Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1037

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1037 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1037); Gesetzblatt Teil II Nr. 126 Ausgabetag: 23. Dezember 1964 1037 §4 (1) Der Vorsitzende ist für den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz in der Genossenschaft verantwortlich. Er hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß die Gesundheit aller Betriebsangehörigen sowie aller in den Betriebsstätten Anwesenden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Arbeitsschutzanordnungen, Hygienebestimmungen, Brandschutzanordnungen), den Auflagen der im § 8 genannten staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrollorgane des Gesündheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes. und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes der Genossenschaft gesichert ist und planmäßig gefördert wird. Dabei hat er planmäßig die Unfall-, Gesundheits- und Brandgefahren durch komplexe Maßnahmen zu beseitigen bzw. zu mindern und darüber hinaus die Arbeit der Betriebsangehörigen mit ökonomischem Nutzen zu erleichtern. E" ist verpflichtet, seine Befähigung zur Anleitung und Kontrolle auf den Gebieten des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes nachzuweisen. (2) Die Bestimmungen über die Pflichten des Vorsitzenden im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz gelten für die unter § 3 Buchst, b genannten Betriebsangehörigen in ihren Verantwortungsbereichen entsprechend. Festgestellte Mängel sowie aufgetretene Unfälle und Schadensfälle sind dem Vorsitzenden sofort zu melden. (3) In den Genossenschaften, in denen keine gemeinsame Gebäude- bzw. Maschinennutzung besteht, trägt das jeweilige Genossenschaftsmitglied in seinem Bereich die Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz. §5 Der Vorsitzende hat insbesondere' die Pflicht, a) den Einsatz der Betriebsangehörigen, vor allem der Frauen, Jugendlichen und Schwerbeschädigten, sowie die Gestaltung und Verwendung der Arbeitsmittel entsprechend den Erfordernissen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes zu organisieren, b) zu sichern, daß die von der Genossenschaft durchgeführten Leistungen und hergestellten Erzeugnisse den Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes entsprechen, c) Arbeiten mit freigabe- bzw. überwachungspflichtigen Produktionsmitteln oder Arbeitsverfahren innerhalb und außerhalb der Genossenschaft nur solchen Betriebsangehörigen zu übertragen, die die in den Arbeitsschutzanordnungen geforderte Befähigung vor dem dafür zuständigen Organ der Technischen Überwachung nachgewiesen haben, d) die ständige zweckentsprechende Verwendungsfähigkeit der Arbeitsschutzmittel, Arbeitsschutz-und Hygienekleidung sowie die Einsatzbereitschaft der Feuerlöschgeräte und -einrichtungen durch deren sachkundige Nutzung, sorgfältige Pflege und rechtzeitige Instandsetzung zu sichern, e) bei unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Mitglieder die Arbeit einstellen zu lassen, f) dafür zu sorgen, daß Unfälle und Schadensfälle sofort untersucht und entsprechende Verhütungsmaßnahmen eingeleitet werden. g) bei der genossenschaftlichen Arbeit verletzte und akut erkrankte Betriebsangehörige sowie andere in den Betriebsstätten anwesende Personen, die in gleicher Weise betroffen sind, sofort einer ärztlichen Behandlung zuzuführen, h) zu sichern, daß die Betriebsangehörigen vor der ersten Arbeitsaufnahme, der Übertragung einer anderen Arbeit sowie der Veränderung der Bedingungen am Arbeitsplatz und in regelmäßigen Abständen über ihre Pflichten im Gesundheils- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz belehrt werden, i) Unfälle, Erkrankungen und Schadensfälle entsprechend der Anlage zu dieser Anordnung zu melden und darüber hinaus die Kontrollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in jeder Form zu unterstützen (Anlage), k) zu gewährleisten, daß die Leiter von räumlich getrennten Betriebsabteilungen und Meisterbereichen je ein Arbeitsschutzkontrollbuch führen. In das Arbeitsschutzkontrollbuch sind insbesondere alle Arbeitsunfälle, Arbeitsschutzbelehrungen und Mängel im Arbeitsschutz sowie die Maßnahmen zu deren Beseitigung einzutragen. Die Sicherheitsbeauftragten der Genossenschaft können entsprechende Eintragungen vornehmen. Die Arbeits-schutzkontrollbticher sind mindestens vierteljährlich vom Vorsitzenden abzuzeichnen. Den Mitgliedern ist in Vorbereitung der regelmäßigen Auswertung des Gesundheits- und Arbeitsschulzes in der Genossenschaft durch die Mitgliederversammlung rechtzeitig Einblick in das Arbeitsschutzkontrollbuch zu gewähren, l) zu sichern, daß von den Brandschutzverantwortlichen und Brandschutzhelfern Kontrollbücher entsprechend § 5 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. Januar 1961 zum Brandschutzgesetz (GBl. II S. 49) geführt werden. §6 (1) Die Betriebsangehörigen haben ihrem unmittelbar übergeordneten Leiter die festgestellten Mängel im Gesundheils- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz sofort zu melden. Entsprechendes gilt bei Unfällen und akuten Erkrankungen in den genossenschaftlichen Betriebsstätten und an den Arbeitsplätzen der Betriebsangehörigen außerhalb dieser Stätten, die sofort vom Verletzten bzw. Erkrankten oder von demjenigen zu melden sind, der zuerst Kenntnis davon erhält. (2) Die Betriebsangehörigen sind verpflichtet, im Interesse der Erhaltung der eigenen Gesundheit und im Interesse der Gesellschaft a) bei der ständigen Verbesserung des Gesundheits-und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes aktiv mitzuwirken, b) die gesetzlichen Bestimmungen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes der Genossenschaft sowie die entsprechenden Weisungen des Vorsitzenden, der Leiter der Betriebsstätten und Arbeitsgruppen auf den genannten Gebieten zu befolgen, c) an den Schulungen. Übungen und Belehrungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz teilzunehmen und ihre Teilnahme an den genannten Belehrungen durch Unterschrift zu bestätigen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.