Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 10); 1 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 10. Januar 1964 § 5 Abschluß und Auflösung von Arbeitsverträgen (1) Der Abschluß und die Auflösung von Arbeitsvertragen für die a) leitenden und die übrigen Mitarbeiter der General-direklian, .die Bezirksdirektoren sowie Direktoren bzw. Leiter der Hotels und Heime erfolgt durch den Generaldirektor, b) -Zweigstellen]edler, Mitarbeiter der Bezirksdirektionen und Zweigstellen sowie die Sektorenleiter für Jugendauslandstouristik erfolgt durch den Bezirksdirektor, c) Mitarbeiter der Hotels und Heime erfolgt durch die Hoteldirektoren bzw. Heimleiter, soweit nicht in der Nomenklatur des Ministeriums für Verkehrswesen für leitende Mitarbeiter andere Fest-' legungen bestehen. (2) Zur Durchführung der Touristik kann das Reisebüro Reiseleiter einsetzen, ohne mit diesen einen Arbeitsvertrag zu schließen. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Reisebüro wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor und bei dessen Abwesenheit durch seinen .Stellvertreter vertreten. (2) Die Direktoren in der Generaldirektion, die Bezirksdirektoren und die Direktoren der Hotels sind berechtigt, das Reisebüro innerhalb ihres Aufgabenbereiches im Rechtsverkehr zu vertreten. Sie können im Rahmen der vom Generaldirektor erlassenen Anweisungen Mitarbeiter ihres Aufgabenbereiches mit der Vertretung im Rechtsverkehr beauftragen. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen das Reisebüro im Rechtsverkehr vertreten (4) Vertretungen im Rechtsverkehr, die das Ausland betreffen, bedürfen der Vollmacht des Generaldirektors. (5) Alle Vollmachten bedürfen der Schriftform. (6) Die Vertretung im Rechtsverkehr erfolgt von den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen durch Einzelzeichnung. (7) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter. Anordnung Uber die Einführung der Reifenkartei in den sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtsdiaft. Vom 2d. Dezember 1963 Zur Einführung einer einheitlichen Reifenkartei im Verkehrswesen und in der Land- und Forstwirtschaft wird für die sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft folgendes angecrrdnet: §1 Die von der Zentralen Forschungs- und Entwicklungsstelle der Reifenindustrie in Verbindung mit dem Ministerium für Verkehrswesen und dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik entwickelte einheitliche Reifertkartei ist in allen sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einzuführen. §2 Für jeden neuen Reifen, der ab 1. Januar 1964 zum Einsatz kommt, ist eine Reifenkarteikarte zu führen. Dabei sind die auf der Reifenkarteikarte gegebenen Hinweise unbedingt zu beachten* §3 (1) Die Direktoren und Leiter der staatlichen sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie die Vorstände der LPG. GPG und PwF sind verpflichtet. die Reifenkartei hinsichtlich der Lebensdauer und Ausfallursachen der Reifen auszuwerten. (2) Die gesonderte Auswertung der Reifenkarteikarten durch die Zentrale Forschungs- und Entwicklungsstelle der Reifenindustrie wird vom Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durch Anordnung geregelt. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Verfügung vom 14. September 1962 zur Einführung der Reifenkartei (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Folge 9) aufgehoben. Berlin, den 20. Dezember 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: K u h r i g Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * Die Reifenkarteikarten sind ab sofort direkt zu beziehen vom VEB Vordruck-Leit vertag, Berlin-Hohenschönhausen, Berliner Straße 64. (Bestell-Nr.: Kr 5 D „Einheitliche Reifenkarteikarle“);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.