Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1032

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1032 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1032); 1032 Gesetzblatt Teil II Nr. 125 Ausgabetag: 21. Dezember 1964 Kernhülse 02510 gestrichen. Für dieses Erzeugnis bleibt der Preis nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 weiterhin verbindlich; Preisanträge sind nur von den Betrieben zu stellen, die dieses Erzeugnis nach Verkündung dieser Preisanordnung neu in die Produktion nehmen. §4 Die Preisliste 9 der Preisanordnung Nr. 3071 vom 30. September 1964 Zwirne aus Chemieseiden, hochgedrehte und aufgemachte Chemieseiden (Sonderdruck Nr. P 3074 des Gesetzblattes) ist in ihrem Abschnitt II (Polyesterseide Feintyp ) durch folgende Preisangaben zu ergänzen: Industgieabgabepreis MDN/kg Sorte 1 Sorte 2 60 (17,0 tex) Grunddrehung 36,67 30,77 60 (17,0 tex) 300 T/m 37,92 32,02 60 (17,0 tex) 400 T/m 38,53 32,63 60 (17,0 tex) 800 T/m 40,99 35,09 100 (10,0 tex) Grunddrehung 39,78 33,48 100 (10,0 tex) 300 T/m 41,84 35,54 100 (10,0 tex) 600 T/m 44,91 38,61 100 (10,0 tex) 800 T/m 46,97 40,67 §5 Der § 7 der Preisanordnung Nr. 3000/3 vom 2. Dezember 1964 Inkraftsetzung‘von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Erweiterung des Anwendungsbereiches der neuen Preisanordnungen für Erzeugnisse der Schwarzmetallurgie, der NE-Metallurgie und für NE-Metall-Formgußerzeugnisse) (GBl. II S. 965) wird durch folgenden Buchst, d ergänzt: d) die Preise der Preisanordnung Nr. 3013 werden bei Lieferung von Akkumulatorenbleischrott, zerlegt (Sorte 93) und unzerlegt (Sorte 164), nicht wirksam. Für diese Lieferungen bleiben die Preise nach dem Stand vom 31. März 1964 weiterhin verbindlich. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen durch die VHZ Schrott, die zu Preisen nach dem Stand vom 1. April 1964 zu erfolgen haben. Der Ausgleich der sich bei der VHZ Schrott ergebenden Preisdifferenzen erfolgt nach einer besonderen Regelung. §6 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1964 Die Regierungskommission für Preise Der Vorsitzende beim Ministerrat der des Volkswirtscliaftsrates Deutschen Demokratischen der Deutschen Republik Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten I. V.: Wittik Stellvertreter des Ministers der Finanzen Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Berechnung von Transportpreisen gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben. Vom 16. Dezember 1964 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für Transporte mit Eisenbahngüterwagen und für Holztransporte mit Kraftfahrzeugen und Gespannen, soweit landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 8 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 3000 2 vom 2. Dezember 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 947) oder gemäß den von den zuständigen Organen erteilten Preisbewilligungen Frachtzahler sind. §2 (1) Bei von der Deutschen Reichsbahn durchgeführten Transportleistungen gilt diese Anordnung für die Tarif-Nummer 18 015 sowie für alle im Kapitel 47 des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs Heft 3 in Rotdruck dargestellten Tarif-Nummern gemäß Preisanordnung Nr. 3029 vom 21. Januar 1964 Änderung des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (Sonderdruck Nr. P 3029 des Gesetzblattes) und Preisanordnung Nr. 3029/1 vom 30. September 1964 Änderung des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (Sonderdruck Nr. P 3029/1 des Gesetzblattes). (2) Die Berechnung der Transportpreise erfolgt nach den ab 1. Januar 1965 gültigen Bestimmungen des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs. (3) Die Differenz zwischen den bis 31. Dezember 1964 geltenden Transportpreisen und den ab 1. Januar 1965 geltenden Transportpreisen wird durch die zuständige Reichsbahndirektion an den Frachtzahler zurückerstattet. (4) Die Erstattung erfolgt ohne Antrag. Der Frachtbrief wird durch die Empfangsgüterabfertigung der Deutschen Reichsbahn gegen Quittung einbehalten. §3 (1) Bei Rohholztransporten mit Kraftfahrzeugen und Gespannen wird den im § 1 genannten landwirtschaftlichen Betrieben von den Entgelten gemäß Preisanordnung Nr. 3090 vom 30. September 1964 - Transport von Rohholz und Rinde (Rohholztransporttarif) (Sonderdruck Nr. P 3090 des Gesetzblattes) ein Abschlag von 20% vom jeweiligen Rechnungsendbetrag durch die im Abs. 2 genannten Betriebe gewährt. (2) Die Betriebe, die Rohholztransporte durchführen, haben auf ihren Rechnungen den sich aus Abs. 1 ergebenden Abschlag gesondert auszuweisen. §4 (1) Die im § 2 genannten Erstattungsbeträge und die im § 3 genannten Abschläge sind produktgebundene Preisstützungen entsprechend der Anordnung vom 1. Februar 1964 über die Auszahlung und Kontrolle von produktgebundenen Preisstützungen (GBl. II S. 158).;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1032 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1032) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1032 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1032)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X