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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 869

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 869 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 869); Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 29. Dezember 1963 869 § 6 (1) Die Leiter der Hauptverwaltungen, Abteilungen und selbständigen Sektoren des Ministeriums entscheiden in ihrem Aufgabenbereich in allen Angelegenheiten, soweit sich die ihnen übergeordneten Leiter die Entscheidung nicht Vorbehalten haben. Sie sind gegenüber den übergeordneten Leitern für die Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) § 5 Abs. 5 gilt entsprechend. § 7 Das Kollegium des Ministeriums (1) Das Kollegium ist ein beratendes Organ des Ministers. Es arbeitet auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und stellt für seine Tätigkeit einen Arbeitsplan auf. (2) Der Minister beruft die Mitglieder des Kollegiums. (3) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über: 1. die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, von Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates, Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates und seines Präsidiums und anderen gesetzlichen Bestimmungen; 2. die Durchführung der Grundsätze der in den §§ 2 und 3 festgelegten Aufgaben des Ministeriums, insbesondere über die Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen; 3. die Aufstellung und Durchführung des das Ministerium betreffenden Teiles des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes; 4. die Aufstellung und Durchführung von Entwick-lungs- und Perspektivplänen; 5. die Grundsätze der Kaderpolitik und die Qualifizierung der Kader; 6. die internationalen Angelegenheiten; 7. die Aufstellung der Arbeitspläne des Ministeriums. 5 8 Arbeitsweise (1) Das Ministerium hat in seiner Leitungstätigkeit die Einheit von Planung und Leitung zu verwirklichen und die Prinzipien des demokratischen Zentralismus durchzusetzen. (2) Das Ministerium hat sich bei der Durchführung seiner Aufgaben auf die Erfahrungen und die schöpferische Mitwirkung der Kulturschaffenden und aller Werktätigen zu stützen und ihre aktive bewußte Mitwirkung in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Es hat eng mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den Gewerkschaften und den anderen Massenorganisationen, insbesondere dem Deutschen Kulturbund sowie den Künstlerverbänden, zusammenzuarbeiten. (3) Grundsätzlichen Entscheidungen und Regelungen des Ministeriums sind die Ergebnisse spezieller Untersuchungen und Beratungen zugrunde zu legen, die gemeinsam mit den örtlichen Volksvertretungen und deren Organen, vor allem mit der ständigen Kommission und deren Aktivs, mit Vertretern der Wissenschaft und Praxis und mit der Bevölkerung durchzuführen sind. Neuregelungen sind im allgemeinen vor ihrer breiten Einführung durch die Schaffung von Beispielen praktisch zu erproben. (4) Für die Leitungstätigkeit und für die Arbeitsweise im Ministerium gilt das Prinzip der persönlichen Verantwortung nach kollektiver Beratung. (5) Die Unterstützung der Arbeit sowie die Anleitung und Kontrolle der Abteilung Kultur der örtlichen Räte erfolgt vor allem durch die Entscheidung von grundsätzlichen Fragen und durch die operative Tätigkeit von Mitarbeitern des Ministeriums, die unmittelbar an der Lösung bestimmter Aufgaben der Fachorgane teilnehmen und die politische Zielsetzung und den Inhalt der Maßnahmen erläutern. (6) Das Ministerium hat periodisch mit den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Kultur und den Leitern der Abteilung Kultur der Räte der Bezirke einen Erfahrungsaustausch durchzuführen, bei dem die jeweiligen Hauptaufgaben und Probleme und ihre Durchführung beraten werden. Erfahrungsaustausch ist auch mit den Leitern und Mitarbeitern künstlerischer oder kultureller Einrichtungen durchzuführen. (7) Auf der Grundlage dieses Statuts erläßt der Minister die Arbeitsordnung des Ministeriums. (8) Der Einsatz der Kader und die Arbeitsverteilung werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan geregelt. § 9 Rechtsetzung und Weisungsrecht (1) Der Minister für Kultur erläßt auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums sowie zur Durchführung der dem Ministerium obliegenden Aufgaben Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Verfügungen in Fragen, die einer einheitlichen zentralen Regelung bedürfen. (2) Der Minister ist berechtigt, den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Kultur Weisun-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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