Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 95); 95 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 15. Februar 1963 Teil II Nr.~15 Tag Inhalt Seite 4.2.63 Erste Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung. Technische Überwachung 95 15.1.63 Arbeitsschutzanordnung 333/1. Vermessungsarbeiten 99 19.1.63 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 382. Betanken von Luftfahrzeugen in der zivilen Luftfahrt 105 19.1. 63 Arbeitsschutzanordnung 383. Sauerstoff und Sauerstoffausrüstungen für die Sauerstoffbeatmung bei Flug- und Fallschirmsprungeinsätzen in der zivilen Luftfahrt . 107 Erste Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung. Technische Überwachung Vom 4. Februar 1963 Auf Grund des § 33 Abs. 2 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird zur Gewährleistung der technischen Sicherheit der überwachungspflichtigen Anlagen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Aufgaben der Technischen Überwachung (TÜ) Die staatlichen Organe der Technischen Überwachung gemäß § 26 der Arbeitsschutzverordnung haben zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit an den im § 2 dieser Durchführungsbestimmung genannten Anlagen folgende Aufgaben: 1. Zulassung von Betrieben zur Herstellung, Aufstellung und Reparatur von überwachungspflichtigen Anlagen und Arbeitsmitteln. 2. Zulassung zur Verwendung von Werkstoffen und Arbeitsverfahren bei der Herstellung oder Reparatur der überwachungspflichtigen Anlagen, soweit solche Zulassungen in den Arbeitsschutzanordnungen oder anderen Vorschriften der Technischen Überwachung gefordert werden. 3. Genehmigung zur Aufstellung bestimmter Anlagen und Einrichtungen. 4. Vorprüfung der technischen Unterlagen und Prüfung bestimmter überwachungspflichtiger Anlagen vor Inbetriebnahme. 5. Überwachung von bestimmten Arbeiten beim Neubau und bei wesentlichen Reparaturen von Anlagen, soweit sie sich auf die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und die technische Sicherheit erstrecken. 6. Durchführung bzw. Überwachung von bestimmten Werks toff prüf ungen. 7. Bauartprüfungen und Erteilung von Bauartanerkennungen für serienmäßig herzustellende Anlagen und Anlagenteile. 8. Laufende Überwachung bestimmter Anlagen io festgesetzten Zeitabständen. 9. Überwachung der Speisewasser- und Wärmewirtschaft der Dampfkesselanlagen, soweit sie von Einfluß auf die technische Sicherheit solcher Anlagen sind. 10. Prüfung der Personen zur Wartung, Bedienung und Errichtung überwachungspflichtiger Anlagen (z. B. von Kesselanlagen, Aufzügen, Kranen, Hochspan-nungs- und Röntgenanlagen). 11. Untersuchung und Auswertung von Unfällen und Schäden an überwachungspflichtigen Anlagen, Unterstützung für Ermittlungsorgane und Katastrophenkommissionen. § 2 Uberwachungspflichtige Anlagen Folgende Anlagen, Einrichtungen und Betriebsmittel sind überwachungspflichtig gemäß § 27 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung. 1. Fachgebiet Dampf- und Drucktechnik a) Dampfkesselanlagen einschließlich Zubehör und zugehörigen Feuerungsanlagen, Kohlenstaubanlagen, Speisewasseraufbereitungsanlagen und Rauchgasentstaubungsanlagen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.