die vom Endverbraucher selbst abgeholt werden, sind zum Großhandelsabgabepreis zu berechnen. (5) Bei Selbstabholung durch die Kleinverteiler sind diesen die tatsächlich entstandenen Transportkosten zwischen Auslieferungslager und Empfangsstation, jedoch nur bis zur Höhe von 7 MDN/t, aus der Großhandelsspanne zu vergüten. Bei Selbstabholung durch die Endverbraucher trägt der VEAB die entstandenen Transportkosten zwischen Auslieferungslager und der den Endverbrauchern nächstgelegenen Empfangsstation. Ist die Entfernung zwischen Verbraucher und Auslieferungslager kürzer als die Entfernung zwischen Auslieferungslager und nächstgelegener Bahnstation, so sind dem Verbrau- * Preisanordnung Nr. 1010/1 (GBl. I 1959 Nr. 15 S. 171) eher die tatsächlich entstandenen Transportkosten zu vergüten. Ausgenommen von dieser Regelung sind die im Abs. 2 besonders genannten Produkte." §2 Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: E i c h n e r Stellvertreter des Vorsitzenden Berichtigungen Das Ministerium für Verkehrswesen weist darauf hin, daß im § 4 Abs. 5 der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 15. September 1964 zum Giftgesetz Transport von Giften (GBl. II S. 809) der Satz 1 lauten muß: „Der VEB Deutrans gilt im Sinne des § 4 beim Import von Giften als Absender ab Grenzkontrollstelle bzw. internationalem Flughafen der Deutschen Demokratischen Republik und beim Export von Giften als Empfänger bis zur Grenzkontrollstelle bzw. zum internationalen Flughafen der Deutschen Demokratischen Republik.“ Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 998/3 vom 15. September 1964 Schlachterzeugnisse (Sonderdruck Nr. P 2299) wie folgt zu berichtigen ist: „Im § 7 Abs. 1 muß das Datum der Inkraftsetzung richtig heißen: 1. Januar 1965.“ Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 2299 Preisanordnung Nr. 998/3 vom 15. September 1964 Schlachterzeugnisse (Warennummern 67 41 10 00 bis 67 41 50 00. 67 44 10 00 bis 67 44 50 00, 09 67 31 00, 67 46 20 00, 67 46 80 00, 67 57 10 00). Zu beachten ist, daß in der Anordnung das Inkraftsetzungsdatum im § 7 richtig heißen muß: 1. Januar 1965. Sonderdruck Nr. P 2300 Preisanordnung Nr. 999/3 vom 15. September 1964 Fleisch, aufgehauen, fein zerlegt, Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch- und Wurst- konserven und -präserven und tierische Fette, roh und bearbeitet (Wraren-nummern 67 41 70 00, 67 42 10 00 bis 67 42 50 00, 67 42 91 00 bis 67 42 93 00, 67 46 19 00, 67 47 10 00 bis 67 47 60 00, 67 48 00 00, 67 49 10 00 bis 67 49 50 00, 67 57 10 00, 67 57 20 00). Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstraße 6. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134'64/DDR - Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstraße 6 Drude: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

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