Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 877

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 877 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 877); Gesetzblatt Teil II Nr. 111 Ausgabetag: 30. Dezember 1963 877 §4 Planstellen für Assistenzärzte in allgemeinärztlicher Tätigkeit (1) Planstellen für Assistenzärzte in allgemeinärztlicher Tätigkeit sind nur für Ärzte zur Ableistung der allgemeinärztlichen Tätigkeit vorzusehen. Sie sind mit der Bezeichnung „W St A“ besonders zu kennzeichnen. (2) Diese Planstellen dürfen nur in Einrichtungen der ambulanten medizinischen Betreuung und in anderen vom Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zugelassenen Einrichtungen vorgesehen werden. §5 Planstellen für Assistenzärzte und Assistenzzahnärzte in Weiterbildung zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt (1) Planstellen für Assistenzärzte und Assistenzzahnärzte in Weiterbildung zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt sind für Ärzte bzw. Zahnärzte vorgesehen, die eine Weiterbildung mit dem Ziel der staatlichen Anerkennung als Facharzt bzw. Fachzahnarzt durchführen. Sie sind mit der Bezeichnung „W St F“ besonders zu kennzeichnen. (2) Diese Planstellen dürfen nur in den vom Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, für die Durchführung einer Weiterbildung zugelassenen Einrichtungen vorgesehen werden. (3) Sofern in einer Weiterbildung zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt eine Tätigkeit in einem bestimmten Fachgebiet an einer anderen Einrichtung absolviert werden muß, ist diese durch entsprechende Verteilung der Weiterbildungsplanstellen zu sichern. (4) Durch entsprechende Verteilung der Weiterbildungsplanstellen ist zu gewährleisten, daß Ärzte und Zahnärzte, die den Wunsch haben, die Weiterbildung in der gleichen Einrichtung abzuschließen, die erforderliche Weiterbildungsplanstelle erhalten. §6 Sperrung von Weiterbildungsplanstellen (1) Zur Sicherung der erforderlichen Proportionen innerhalb der Fachgebiete der Medizin können Weiterbildungsplanstellen, die im Laufe des Planjahres durch Abschluß der Weiterbildung frei werden, für das betreffende Fachgebiet durch den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, gesperrt werden. (2) Für eine gesperrte Planstelle kann dafür im Rahmen des Kontingentes eine neue Weiterbildungsplanstelle in einem anderen Fachgebiet der gleichen oder einer anderen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. §7 Facharzt- bzw. Fachzahnarztplanstellen (1) Die Planung der Facharzt- bzw. Fachzahnarztplanstellen erfolgt auf der Grundlage der Richtwerte nach Sicherung der Weiterbildungsplanstellen. (2) Die Planung der Planstellen für Ärztliche Direktoren, Stellvertreter der Ärztlichen Direktoren, Leiter und Mitarbeiter von selbständigen Laborabteilungen, selbständigen Röntgenabteilungen, Prosekturen bzw. Pathologischen Instituten und selbständigen Anaesthe-siologischen Abteilungen sowie für Chefärzte erfolgt auf der Grundlage der Richtwerte gemäß § 1 Abs. 4. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 6 gelten entsprechend. (3) Nicht angerechnet auf Richtwerte werden Gastärzte aus dem Ausland, die nur vorübergehend bis zu einem Jahr zum Zwecke der Qualifizierung in der Einrichtung tätig sind. §8 Sonstige Planstellen für Ärzte und Zahnärzte (1) Für Ärzte und Zahnärzte, die sich nach Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vorübergehend oder endgültig nicht zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt .weiterbilden, eine begonnene Weiterbildung nicht beenden oder aus anderen Gründen nicht als Facharzt bzw. Fachzahnarzt tätig sein können, sind Planstellen gesondert auszuweisen (§ 1 Abs. 1). * (2) In der Festlegung der Stellenpläne muß die weitere Ausübung ihrer Tätigkeit als Arzt oder Zahnarzt gesichert bleiben. (3) Diese sonstigen Planstellen für Ärzte und Zahnärzte sind voll auf die Richtwerte anzurechnen. §9 Anwendung der Richtwerte (1) Bei der Ermittlung der zulässigen Anzahl von Arzt- und Zahnarztplanstellen in stationären Einrichtungen darf nur die durchschnittliche Belegung der jeweiligen Fachabteilung in Anrechnung gebracht werden. (2) Bei der Ausarbeitung der Pläne ist jeweils die durchschnittliche Belegung des vorangegangenen Planjahres zugrunde zu legen. (3) Über Ausnahmen hinsichtlich der Berechnung gemäß Abs. 2 in besonders begründeten Fällen, die durch örtliche oder spezielle Bedingungen in bestimmten Einrichtungen verursacht sind, entscheidet der Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes. § 10 Geltung innerhalb des Hochschulwesens Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch im Bereich der medizinischen Fakultäten der Universitäten und der Medizinischen Akademien, soweit nicht die besonderen Vorschriften über den wissenschaftlichen Nachwuchs Anwendung finden. §n Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 11. November 1963 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 877 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 877) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 877 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 877)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X