Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1964 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 130 S. 1 - 1060)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1964, Seite 912 (GBl. DDR II 1964, S. 912); ?912 Geselzfolatt Teil II Nr. 115 Ausgabetag: 30. November 1964 (7) Die zentralen Staatsorgane haben fuer die typischen Projektierungsleist ungen ihres Bereiches auf der Grundlage von Erzeugnisgruppen, entsprechend den spezifischen Bedingungen, Grundsaetze fuer ein System einheitlicher Preise herauszugeben. Die Leiteinrichtungen sind fuer die Ausarbeitung entsprechender Preisbestimmungen fuer Projektierungsleistungen ihres Spezialprojektierungsgebietes sowie fuer die Ausarbeitung laufender Ergaenzungen verantwortlich. Die vom uebergeordneten Organ der Leiteinrichtung herausgegebenen Preisrichtlinien sowie die auf dieser Grundlage nach Abstimmung mit den zustaendigen Staats- und Wirtschaftsorganen gebildeten Preise sind fuer alle Projektierungseinrichtungen gleicher Spezialisierung verbindlich. ?9 Materielle Interessiertheit (1) Die Mitarbeiter der Projektierungseinrichtungen sind an der Steigerung der Qualitaet der Projektierungsleistungen, Erreichung eines hohen Nutzeffekts auf der Grundlage der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Hoechststandes, Verkuerzung der Projektierungs-lristen, Senkung des Investitions- und Projektierungsaufwandes und Verkuerzung der Durchfuehrungszeiten materiell zu interessieren. Die staendige Verbesserung der Qualitaet der Projektierungsleistungen muss zur Erhoehung des Gewinns und einer Verbesserung der oekonomischen Ergebnisse der Projektierungseinrichtungen fuehren. Der Gewinn der Projektierungsbetriebe und der Produktionsbetriebe mit Projektierungsabteilungen ist Massstab fuer die Hoehe ihrer Zufuehrungen zum einheitlichen Praemienfonds. (2) Als Hauptformen der materiellen Interessiertheit der Mitarbeiter der Projektierungseinrichtungen sind insbesondere anzuwenden a) leistungsgebundene Entlohnung in Abhaengigkeit von den in den Wirtschaftsvertraegen vereinbarten technischen und oekonomischen Kennziffern und Terminen sowie vom vorgegebenen Projektierungsaufwand, b) gewinnabhaengige Praemienvereinbarungen. Durch die Leitungen der Projektierungseinrichtungen sind innerbetrieblich die Verantwortlichkeiten festzulegen und den Kollektiven und Mitarbeitern leistungsabhaengige Kennziffern und Termine vorzugeben. (3) Werden von Kollektiven oder einzelnen Mitarbeitern ueber die in den Wirtschaftsvertraegen vereinbarten Leistungen und zu erreichenden Kennziffern hinaus Leistungen gemaess ? 8 Abs. 4 erbracht, kann eine zusaetzliche Praemiierung fuer die Betreffenden erfolgen. Dazu werden zwischen den Betrieben und ihren beteiligten Kollektiven bzw. Mitarbeitern Praemienvereinbarungen abgeschlossen. Diese Praemiierungen sind aus dem Praemienfonds in Abhaengigkeit von der Hoehe und der zeitbegrenzten Gewinnbeteiligung der Betriebe und Einrichtungen entsprechend ? 8 Abs. 4 vorzunehmen. Es koennen einmalige oder mehrmalige Praemien gezahlt werden. Die Praemiierung erfolgt nach Realisierung des projektierten zusaetzlichen Nutzens. Nach Fertigstellung von Teilkapazitaeten, koennen entsprechende Praemienanteile gezahlt werden. Einzelheiten dazu werden in speziellen Bestimmungen geregelt. ? 10 Kennziffernarbeit (1) Zur Erhoehung der Wirksamkeit der Leitung der Projektierung mit oekonomischen Mitteln, zur Verbesserung der Aussagefaehigkeit der Planung des Projektierungswesens, zur systematischen Weiterentwicklung des Preissystems fuer Projektierungsleistungen, zur realen Einschaetzung der Qualitaet der Projektierungsleistungen, zur Verkuerzung der Vorbereitungs- und Durchfuehrungszeiten, zur Senkung des materiellen und finanziellen Aufwandes und zur sinnvollen und wirksamen Anwendung oekonomischer Hebel sind die staendigen Projektiff-rungseinrichtungen verpflichtet, Kennziffern auszuarbeiten, ihrer Arbeit zugrunde zu legen und diese im Vergleich zu nationalen und internationalen Bestwerten staendig zu vervollkommnen. (2) Als Grundlage der Kennziffernarbeit der staendigen Projektierungseinrichtungen haben die den Leiteinrichtungen uebergeordneten wirtschaftsleitenden Organe Rahmennomenklaturen herauszugeben. ?11 Vertragsrechtlichc Bestimmungen Fuer den Abschluss von Wirtschaftsvertraegen ueber Projektierungsleistungen und fuer die Ergaenzung, Aenderung und Erfuellung dieserVertraege sowie die sich daraus ergebenden Verpflichtungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes ueber das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft und der entsprechenden Durchfuehrungsverordnungen. Teil IV Planung und Bilanzierung ? 12 Zielsetzung der Planung und Bilanzierung (1) Durch die Planung und Bilanzierung ist die Projektierungskapazitaet langfristig mit dem Bedarf an Projektierungsleistungen auf der Grundlage der Aufgaben des Perspektivplanes in Uebereinstimmung zu bringen und die sich daraus ergebende bedarfsgerechte Entwicklung der Projektierungskapazitaeten planmaessig zu sichern. Bei der Planung und Bilanzierung des Projektierungsbedarfs ist davon auszugehen, dass zunaechst die Projektierungskapazitaeten des betreffenden Zweiges voll in Anspruch zu nehmen sind, bevor Forderungen an die zustaendigen Leiteinrichtungen gestellt werden. (2) Um kuerzeste Vorbereitungszeiten der Investitionen zu erreichen, ist durch die Planung und Bilanzierung eine zweckmaessige zeitliche Staffelung der Projektie-rungsleistungen entsprechend dem im Perspektivplan enthaltenen Realisierungsbeginn der Investitionen durchzusetzen. Mit dieser zeitlichen Staffelung der Pro--jektierungsleislungen ist die Erarbeitung der Aufgabenstellungen und Projekte sowie der Teilprojekte und Projektteile eng mit der Bau- und Montagedurchfuehrung zu verbinden. (3) Auf der Grundlage der Bilanzierung des Projektierungsbedarfs mit den Projektierungskapazitaeten ist entsprechend den sich aus den Teilen des Perspektivpla-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein. Die Gewährleistung der staatlichen ist Verfassungsauftrag und wird als Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger unter Führung- der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.