Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 98 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. Februar 1963 S. die Auswertung der Literatur und die periodische Herausgabe von Dokumentations-Mitteilungen an andere Inspektionen auf den vom Leiter der Zentralinspektion der TU zu bestimmenden Teilgebieten der TU; 10. die Einhaltung der Arbeitsordnung, die Tätigkeit der Inspektoren im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und für die politische und fachliche Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter der Außenstellen; 11. die Einstellung von Inspektoren-An Wärtern sowie für den Abschluß und die Überwachung von Förderungsverträgen. (2) Die Leiter der Bezirksinspektionen sind befugt: 1. Prüfberechtigungen für die Inspektoren sowie für die Sachverständigen einer Technischen Eigenüberwachung auszustellen und zu widerrufen; 2. Inspektoren der TU als Fachgebietsleiter der Bezirksinspektion zu bestätigen und ihnen bestimmte Aufgaben der politischen und fachlichen Anleitung und Kontrolle der Inspektoren zu übertragen; 3. Inspektoren der TU mit der Leitung von Außenstellen zu beauftragen und abzuberufen und den Umfang ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortlichkeit in dieser Eigenschaft festzulegen; 4. befristete und unbefristete Sonderregelungen zu den Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnungen und deren Technischen Grundsätzen im Einzelfall zu erteilen; 5. vom Leiter der Technischen Eigenüberwachung der Betriebe Berichte über die Erfüllung der Aufgaben der Eigenüberwachung anzufordern. (3) Die Leiter der Bezirksinspektionen müssen Ingenieure oder Diplom-Ingenieure der Fachrichtung Maschinenbau oder Elektrotechnik mit Berufspraxis in der TU sein. Ihre Einsetzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Leiters der Zentralinspektion der TU. § 7 Sachverständige der Organe der TU Sachverständige der Organe der TU sind: 1. Der Leiter und die Mitarbeiter der Zentralinspektion der TU sowie die vom Leiter der Zentralinspektion und den Leitern der Bezirksinspektionen anerkannten und ermächtigten Personen der staatlichen Organe der TU gemäß § 26 Abs. 1 Buchst, a der Arbeitsschutzverordnung. Sie führen die Dienstbezeichnung „Inspektoren der TÜ“. 2. Die von den Leitern der Inspektionen gemäß § 26 Abs. 1 Buchst, b der Arbeitsschutzverordnung anerkannten und ermächtigten Personen. Sie führen eine Dienstbezeichnung, die vom Leiter festgelegt wird. 3. Die Sachverständigen der Technischen Eigenüberwachung gemäß § 26 Abs. 3 der Arbeitsschutzverordnung. Sie führen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiete der TU die Dienstbezeichnung „Sachverständiger der TU“. § 8 Verantwortlichkeit der Sachverständigen der Organe der TÜ (1) Die Sachverständigen haben für die systematische Kontrolle und Verbesserung der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes an überwachungspflichtigen Anlagen in den Betrieben durch die verantwortlichen Leiter Sorge zu tragen. (2) Die Sachverständigen der TÜ haben das Recht: 1. Betriebe, Anlagen und Institutionen, in denen überwachungspflichtige Anlagen hergestellt oder genutzt werden, im Rahmen ihrer Zuständigkeit jederzeit zu betreten, wenn sie sich als Sachverständige der TÜ ausgewiesen haben; 2. vom Betriebsleiter oder Betriebsinhaber Auskünfte über die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz an überwachungspflichtigen Anlagen seines Betriebes oder Zuständigkeitsbereiches zu verlangen; 3. Schadensfälle und Unfälle, die sich an oder durch überwachungspflichtige Anlagen ereignet haben, zu untersuchen und für den Dienstgebrauch entsprechende Fotoaufnahmen zu machen. Der Leiter der Technischen Eigenüberwachung hat in jedem Falle den Leiter der zuständigen Bezirksinspektion der TÜ vom Unfall- und Schadensgeschehen zu unterrichten. Bei schweren und tödlichen Unfällen sowie bei schwerwiegenden Schadensfällen kann der Leiter der Bezirksinspektion die Untersuchung durch Sachverständige der Bezirksinspektion anordnen; 4. bei unmittelbarer Gefährdung von Leben und Gesundheit der Werktätigen oder bei Gefährdung der Betriebsanlagen die Einstellung der Arbeit an den Gefahrenstellen oder die Stillsetzung von Anlagen oder Anlagenteilen von den Betriebsleitern bis zur Beseitigung der Gefahren zu verlangen. (3) Die Inspektoren der TÜ haben außerdem das Recht: 1. Jederzeit die überwachungspflichtigen Anlagen der Betriebe zu überprüfen, die eine Technische Eigenüberwachung besitzen; 2. außerordentliche, gebührenpflichtige Untersuchungen durchzuführen, wenn die Zahl und die Schwere der festgestellten Mängel oder ein allgemein gefahrdrohender Zustand der Anlage es erfordern; 3. begonnene Abnahmen, regelmäßige oder außerordentliche Untersuchungen als vergeblich abzubrechen und die volle Gebühr der Untersuchung in Rechnung zu stellen, wenn sie durch schuldhaftes Verhalten des Anlagenbetreibers ungenügend vorbereitet wurden, wenn die notwendigen Hilfskräfte und Arbeitsmittel nicht zur Verfügung gestellt wurden oder wenn die Schwere der festgestellten Mängel dies rechtfertigt. (4) Die Leiter und Inspektoren der TÜ dürfen zu keinen anderen Aufgaben als für die der TÜ und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Arbeiten eingesetzt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.