Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. Februar 1963 b) Druckgefäße; c) ortsbewegliche Behälter für verdichtete, verflüssigte oder unter Drude gelöste Gase einschließlich der Füllmassen für Azetylenbehälter; d) Azetylen-Erzeugungsanlagen; e) Anlagen und Einrichtungen für den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten; f) Zentrifugen;- g) Kesselsteingegen- und -lösemittel sowie Kessel-innen anstrich mittel; h) Umfüllstellen für verflüssigte brennbare Gase. 2. Fachgebiet Fördertechnik a) Hebezeuge; b) Aufzüge; c) Fahrtreppen; d) bewegliche Arbeitsbühnen; e) Seilbahnen. 3. Fachgebiet Elektrotechnik a) Elektrische Anlagen; b) Blitzschutzanlagen. 4. Fachgebiet Strahlensdiutz Anlagen mit Strahlungsgefahr. Der Umfang und die Art der Überwachung sind für jede der vorgenannten Anlagen in den zugehörigen Arbeitsschutzanordnungen festgelegt. § 3 Wirkungsbereich (1) Der Wirkungsbereich der Zentralinspektion der TU, der Bezirksinspektionen der TÜ erstrecht sich auf überwachungspflichtige Anlagen in allen Betrieben, Wohngebäuden, Verwaltungen und sonstigen Institutionen, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen Einschränkungen enthalten sind. (2) Der Wirkungsbereich der Inspektionen der TÜ bei anderen staatlichen Organen erstreckt sich auf überwachungspflichtige Anlagen entsprechend dieser Durchführungsbestimmung in Betrieben, Verwaltungen und sonstigen Institutionen, die diesen Organen zugeordnet sind. Die Leiter der Inspektionen der TU der anderen staatlichen Organe haben mit dem Leiter der Zentralinspektion der TÜ über den Umfang des Wirkungsbereiches und über die Zusammenarbeit ihrer Inspektionen mit der Zentralinspektion der TU Vereinbarungen zu treffen. (3) Die im Abs. 2 genannten Vereinbarungen sind von den Leitern der betreffenden Inspektionen der Tü dem Leiter der Zentralinspektion der TÜ zur Gegenzeichnung vorzulegen. Bei bereits bestehenden Inspektionen der TÜ hat der Abschluß innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung zu erfolgen. (4) Die von den staatlichen Organen der TÜ ordnungsgemäß ausgefertigten Prüf- und Abnahmebescheinigungen sind gegenseitig anzuerkennen. (5) Die Wahrnehmung bautechnischer Forderungen der technischen Sicherheit an überwachungspflichtigen Anlagen ist Aufgabe der Organe der Staatlichen Bauaufsicht gemäß der Verordnung vom 4. Januar 1962 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II S. 21). § 4 Verantwortlichkeit des Leiters der Zentralinspektion der TÜ (1) Der Leiter der Zentralinspektion der TÜ ist verantwortlich für: 1. die Bearbeitung und Lösung zentraler Aufgaben und Grundsatzfragen der TU; 2. die enge Zusammenarbeit mit den zentralen Organen des Brand-, Luft- und Arbeitsschutzes, der Staatlichen Bauaufsicht und anderen zentralen staatlichen Organen für technische Sicherheit; 3. die Zusammenarbeit mit gleichartigen Überwachungsorganen der sozialistischen Länder und die Abstimmung gemeinsam interessierender sicherheitstechnischer Vorschriften für überwachungspflichtige Anlagen auf der Grundlage bestehender internationaler Vereinbarungen; 4. die politische und fachliche Anleitung und Kontrolle der Bezirksinspektionen der TÜ; 5. die Einflußnahme auf die Entwicklung und Einführung der neuen Technik im Zusammenhang mit überwachungspflichtigen Anlagen. (2) Dem Leiter der Zentralinspektion der TÜ obliegt es, die Arbeitsschutzanordnungen mit den zugehörigen Technischen Grundsätzen für Anlagen oder andere Vorschriften der TÜ ständig auf dem jeweiligen Stand der Technik und Wissenschaft zu halten. Sie sind für alle Wirkungsbereiche der staatlichen Organe der TÜ und unabhängig von der Eigentumsform oder dem Wirtschaftszweig für alle Betriebe als Mindestforderungen verbindlich. (3) Dem Leiter der Zentralinspektion der TÜ obliegt ferner: 1. die Koordinierung der operativen Tätigkeit der Bezirksinspektionen der TÜ und die überbezirkliche Auswertung; 2. die Auswertung des Unfall- und Schadensgeschehens an überwachungspflichtigen Anlagen, die der Überwachung durch die Bezirksinspektionen der TÜ unterliegen; 3. die Herausgabe von Informationen und Arbeitsrichtlinien an alle zentralen Organe der TU sowie fachliche Anweisungen an die Bezirksinspektionen der TU; 4. die Kontrolle über den Stand der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsaufgaben bei den Bezirksinspektionen der TU; 5. die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der TÜ durch überbezirklich arbeitende zentrale Prüfstellen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.