Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 879

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 879 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 879); Gesetzblatt Teil II Nr. 111 Ausgabetag: 30. Dezember 1963 879 §11 Zur Erweiterung der Immunisierungsmöglichkeiten für die Bevölkerung haben die Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, stationäre Immunisierungsstellen einzurichten. §12 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Für die Durchführung dieser Anordnung gilt die Anweisung vom 28. Dezember 1962 über die orale Immunisierung gegen Poliomyelitis im Jahre 1963 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 1/1963) entsprechend. (3) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. Dezember 1962 zur Verhütung der Kinderlähmung (GBl. II 1963 S. 25) außer Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1963 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Jahnke Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 18* über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Vom 6. Dezember 1963 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: §1 (1) In den Kreisen Leipzig-Land und Leipzig-Stadt, Bezirk Leipzig, im Kreis Wernigerode, Bezirk Magdeburg, und im Kreis Nördhausen, Bezirk Erfurt, werden gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. März 1951 die von der Obersten Bergbehörde abgegrenzten Flächen zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärt. Anordnung Nr. 17 (GBl. n Nr. 93 S. 740) (2) Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der neufestgelegten bergbaulichen Schutzgebiete sind die von der Obersten Bergbehörde auf den topographischen Karten im Maßstab 1 :25 000 Elbingerode, Blatt 4230; Blankenburg, Blatt 4231; Stolberg, Blatt 4431; Zwochau, Blatt 4539; Zschortau, Elatt 4540; Eilenburg, Blatt 4541; Leipzig-West, Blatt 4639 und Leipzig-Ost, Blatt 4640 umgrenzten und kolorierten Gebiete. §2 Uber die Durchführung von Bauvorhaben auch der Bauvorhaben der zentralen Planträger entscheidet für die bergbaulichen Schutzgebiete gemäß § 1 die Bergbehörde Staßfurt für den Bezirk Magdeburg und die Bergbehörde Erfurt für den Bezirk Erfurt. Für die in dieser Anordnung im Bezirk Leipzig festgelegten Bergbauschutzgebiete entscheidet die Bergbehörde Halle. Im übrigen gilt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 5. September 1962 zum Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. II S. 615). §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 6. Dezember 1963 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 Berichtigung Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1419/1 vom 7. Juni 1960 Kisten und ähnliche Erzeugnisse aus Holz (Sonderdruck Nr. P 1657 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: In der Anlage 1 (Seite 6) müssen die beiden aufgeführten Positionen richtig heißen: „Kiste 500 X 350 X 250 25,0 kg Cashew-nuts 0,40 Kiste 590 X 460 X 450 15 50,0 kg Kokosraspeln 1,10“.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.

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