Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1012

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1012 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1012); 1012 Gesetzblatt Teil II Nr. 123 Ausgabetag: 15. Dezember 1964 § 7 Die Bezeichnung der Anlage 1 zur Anordnung (Nr. 1) erhält folgende neue Fassung: „Anlage 1 zu § 2 Abs. 3 Zif£. 2 Buchst, h vorstehender Anordnung“. § 8 Diese Anordnung tritt am 1 Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers Anlage ru § 1 Abs. 2 vorstehender Anordnung (Anlage 16 zu § 2 Abs. 3 Ziff. 1 der Anordnung [Nr. 1] vom 25. Mai 1964 - GBl. II S. 517) Liste der Preisanordnungen, für deren Erzeugnisse bei Verarbeitung von Chemiefaserstoffen (Fasern und Seiden), Naturseide und Flockenbast die Preise der Preisbasis A zugrunde zu legen sind: 1. Preisanordnung Nr. 3067 vom 30. September 1964 Kammzüge (Sonder druck Nr. P 3067 des Gp-blattes): 2. Preisanordnung Nr. 3068 vom 30 Septembe' 1964 Kammgarne (Sonderdruck Nr. P 3068 des Gesetzblattes''; 3. Preisanordnung Nr. 3069 vom 30 September 1964 Streichgarne (Sonderdruck Nr. P 3069 des Gesetzblattes) 4. Preisanordnung Nr. 3070 vom 30. September 1964 Drei- und Vierzylindergarne und -zwirnt (Sonderdruck Nr. F 3070 des Gesetzblattes' B. Preisanordnung Nr. 3071 vom 30. Septembei 106. Zweizylinder-, Vigogne und Grobgarne u. Zwirne aus Vigognegarnen (Sonderdruck Nr. P 3071 des Gesetzblattes); 6. Preisanordnung Nr. 3072 vom 30 September 1964 Garni und Zwirns des Industriezweiges . technische Textilien - (Sonderdruck Nr P 3072 des Gesetzblattes)’ 7. Preisanordnung Ni 3073 vom 30. September 1964 Erntebindefaden -(Sonderdruck Nr. P 3073 des Gesetzblattes); 8. Preisanordnung Nr. 3074 vom 30. September 1964 Zwirne aus Chemieseiden, hochgedrehte und aufgemachte Chemieseiden (Sonderdruck Ni P 3074 des Gesetzblattes); 9. Preisanordnung Nr. 3076 vom 30. September 1964 Polsterfüllmaterial aus Stroh und Pflanzenfasern - (Sonderdruck Nr. P 3076 des Gesetzblattes): 10. Preisanordnung Nr. 3103 vom 30. September 1964 Technische Filze, gewalkt und gepreßt, technische Filzwaren (Sonderdruck Nr. P 3103 des Gesetzblattes); 11. Preisanordnung Nr. 3115 vom 30. September 1964 Polsterwolle und Industriewatte (Sonderdruck Nr. P 3115 des Gesetzblattes); 12. Preisannrdnung Nr. 3121 vom 30. September 1964 Putzwolle und Putzlappen (Sonderdruck Nr. P 3121 des Gesetzblattes); 13. Preisanordnung Nr. 3123 vom 30. September 1964 Nähfaden, Nähseiden und Stickgarne Industrieaufmachung - (Sonderdruck Nr. P 3123 des Gesetzblattes); 14. Preisanordnung Nr. 3124 vom 30. September 1964 Nähfaden. Nähseiden, Stick- und Häkelgarne, Stopfgarne. Twiste, Leinenzwirne, Handstrickgarne (Konsumgüter) (Sonderdruck Nr. P 3124 des Gesetzblattes). Anmerkungen: Zur Preisanordnung Nr. 3069: Die Regelung dieser Anlage gilt nur für Streichgarne, die von einstufiger Spinnereien hergestellt werden. Für Mehrstufenbetriebe, die Streichgarne herstellen und im eigenen Betrieb zu Streichgarngeweben Verarbeiter (Volltuchbetriebe), gilt die Regelung des § 2 Abs. f Ziff. 3 der Anordnung (Nr. 1) vom 25. Mai 1964 in der Fassung vorstehender Anordnung. Zur Preisanordnung Nr. 3074: Die Regelung dieser Anlage gilt nicht für Erzeugnisse aus dem Bereich der Preisanordnung Nr. 3074, die Webereien, Wirkereien, Strickereien. Strumpfhersteller und Hersteller von Textilerzeugnissen, die nicht zum Geltungsbereich der in dieser Anlage genannten Preisan-ordnungen gehören, aus bezogenen Chemiefaserstoffen herstellen oder im Lohnauftrag hersteilen lassen und im eigenen Betrieb weiterverarbeiten. Für diese Betriebe gilt § 2 Abs. 3 Ziff. 3 der Anordnung (Nr. 1) vom 25. Mai 1964 in der Fassung vorstehender Anordnung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.

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