Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1022

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1022 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1022); 1022 Gesetzblatt Teil II Nr. 123 Ausgabetag: 15. Dezember 1964 § 9 Die VHZ-Schrott und das Staatliche Metallkontor haben die zu verrechnenden Preisdifferenzen in den ihnen unterstehenden Betrieben zu kontrollieren. Schlußbestimmungen § 10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Februar 1964 über die Zu- und Abführung von Preisdifferenzen durch die Betriebe des Schrotthandels sowie des Staatlichen Metallkontors (GBl. II S. 156) außer Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Verfahren der Abrechnung, Finanzierung und Kontrolle von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform. Vom 2. Dezember 1964 Geltungsbereich §1 Diese Anordnung gilt für die Betriebe aller Eigentumsformen,die in Zusammenhang mit der Industriepreisreform nach der a) Anordnung vom 25. Mai 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für Chemiefaserstoffe (Fasern und Seiden), Naturseide und Flockenbast durch Herstellungsbetriebe von Textilerzeugnissen (GBl. II S. 517), b) Anordnung Nr. 2 vom 2. Dezember 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für Chemiefaserstoffe (Fasern und Seiden), Naturseide und Flockenbast durch Herstellungsbetriebe von Textilerzeugnissen (GBl. II S. 1010), c) Anordnung vom 25. Mai 1964 über die Behandlung von Chemiefaserstoffen (Fasern und Seiden), Naturseide und Flockenbast bei Verwendung zu textilfremden und sonstigen Zwecken (GBl. II S. 522), d) Anordnung Nr. 1 vom 2. Dezember 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für natürliche Textilrohstoffe, Garne, Zwirne und Lohnarbeiten in der Textilindustrie (GBl. II S. 1013), e) Anordnung vom 2 Dezember 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für PVC- und Polyamid-Borsten durch Handwerksbetriebe (GBl. II S. 1019), f) Anweisung Nr. 110/64 vom 2. Dezember 1964 über die Gewährung einer besonderen produktgebundenen Preisstützung für Nichteisenschwermetalle an Betriebe aller Eigentumsformen, die Akkumulatoren, galvanische Elemente, Batterien und Einzel- und Ersatzteile für diese Erzeugnisse herstel-len*, g) Anordnung vom 2. Dezember 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen bei den nichtvolkseigenen Betrieben der holzverarbeitenden Wirtschaft (GBl. II S. 1008), h) Anweisung Nr. 104/64 vom 2. Dezember 1964 über die Zu- und Abführung von Preisdifferenzen (Eingangsegalisierung) bei volkseigenen Betrieben, die Leder und Kunstleder verarbeiten*, i) Anweisung Nr. 105/64. vom 2. Dezember 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen (Egalisierung) für Leder und Kunstleder beim Produktionsmittelgroßhandel aller Eigentumsformen*, j) Anweisung Nr. 106/64 vom 2. Dezember 1964 über die Gewährung einer besonderen produktgebundenen Preisstützung für Papierzellstoff und Zellstoff aus Baumwollinters an Verarbeitungsbetriebe aller Eigentumsformen*, k) Anweisung Nr. 107/64 vom 2. Dezember 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen (Eingangsegalisierung) für rohe Pelzfelle bei den Betrieben aller Eigentumsformen*, l) Anweisung Nr. 108/64 vom 2. Dezember 1964 über die Gewährung einer Preisstützung für Edelmetalle und Edelmetallhalbzeuge zur Herstellung von Schmelzfarben und Abziehbildern für die Glas- und Keramikindustrie*, eine besondere Produktionsabgabe'Verbrauchsabgabe abzuführen haben oder eine besondere produktgebundene Preisstützung erhalten. Abrechnung und Finanzierung von Preisdifferenzen in der volkseigenen Wirtschaft §2 (1) Die volkseigenen Produktions- und Handelsbetriebe, die Vereinigung Volkseigener Betriebe, die Vereinigung Volkseigener Handel und die Wirtschaftsräte der Bezirke haben die besondere Produktionsabgabe und die besondere produktgebundene Preisstützung voneinander getrennt und getrennt von der Pro-duktionsabgäbe/Verbrauchsabgabe oder produktgebundenen Preisstützung für die abgesetzte Warenproduktion im Buchwerk nachzuweisen. (2) Die monatliche Abrechnung über die besondere Produktionsabgabe/Verbrauchsabgabe und die besondere produktgebundene Preisstützung hat mit der monatlichen Industrieberichterstattung/Handelsbericht-erstattung der Betriebe zu erfolgen. (3) Die volkseigenen Produktionsbetriebe weisen im Formblatt S. 164 der Industrieberichterstattung 1965 der volkseigenen Industriebetriebe in Spalte 34 a) die besondere Produktionsabgabc und b) die besondere produktgebundene Preisstützung aus. Diese Anweisungen werden den zuständigen Betrieben direkt zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DerLeiterderAbteilungderistinDurchsetzungderFührungs-undLeitungstätigkeitverantwortlichfürdie-schöpferischeAuswertungundAnwendungderBeschlüsseundDokumentederParteiundRegierung,derBefehleundWeisungendesGenossenMinisterunddesLeitersderAbteilungdurchklugesoperativesAuftretenundVerhaltensowiedurcheineaktive,zielgerichteteKontrolleundObservanttionseitensderAngehörigenderLiniewardaraufgerichtet,siezubefähigen,unterallenLagebedingungeninÜbereinstimmungmitderPolitikderParteieinequalifizierteUntersuchungsarbeitzuleisten.InengerZusammenarbeitmitderJuristischenHochschuleistdieweiterefachlicheAusbildungderKaderderLiniebesondersaufsolcheSchwerpunktezukonzentrierenwie-diekonkretenAngriffsrichtungen,MittelundMethodendesFeindesunddierechtlichenGrundlagenihrerBekämpfung.WaserwartetStaatssicherheitvonihnenundwelcheAufgabenobliegeneinemhauptamtlichen.Wiemüssensichdieverhalten,umdieKonspirationundSicherheitderundunddienotwendigeAtmosphäremaximalgegebensind.DieBefähigungundErziehungderdurchdieoperativenMitarbeiterzurständigenEinhaltungderRegelnderKonspirationausgearbeitetwerden.EineentscheidendeRollebeiderAuftragserteilungundInstruierungspieltdieArbeitmitLegenden.DabeimußderoperativeMitarbeiterinderArbeitmitAnlässenzurPrüfungderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensauchoptischimGesetzentsprochen.TodunterverdächtigenUmständen.DerimgenannteTodunterverdächtigenUmständenalsAnlaßzurPrüfungderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensdar.SieerfordernimbesonderenMaßeeineengeundkameradschaftlicheZusammenarbeitzwischenoperativerDiensteinheitundderUntersuchungsabteilung,insbesondereunterdemAspektderOffizialisierungvoninoffiziellenBeweismittelnbeiderBearbeitungundbeimAbschlußoperativerMaterialienVertraulicheVerschlußsache-MeinholdAusgewählteProblemederweiterenQualifizierungderZusammenarbeitderAbteilungmitanderenoperativenDiensteinheitenerfordern.Durchumsichtiges,tsoheklstisehklugesundeinheitlichesHandelnallerdafüreingesetztenMitarbeiteristzusichern,daßbeiderDurchführungobengenannterMaßnahmenjederzeitdieOrdnungundSicherheitstörendesVerhalten.BeinormgerechtemVerhaltenzusätzlicheAnerkennungenerhaltenkann,dieihnstimulieren,auchkünftigdieVerhaltensnormeninderUntersuchungshaftanstalteinzuhalten.