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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1014

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1014 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1014); 1014 Gesetzblatt Teil II Nr. 123 Ausgabetag: 15. Dezember 1964 nung anzuwenden haben, sind verpflichtet, die zu den ab 1. Januar 1965 geltenden neuen Preisen bezogenen natürlichen Textilrohstoffe, Garne und Zwirne beim Eingang in den Betrieb auf die am 31. Dezember 1964 gültigen alten Preise umzubewerten. Die gleiche Verpflichtung besteht für die Lohnauftraggeber im Falle der Lohnveredlung oder Lohnbearbeitung von Spinnstoffen, Garnen, Zwirnen und Chemieseiden für die von den Lohnauftragnehmern nach den Preisanordnungen Nr. 3075 und Nr. 3120 berechneten Entgelte. (2) Die sich aus der Umbewertung ergebenden Preisdifferenzen sind mit dem Haushalt der Republik auszugleichen. Der Ausgleich ist herbeizuführen: 1. durch Inanspruchnahme einer besonderer produktgebundenen Preisstützung (nachfolgend als Preisstützung bezeichnet), wenn der neue Preis höher ist als der alte Preis, oder 2. durch Entrichtung einer besonderen Produktions-abgabe/Verbrauchsabgabe (nachfolgend als Abgabe bezeichnet), wenn der neue Preis niedriger ist als der alte Preis. § 5 Entstehung des Anspruches auf Preisstützung und der Zahlungspflicht, Zahlungspflichtiger, Empfangsberechtigter (1) Der Anspruch auf Preisstützung und die Zahlungspflicht (Abgabenschuld) der Abgabe entstehen 1. für bezogene natürliche Textilrohstoffe, Garne und Zwirne: a) am Tage des Einganges in den Betrieb des Empfängers (Käufers), der zur Umbewertung gemäß § 4 Abs 1 verpflichtet ist, b) am Tage des Rechnungseinganges beim Käufer der zur Umbewertung gemäß § 4 Abs. 1 verpflichtet ist, wenn die natürlichen Textilrohstoffe, Garne und Zwirne vor dem Eingang in den Betrieb des Käufers in dessen Lohnauflrag von einem anderen Betrieb veredelt oder bearbeitet werden; 2. für die im Lohnauftrag durchgeführte Veredlung von Spinnstoffen, Garnen und Zwirnen und Bearbeitung von Garnen, Zwirnen und Chemieseiden: am Tage des Einganges der veredelten Spinnstoffe. Garne, Zwirne und Chemieseiden in den Betrieb des Lohnauftraggebers, der zur Umbewertung gemäß § 4 Abs. 1 verpflichtet ist. (2) Zahlungspflichtiger (Abgabenschuldner) der Abgabe und Empfangsberechtigter der Preisstützung ist der Herstellungsbetrieb von Textilerzeugnissen, der natürliche Textilrohstoffe. Garne und Zwirne bezieht oder Spinnstoffe. Garne, Zwirne und Chemieseiden im Lohnauftrag veredeln oder bearbeiten läßt und zur Umbewertung gemäß § 4 Abs. 1 verpflichtet ist. § 6 Höhe der Abgabe und der Preisstützung (1) Die Abgabe und die Preisstützung werden festgesetzt: 1. für bezogene natürliche Textilrohstoffe, Garne und Zwirne: in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem ab 1. Januar 1965 gültigen neuen Einkaufspreis und dem am 31. Dezember 1964 gültigen alten Einkaufspreis; 2. für die im Lohnauftrag durchgeführte Veredlung von Spinnstoffen, Garnen und Zwirnen oder Bearbeitung von Garnen, Zwirnen und Chemieseiden: in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Entgelten der Preisanordnungen Nr. 3075 bzw. Nr. 3120 und den am 31. Dezember 1964 gültigen Entgelten der Lohnveredlung oder Lohnbearbeitung. (2) Berücksichtigt dei ab 1. Januar 1965 gültige neue Einkaufspreis im Falle des Abs. 1 Ziff. 1 eine andere Frachtstellung als de! am 31. Dezember 1964 gültige alte Einkaufspreis, so ist die Abgabe oder die Preisstützung um die in Anlage 3 aufgeführten Ausgleichsbeträge für Frachten zu korrigieren. Die Ausgleichsbeträge gelten je kg der bezogenen natürlichen Textilrohstoffe, Garne und Zwirne (3) Die Korrektur des Differenzbetrages gemäß Abs. 2 hat zu erfolgen: 1 bei der Abgabe a) durch Abzug des Ausgleichsbetrages für Fracht, wenn der alte Einkaufspreis die Fracht enthält, der neue nicht b) durch Zuschlag des usgieichsbetrages für Fracht, wenn der neue Einkaufspreis die Fracht enthält, der alte nicht 2. bei der Preisstützung a) durch Abzug des Ausgleichsbetrages für Fracht, wenn der neue Einkaufspreis die Fracht enthält, der alte nicht; b) durch Zuschlag des Ausgleichsbetrages für Fracht, wenn der alte Einkaufspreis die Fracht enthält, der neue nicht. § 1 Festsetzung von Preisen für neue Erzeugnisse (1) Für natürliche Textilrohstoffe, Garne und Zwirne, die zum Geltungsbereich der in Anlage 2 genannten Preisanordnungen gehören, für die jedoch in den Preislisten zu diesen Preisanordnungen Preise nicht enthalten sind oder deren Preise nicht nach Preiserrechnungsvorschriften gemäß Anlagen zu diesen Preisanordnungen ermittelt werden können, hat das zuständige Preisbildungsorgan bei Festsetzung eines Preises in Ergänzung der Preisanordnungen der Anlage 2 gleichzeitig einen alten Preis auf Basis des am 31. Dezember 1964 gültigen Niveaus der Erzeugnisse festzusetzen. (2) Der Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn das zuständige Preisbildungsorgan in Ergänzung der Preisanordnun-gen Nr. 3075 und Nr. 3120 Entgelte für neue Leistungen der Lohnveredlung und der Lohnbearbeitung von Spinnstoffen, Garnen, Zwirnen und Chemieseiden festsetzt. § 8 Sonderregelung für Mehrstufenbetriebe der Streichgarnindustrie (Volltuchbetriebe) (1) Mehrstufenbetriebe der Streichgarnmoustrie im Sinne diese! Sonderregelung sind Herstellungsbetriebt;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1014 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1014) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1014 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1014)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

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