Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1964 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 130 S. 1 - 1060)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1964, Seite 4 (GBl. DDR II 1964, S. 4); ?4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1964 Buchfuehrung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I S. 713) zu erfassen und zu bewerten. (2) Die am 1. Januar 1964 vorhandenen eigenen Fonds der WB und die entsprechenden Sonderbankkonten sind in der Eroeffnungsbilanz der WB (Zentrale) und in der Eroeffnungsbilanz der WB gesondert auszuweisen. (3) Bei der Aufstellung der Eroeffnungsbilanz der WB sind die Aktiven und Passiven der der WB unterstehenden volkseigenen Betriebe in der in ihren Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1963 ausgewiesenen Hoehe unsaid iert zu uebernehmen (4) Die in den Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1963 ausgewiesenen fehlenden (abhanden gekommenen) Grundmittel sind in der Eroeffnungsbilanz der WB gesondert auszuweisen. In der Rechenschaftslegung sind die Ursachen zu analysieren und Massnahmen zum Schutz des Volkseigentums festzulegen. Ueber die weitere Behandlung dieser Inventurdifferenzen wird im Zusammenhang mit der Einbuchung der Ergebnisse der Umbewertung der Grundmittel nach Beschlussfassung im Ministerrat entschieden. (5) Forderungen und Verbindlichkeiten der WB (Zentrale), der wissenschaftlich-technischen Institute und der volkseigenen Betriebe der WB sind unsaldiert in der Eroeffnungsbilanz der WB auszuweisen. (6) Forderungen und Verbindlichkeiten der wissenschaftlich-technischen Institute und der volkseigenen Betriebe gegenueber wissenschaftlich-technischen Instituten und volkseigenen Betrieben der gleichen WB sowie gegenueber der WB (Zentrale) sind gesondert in der Eroeffnungsbilanz der WB auszuweisen. Ebenso sind Forderungen und Verbindlichkeiten der WB (Zentrale) gegenueber den wissenschaftlich-technischen Instituten und den volkseigenen Betrieben der gleichen WB auszuweisen. ? 4 Jahresabschluss (1) Die WB ausgenommen die im Abs. 2 genannten WB stellen als Teil des Jahresabschlusses eine Jahresbilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung erstmalig zum 31. Dezember 1964 auf. (2) Die WB Nagema, Dresden, Bueromaschinen, Erfurt, Bergbauausruestungen und Foerderanlagen, Leipzig, Trikotagen und Struempfe, Limbach-Oberfrohna, stellen eine Jahresbilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung erstmalig zum 31. Dezember 1963 auf. (3) Der Jahresabschluss der WB umfasst a) die Jahresbilanz, b) die Gewinn- und Verlustrechnung, c) ergaenzende Formblaetter zur Jahresbilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung und d) den Jahresbericht des Generaldirektors der VV3. ? 5 Berichtigung der Bilanzen und Jahresabschluesse (1) Wird bei der Pruefung der Eroeffnungsbilanz der WB durch die Finanzrevision festgestellt, dass Aktiven und Passiven nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfasst und bewertet sind, ist die Eroeffnungsbilanz entsprechend den erteilten Auflagen zu berichtigen. (2) Betreffen die erforderlichen Berichtigungen die der WB unterstehenden volkseigenen Betriebe, sind ausserdem auch die Jahresabschluesse dieser Betriebe zum 31. Dezember 1963 zu berichtigen. (3) Aenderungen, die bei der Pruefung des Jahresabschlusses der WB durch das uebergeordnete Organ oder die Finanzrevision beauflagt werden, sind in alter Rechnung durchzufuehren: in diesen Faellen ist eine berichtigte Bilanz und eine berichtigte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Schlussbestimmungen ? 6 (1) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik gibt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Minister fuer Bauwesen und dem Minister der Finanzen die Formblaetter zur Eroeffnungsbilanz und die Erlaeuterungen dazu heraus. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik legt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Minister fuer Bauwesen und dem Minister der Finanzen die Anforderungen an die Berichterstattung ueber den Jahresabschluss gemaess ? 4 Abs. 3 Buchstaben a bis c fest. (3) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates und der Minister fuer Bauwesen bestimmen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Mindestanforderungen an den Jahresbericht des Generaldirektors der WB gemaess ? 4 Abs. 3 Buchst, d. ? 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt fuer den unter ? 1 genannten Geltungsbereich die Anordnung vom 8. Januar 1957 ueber die Erfassung und Sicherung des staatlichen Eigentums im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen (GBl. I S. 149) ausser Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeber: Buero des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstrasse 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klosterstrasse 47, Telefon: 209 36 22 - Fuer den Inhalt und die Form der Veroeffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljaehrlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM Je Exemplar. Je weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschliessfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Rossstrasse 6 - Druck: (688) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.