Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1028

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1028 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1028); 1028 Gesetzblatt Teil II Nr. 124 Ausgabetag: 16. Dezember 1964 Räte werden vom Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte dem Ministerrat vorgelegt. (4) Die Leiter der zentralen Staatsorgane legen die Feinstruktur und den Stellenplan ihres Organs auf der Grundlage der durch den Ministerrat beschlossenen Hauptstruktur, der bestätigten Anzahl der Planstellen und Höhe des Lohnfonds fest. Über erforderlich werdende Veränderungen entscheiden sie entsprechend. Eine Zusammenfassung des Stellenplanes ist dem Minister der Finanzen zu übergeben. (5) Die Leiter der zentralen Staatsorgane regeln das Verfahren der Ausarbeitung und Bestätigung der Struktur- und Stellenpläne in den ihnen unmittelbar unterstellten Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen sowie staatlichen Einrichtungen. Soweit erforderlich, erlassen sie in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen Rahmenbestimmungen (Rahmen- und Typenstellenpläne, Pianstellennormative). (6) Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind berechtigt, Umsetzungen von Planstellen zwischen den ihnen unmittelbar unterstellten Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen sowie staatlichen Einrichtungen vorzunehmen. (7) Die Leiter der zentralen Staatsorgane arbeiten in ihrem fachlichen Zuständigkeitsbereich für die Fachorgane der örtlichen Räte sowie für die den örtlichen Räten unterstellten staatlichen Einrichtungen Rahmen-, und Typenstellenpläne sowie Planstellennormative aus. auf die sich die örtlichen Räte stützen. Die Rahmen-und Typenstellenpläne für die Fachorgane der örtlichen Rate sind mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte abzustimmen. Die Rahmen- und Typenstellenpläne für die den örtlichen Räten unterstellten staatlichen Einrichtungen sind mil dem Minister der Finanzen abzustimmen. 4 I Die Verantwortung der Generaldirektoren der WB und der Leiter gleichartiger wirtsehaftsleitender Organe auf dem Gebiet der Struktur- und Stellenpläne Die Generaldirektoren der WB und die Leiter gleichartiger wirtschaftsleitender Organe haben das Verfahren der Ausarbeitung, Bestätigung und Veränderung der Struktur- und Stellenpläne in den Betrieben und Einrichtungen ihres Bereiches festzulegen. §5 Die Verantwortung der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Struktur- und Stellenpläne (1) Die örtlichen Räte beschließen auf der Grundlage der Rahmenstruktur die Feinstruktur sowie den Stellenplan ihres Organs, Über erforderlich werdende Veränderungen entscheiden sie entsprechend. (2) Die örtlichen Räte regeln entsprechend den gesellschaftlichen Bedingungen das Verfahren der Ausarbeitung und Bestätigung der Feinstruktur und des Stellenplanes in ihrem Organ sowie in den ihnen unmittelbar unterstellten Betrieben und staatlichen Einrichtun-' gen durch Ordnungen, Richtlinien und Weisungen. §6 Die Verantwortung des Ministeriums der Finanzen auf dem Gebiet der Struktur- und Stellenpläne (1) Das Ministerium der Finanzen unterstützt die zentralen Staatsorgane bei ihren Untersuchungen zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes und macht Vorschläge zur Vereinfachung der Struktur, für die Beseitigung von Doppelarbeit und die Reduzierung der Ausgaben für den Unterhalt des Leitungs- und Verwaltungsapparates. (2) Das Ministerium der Finanzen ist für die Kontrolle der Durchführung der Grundsätze auf dem Gebiet der Struktur- und Stellenpläne verantwortlich. §7 Die Kontrolle über die Einhaltung der Struktur- und Stellenpläne Die Leiter der zentralen Staatsorgane und der wirtschaftsleitenden Organe, die Vorsitzenden der örtlichen Räte sowie die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung der Struktur- und Stellenpläne unter Einbeziehung der Werktätigen systematisch zu kontrollieren. Bei Verstößen sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und der gesetzliche Zustand ist unverzüglich wieder herzusteilen. §8 Materieller Anreiz zur Einsparung von Arbeitskräften und Mitteln des Lohnfonds in Haushaltsorganisationen (1) Erfolgt auf Grund eigener Initiative eine Herabsetzung der im Stellenplan der Haushaltsorganisationen enthaltenen Gesamtanzahl der Planstellen für das Leitungs- und Verwaltungspersonal in den Staatsorganen und in den wirtschaftsleitenden Organen, die nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, - für das in den Beschäftigtenkatalogen ausgewiesene übrige Personal in den Einrichtungen bei Sicherung der Erfüllung der geplanten Leistungen, so kann ein Teil des auf die eingesparten Planstellen entfallenden anteiligen Lohnfonds dem Prämienfonds zugeführt werden. (2) Diese Zuführungen sind nur insoweit zulässig, als es sich um nachgewüesene Einsparungen handelt, die auf der Grundlage eines Stellenplanes, der den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen entspricht, erzielt wurden. (3) Die örtlichen Räte haben die gemäß Abs. 1 für ihr eigenes Organ vorgesehenen Zuführungen zum Prämienfonds der Volksvertretung zur Bestätigung vorzulegen. Das Recht der Entscheidung über die Zulässigkeit solcher Zuführungen in den wirtschaftsleitenden Organen, die nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, und in unmittelbar unterstellten Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen regeln die Leiter der zentralen Staatsorgane pnd die örtlichen Räte für ihren Bereich in eigener Zuständigkeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der operativen Perspektive, insbesondere geeigneter Protektionsmöglichkeiten Entwicklung und Festigung eines Vertrauensverhältnisses, das den eng an Staatssicherheit bindet und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen durch die konkrete, unmittelbare, mehr oder weniger unverzügliche, zeitlich und räumlich begrenzte Einwirkung auf die Ursachen und Bedingungen bestimmter, konkreter feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.