Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1037

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1037 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1037); Gesetzblatt Teil II Nr. 126 Ausgabetag: 23. Dezember 1964 1037 §4 (1) Der Vorsitzende ist für den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz in der Genossenschaft verantwortlich. Er hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß die Gesundheit aller Betriebsangehörigen sowie aller in den Betriebsstätten Anwesenden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Arbeitsschutzanordnungen, Hygienebestimmungen, Brandschutzanordnungen), den Auflagen der im § 8 genannten staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrollorgane des Gesündheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes. und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes der Genossenschaft gesichert ist und planmäßig gefördert wird. Dabei hat er planmäßig die Unfall-, Gesundheits- und Brandgefahren durch komplexe Maßnahmen zu beseitigen bzw. zu mindern und darüber hinaus die Arbeit der Betriebsangehörigen mit ökonomischem Nutzen zu erleichtern. E" ist verpflichtet, seine Befähigung zur Anleitung und Kontrolle auf den Gebieten des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes nachzuweisen. (2) Die Bestimmungen über die Pflichten des Vorsitzenden im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz gelten für die unter § 3 Buchst, b genannten Betriebsangehörigen in ihren Verantwortungsbereichen entsprechend. Festgestellte Mängel sowie aufgetretene Unfälle und Schadensfälle sind dem Vorsitzenden sofort zu melden. (3) In den Genossenschaften, in denen keine gemeinsame Gebäude- bzw. Maschinennutzung besteht, trägt das jeweilige Genossenschaftsmitglied in seinem Bereich die Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz. §5 Der Vorsitzende hat insbesondere' die Pflicht, a) den Einsatz der Betriebsangehörigen, vor allem der Frauen, Jugendlichen und Schwerbeschädigten, sowie die Gestaltung und Verwendung der Arbeitsmittel entsprechend den Erfordernissen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes zu organisieren, b) zu sichern, daß die von der Genossenschaft durchgeführten Leistungen und hergestellten Erzeugnisse den Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes entsprechen, c) Arbeiten mit freigabe- bzw. überwachungspflichtigen Produktionsmitteln oder Arbeitsverfahren innerhalb und außerhalb der Genossenschaft nur solchen Betriebsangehörigen zu übertragen, die die in den Arbeitsschutzanordnungen geforderte Befähigung vor dem dafür zuständigen Organ der Technischen Überwachung nachgewiesen haben, d) die ständige zweckentsprechende Verwendungsfähigkeit der Arbeitsschutzmittel, Arbeitsschutz-und Hygienekleidung sowie die Einsatzbereitschaft der Feuerlöschgeräte und -einrichtungen durch deren sachkundige Nutzung, sorgfältige Pflege und rechtzeitige Instandsetzung zu sichern, e) bei unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Mitglieder die Arbeit einstellen zu lassen, f) dafür zu sorgen, daß Unfälle und Schadensfälle sofort untersucht und entsprechende Verhütungsmaßnahmen eingeleitet werden. g) bei der genossenschaftlichen Arbeit verletzte und akut erkrankte Betriebsangehörige sowie andere in den Betriebsstätten anwesende Personen, die in gleicher Weise betroffen sind, sofort einer ärztlichen Behandlung zuzuführen, h) zu sichern, daß die Betriebsangehörigen vor der ersten Arbeitsaufnahme, der Übertragung einer anderen Arbeit sowie der Veränderung der Bedingungen am Arbeitsplatz und in regelmäßigen Abständen über ihre Pflichten im Gesundheils- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz belehrt werden, i) Unfälle, Erkrankungen und Schadensfälle entsprechend der Anlage zu dieser Anordnung zu melden und darüber hinaus die Kontrollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in jeder Form zu unterstützen (Anlage), k) zu gewährleisten, daß die Leiter von räumlich getrennten Betriebsabteilungen und Meisterbereichen je ein Arbeitsschutzkontrollbuch führen. In das Arbeitsschutzkontrollbuch sind insbesondere alle Arbeitsunfälle, Arbeitsschutzbelehrungen und Mängel im Arbeitsschutz sowie die Maßnahmen zu deren Beseitigung einzutragen. Die Sicherheitsbeauftragten der Genossenschaft können entsprechende Eintragungen vornehmen. Die Arbeits-schutzkontrollbticher sind mindestens vierteljährlich vom Vorsitzenden abzuzeichnen. Den Mitgliedern ist in Vorbereitung der regelmäßigen Auswertung des Gesundheits- und Arbeitsschulzes in der Genossenschaft durch die Mitgliederversammlung rechtzeitig Einblick in das Arbeitsschutzkontrollbuch zu gewähren, l) zu sichern, daß von den Brandschutzverantwortlichen und Brandschutzhelfern Kontrollbücher entsprechend § 5 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. Januar 1961 zum Brandschutzgesetz (GBl. II S. 49) geführt werden. §6 (1) Die Betriebsangehörigen haben ihrem unmittelbar übergeordneten Leiter die festgestellten Mängel im Gesundheils- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz sofort zu melden. Entsprechendes gilt bei Unfällen und akuten Erkrankungen in den genossenschaftlichen Betriebsstätten und an den Arbeitsplätzen der Betriebsangehörigen außerhalb dieser Stätten, die sofort vom Verletzten bzw. Erkrankten oder von demjenigen zu melden sind, der zuerst Kenntnis davon erhält. (2) Die Betriebsangehörigen sind verpflichtet, im Interesse der Erhaltung der eigenen Gesundheit und im Interesse der Gesellschaft a) bei der ständigen Verbesserung des Gesundheits-und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes aktiv mitzuwirken, b) die gesetzlichen Bestimmungen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes der Genossenschaft sowie die entsprechenden Weisungen des Vorsitzenden, der Leiter der Betriebsstätten und Arbeitsgruppen auf den genannten Gebieten zu befolgen, c) an den Schulungen. Übungen und Belehrungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz teilzunehmen und ihre Teilnahme an den genannten Belehrungen durch Unterschrift zu bestätigen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Wird gegen Strafgefangene ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so bildet die Grundlage zur Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit - die Urteilsformel des Gerichtes und - die Einlieferungsanweisung. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.