Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1024

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1024 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1024); 1024 Gesetzblatt Teil II Nr. 123 Ausgabetag: 15. Dezember 1964 (2) Die Betriebe haben bei einer Verrechnung der Zahlungen mit den besonderen produktgebundenen Preisstützungen nach Abs. 1 auf dem Überweisungsauftrag folgende Angaben zu machen: a) Verbrauchsabgabe vom bis b) ./. Verbrauchsabgabe für Export c) + besondere Verbrauchsabgabe d) ./. besondere produktgebundene Preisstützung. (3) Soweit die fällige Verbrauchsabgabe für die abgesetzte Warenproduktion und die besondere Verbrauchsabgabe in den Betrieben nicht zur Verrechnung der Ansprüche für besondere produktgebundene Preisstützungen ausreichen, erhalten die Betriebe auf Antrag den Ausgleich vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. §7 Die Buchung der besonderen Verbrauchsabgabe und der besonderen produktgebundenen Preisstützung durch die Räte der Kreise wird in einer Buchungsanweisung geregelt. Gemeinsame Bestimmungen §8 Produktionsbetriebe aller Eigentumsformen, die nach mehreren im § 1 genannten Anordnungen oder Anweisungen eine besondere Produktionsabgabe'Verbrauchs-abgabe abzuführen haben oder eine besondere produktgebundene Preisstützung erhalten, können die besonderen Abgaben und die besonderen produktgebundenen Preisstützungen zusammenziehen, miteinander verrechnen und abrechnen. §9 (1) Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Anordnung erfolgt durch a) die Vereinigung Volkseigener Betriebe und Vereinigung Volkseigener Handel für die ihnen unterstellten Betriebe, b) die Bezirksinspektionen der Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen für die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten Betriebe, c) die Abteilung Finanzen der Räte der Kreise für die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft. (2) Soweit bei der Kontrolle festgestellt wird, daß die besondere Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe nicht ordnungsgemäß berechnet und entrichtet wurde oder die besondere produktgebundene Preisstützung unbe- rechtigt mit Produktionsabg'abe/Verbrauchsabgabe verrechnet oder ausgezahlt wurde, so ist ein Kontroll-bescheid zu erteilen. Für nachzuenlrichtende Beträge sind Verzugszuschläge zu berechnen. § 10 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 6* über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren, die im Innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden. Vom 2. Dezember 1964 §1 Für Erzeugnisse, für die gemäß Preisanordnung Nr. 3000/2 vom 2. Dezember 1964 (GBl. II S. 947) Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform neue Preise in Kraft treten, sind bei Lieferungen an die Außenhandelsunternehmen die Industrieabgabepreise bzw. Großhandelsabgabepreise zu berechnen Soweit in Einzelfällen Sonderregelungen erforderlich sind, werden diese den Betrieben gesondert bekanntgegeben. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig sind im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden- a) Anordnung (Nr. 1) vom 3. Januar 195C über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren die im Innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden (GBl. II S. 18), b) Anordnung Nr. 2 hierzu vom 13. Januar I960 (GBl. II S. 45), c) Anordnung Nr. 4 hierzu vom 2. April 1964 (GBl. III S. 229). Berlin, den 2. Dezember 1964 Der Minister der Finanzen IV.: Kirsten Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 5 1964 (GBl. II Nr. 57 S. 524).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.