Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 10); 1 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 10. Januar 1964 § 5 Abschluß und Auflösung von Arbeitsverträgen (1) Der Abschluß und die Auflösung von Arbeitsvertragen für die a) leitenden und die übrigen Mitarbeiter der General-direklian, .die Bezirksdirektoren sowie Direktoren bzw. Leiter der Hotels und Heime erfolgt durch den Generaldirektor, b) -Zweigstellen]edler, Mitarbeiter der Bezirksdirektionen und Zweigstellen sowie die Sektorenleiter für Jugendauslandstouristik erfolgt durch den Bezirksdirektor, c) Mitarbeiter der Hotels und Heime erfolgt durch die Hoteldirektoren bzw. Heimleiter, soweit nicht in der Nomenklatur des Ministeriums für Verkehrswesen für leitende Mitarbeiter andere Fest-' legungen bestehen. (2) Zur Durchführung der Touristik kann das Reisebüro Reiseleiter einsetzen, ohne mit diesen einen Arbeitsvertrag zu schließen. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Reisebüro wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor und bei dessen Abwesenheit durch seinen .Stellvertreter vertreten. (2) Die Direktoren in der Generaldirektion, die Bezirksdirektoren und die Direktoren der Hotels sind berechtigt, das Reisebüro innerhalb ihres Aufgabenbereiches im Rechtsverkehr zu vertreten. Sie können im Rahmen der vom Generaldirektor erlassenen Anweisungen Mitarbeiter ihres Aufgabenbereiches mit der Vertretung im Rechtsverkehr beauftragen. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen das Reisebüro im Rechtsverkehr vertreten (4) Vertretungen im Rechtsverkehr, die das Ausland betreffen, bedürfen der Vollmacht des Generaldirektors. (5) Alle Vollmachten bedürfen der Schriftform. (6) Die Vertretung im Rechtsverkehr erfolgt von den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen durch Einzelzeichnung. (7) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter. Anordnung Uber die Einführung der Reifenkartei in den sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtsdiaft. Vom 2d. Dezember 1963 Zur Einführung einer einheitlichen Reifenkartei im Verkehrswesen und in der Land- und Forstwirtschaft wird für die sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft folgendes angecrrdnet: §1 Die von der Zentralen Forschungs- und Entwicklungsstelle der Reifenindustrie in Verbindung mit dem Ministerium für Verkehrswesen und dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik entwickelte einheitliche Reifertkartei ist in allen sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einzuführen. §2 Für jeden neuen Reifen, der ab 1. Januar 1964 zum Einsatz kommt, ist eine Reifenkarteikarte zu führen. Dabei sind die auf der Reifenkarteikarte gegebenen Hinweise unbedingt zu beachten* §3 (1) Die Direktoren und Leiter der staatlichen sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie die Vorstände der LPG. GPG und PwF sind verpflichtet. die Reifenkartei hinsichtlich der Lebensdauer und Ausfallursachen der Reifen auszuwerten. (2) Die gesonderte Auswertung der Reifenkarteikarten durch die Zentrale Forschungs- und Entwicklungsstelle der Reifenindustrie wird vom Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durch Anordnung geregelt. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Verfügung vom 14. September 1962 zur Einführung der Reifenkartei (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Folge 9) aufgehoben. Berlin, den 20. Dezember 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: K u h r i g Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * Die Reifenkarteikarten sind ab sofort direkt zu beziehen vom VEB Vordruck-Leit vertag, Berlin-Hohenschönhausen, Berliner Straße 64. (Bestell-Nr.: Kr 5 D „Einheitliche Reifenkarteikarle“);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.