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Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1964 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 130 S. 1 - 1060)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1964, Seite 331 (GBl. DDR II 1964, S. 331); ?331 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 25. Mai 1964 Anordnung ueber das Genehmigungsverfahren bei Luftbildaufnahmen. Vom 12. Mai 1964 Auf Grund des ? 68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 ueber die zivile Luftfahrt (GBl. I S. 113) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: ? 1 (1) Die Herstellung, Vervielfaeltigung und Veroeffentlichung von Luftbildaufnahmen fuer Presse, Film, Fernsehen, Werbung und Anschauungszwecke bedarf der Genehmigung durch das Ministerium fuer Verkehrswesen. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (2) Luftbildaufnahmen im Sinne dieser Anordnung sind fotografische Aufnahmen vom Territorium der Deutschen Demokratischen Republik aus zivilen Luftfahrzeugen. Hiervon ausgenommen sind Luftbilder (Messbilder), die gemaess Koordinierungsanordnung vom 12. Mai 1964 (GBl. II S. 325) der Genehmigung durch das Ministerium des Innern beduerfen. (3) Antragsberechtigt sind die Leiter staatlicher Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und sozialistischer Betriebe. ? 2 (1) Der Antrag hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers, b) Name, Anschrift und Nummer des Personalausweises fuer Buerger der Deutschen Demokratischen Republik des bzw. der mit der Durchfuehrung der Aufnahmen Beauftragten, c) Art und Gegenstand der Luftbildaufnahmen, d) Brennweite des Aufnahmeobjektivs, e) Verwendungszweck der Luftbildaufnahmen, f) Datum fuer Beginn und Abschluss der Aufnahmen, g) die beabsichtigte Flughoehe waehrend der Aufnahme. (2) Dem Antrag ist ausserdem eine Uebersichtskarte beizufuegen, aus der die Lage und Groesse des aufzunehmenden Objekts ersichtlich ist. (3) Der Antrag ist in dreifacher Ausfertigung an das Ministerium fuer Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt, zu richten. ? 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung vom 21. April 1959 ueber die Antragstellung zur Genehmigung von Luftbildaufnahmen (Nachrichten fuer die Zivile Luftfahrt Nr. 3/1959 S. 14) ausser Kraft. Berlin, den 12. Mai 1964 Der Minister fuer Verkehrswesen I. V.: Scholz Staatssekretaer Anordnung ueber die Termine fuer den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1965. Vom 5. Mai 1964 ? 1 Nachstehend werden die Termine fuer den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1965 (s. Anlage) fuer verbindlich erklaert. ? 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1963 ueber die Termine fuer den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1964 (GBl. II S. 199) und die Anordnung Nr. 2 vom 15. Mai 1963 (GBl. II S. 277) ausser Kraft. Berlin, den 5. Mai 1964 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Anlage zu vorstehender Anordnung Termine fuer den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1965 I. Orientierungsziffern zum Volkswirtschaftsplan 1965 a) Uebergabe der Orientierungsziffern, der Richtlinie fuer die Arbeit mit den Orientierungsziffern und der zweigspezifischen Hinweise fuer die Ausarbeitung des Planes 1965 durch die Staatliche Plankommission an den Volkswirtschaftsrat und die anderen zentralen Staatsorgane sowie an die Raete der Bezirke und Uebergabe der Orientierungsziffern des Staatshaushaltsplanes 1965 fuer den nichtmateriellen Bereich durch den Minister der Finanzen an die zustaendigen Minister und Leiter der zentralen Or- am gane 11. Mai 1964;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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