Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 104 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. Februar 1964 liehen Entwicklung das Rahmenstatut, den Rah-menstellen- und -strukturplan sowie die Rahrnen-arbeitsordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der 'Kreisbuchungsstationen und Bezirksrethenzentren bis zum 29. Februar 1964 zu erlassen. 6. Damit die Kreisbuchungsstationen in den landwirtschaftlichen Betrieben eine exakte finanztechnische Anleitung und Unterstützung geben können, erhalten die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte die Möglichkeit, 1 bis 2 Ökonomen einzustellen. Die Finanzierung erfolgt aus Einsparungen im Lohnfonds des Finanz- und Verwaltungspersonals der VEß, MTS/RTS und sonstiger den Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte unterstellter Betriebe mit dem Vorbehalt, daß auch die Finanzierung des neuzubildenden Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung gesichert wird. Die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaffsrates wird ermächtigt, bereits vor Abschluß des Aufbaues des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technisch* Versorgung und seiner nachgeordneten Einrichtungen Planstellen und entsprechende Finanzierungsmittel vorläufig für die Kreisbuchungsstationen zu verwenden, wenn Einsparungen im Lohnfonds des Verwaltungs- und Wirtschaftspersonals der MTS/RTS gegenüber dem Plan 1964 vorliegen. 7. Die in den Kreisbuchungsstationen und Bezirksrech enzentren maschinell ablehnenden Betriebe haben zur Deckung der Kosten Gebühren zu entrichten, die die bei den Kreisbuchungsstationen und Bezirksrechenzentren für die maschinelle Abrechnung entstehenden Kosten decken. Die Gebühren sind vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrales beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen festzulegen. 8. Die für die Entwicklung von jährlich zwei Bezirksrechenzentren und für die laufende sowie Ersatz-heschaffung in den Bezirksrechenzentren erforderlichen Investitionen sind aus den dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat' der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfügung stehenden Investitionen für die Landwirtschaft zu finanzieren. Berlin,'den 12. Dezember 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrate* beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph 'Ewald Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden de Ministerrate* 3 Neunte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik. Rechtsstellung der nebenamtlichen Fachschullehrer Vom 15. Januar 1964 . , Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen (GBl. S. 202, Ber. S. 956) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: 51 (1) Der Direktor einer Fachschule kann mit Personen, die anderweitig in einem Arbeitsrechtsverhältnis oder in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, einen Honorarvertrag zur Übernahme von Aufgaben eines Fachschullehrers, insbesondere über die Ausübung einer Unterrichtstätigkeit, abschließen. (2) Der Umfang des Unterrichts soll bei nebenamtlichen Fachschullehrern, die anderweitig in einem Arbeit rechts’Verhältnis stehen, 4 Wochenstunden in der Regel nicht überschreiten. (3) Bei nebenamtlichen Fachschullehrern, die anderweitig nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, darf der Umfang des Unterrichts 10 Wochenstunden nicht überschreiten. (4) Durch den Honorarvertrag wird der Betreffende nebenamtlicher Fachschullehrer gemäß den §§ 1 und 14 der Verordnung vom 4. Juli 1962 über die Rechte und Pflichten der Fachschullehrer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 465). (5) Der Direktor der Fachschule ist verpflichtet, bei Abschluß eines Honorarvertrages mit einem nebenamtlichen Fachschuilehrer, der anderweitig in einem Arbeitsrechtsverhältnis steht, zu überprüfen, ob die Genehmigung des Leiters des Betriebes bzw. der Einrichtung. mit dem das Arbeitsrechtsverhältnis besteht, zur Ausübung der nebenamtlichen Tätigkeit an der Fachschule vorliegt. (6) Der Honorarvertrag ist schriftlich abzuschließen. Die zu übernehmende Tätigkeit ist exakt festzulegen. Der Honorarvertrag 1st kein Arbeitsvertrag. 5 2 (1) Die Ü beinah me einer Unterrieh tstätigkelt schließt die gewissenhafte Vor- und Nachbereitung des Unterrichts ein. (2) Dazu gehören insbesondere folgende Verpflichtungen, die auch mit dem Stundenhonorar abgegolten sind: a) Nachweis der Tätigkeit im Klassenbuch, b) ständige Leistungskontrolle, 0 c) Korrektur und Beurteilung von Klassenerbei ten, Haus- und Belegarbeiten sowie die Durchführung S. BB (GBl. II 1961 Nr. 37 S. 327);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei als generelle Aufgabe aller Staatsorgane, Sicherheits- und Rechtspflegeorgane, wirtschaftsleitonden Organe, Betriebe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Sie ist als eine der Hauptaufgaben dos Staatssicherheit integrierter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Seite Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Seite ff: Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit.