Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 868

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 868 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 868); 868 Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 29. Dezember 1963 bb) der Berufung oder Ernennung der leitenden Kader zuzustimmen; cc) einheitlich die Prüfungen zu regeln. 7. Auf dem Gebiet der kulturellen Beziehungen: a) in Abstimmung und unter Anleitung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten die kulturelle Zusammenarbeit im Aufgabenbereich des Ministeriums für Kultur mit anderen Völkern zur Sicherung des Friedens und zur Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zu entwickeln und zu fördern; b) durch Popularisierung der kulturellen Errungenschaften der Deutsdien Demokratischen Republik im Ausland ihr internationales Ansehen zu stärken; c) Kulturabkommen und Kulturarbeitspläne mit-vorzubereiten und im Aufgabenbereich des Ministeriums für Kultur zu verwirklichen; d) die Arbeit in den internationalen Organisationen auf kulturellem Gebiet nach den mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten abge- stimmten Grundsätzen anzuleiten; e) die Auslandsarbeit der dem Ministerium für Kultur naehgeordneten Einrichtungen anzuleiten und zu kontrollieren. Leitung des Ministeriums § 4 (1) Der Minister für Kultur leitet das Ministerium gemäß Artikel 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 5) und gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 89). Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums sowie der dem Ministerium unmittelbar unterstellten Einrichtungen und Betriebe gegenüber der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er führt seine A*-’*’ pben unter Führung der Partei der Arbeiterklasse unu' in Zusammenarbeit mit den anderen zentralen Organen des Staatsapparates und den gesellschaftlichen Organisationen entsprechend den von dem Ministerrat festgelegten Grundsätzen durch. (2) Der Minister berät sich mit seinen verantwortlichen Mitarbeitern und entscheidet über alle ihm obliegenden grundsätzlichen Aufgaben der Leitung, Lenkung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kultur, insbesondere über die sich aus dem Volkswirtschaftsplan, dem Haushaltsplan, dem Strukturplan, dem Stellenplan und dem Arbeitsplan für das Ministerium ergebenden Aufgaben, sofern sich die Volkskammer, der Staatsrat oder der Ministerrat die Entscheidung nicht Vorbehalten haben. Der Minister ist für die Aufstellung des Arbeitsplanes des Ministeriums verantwortlich. (3) Der Minister ist für die Kaderpolitik im Ministerium verantwortlich. Er beruft die in einer von ihm festgelegten Nomenklatur aufgeführten leitenden Mitarbeiter des Ministeriums sowie die Leiter der dem Ministerium unmittelbar unterstellten Betriebe und Einrichtungen und beruft sie ab, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eine andere Regelung getroffen ist. Der Minister kann die Befugnis zur Berufung und Abberufung auf seine Stellvertreter übertragen. Die Einstellung und Entlassung der weiteren Mitarbeiter erfolgen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (4) Der Minister gibt die „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur“ heraus. (5) Der Minister erläßt die Statuten der dem Ministerium unmittelbar unterstellten Einrichtungen und Betriebe. Die Statuten von künstlerischen Hoch- und Fachschulen bedürfen der Bestätigung des Staatssekretärs für das Hoch- und Fachschulwesen. (6) Der Minister bestätigt die Volkswirtschaftspläne, Finanz- und Haushaltspläne der unterstellten Hauptverwaltungen, Betriebe und Einrichtungen auf der Grundlage des Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplanes. Er entscheidet über die Errichtung, Zusammenlegung, Trennung und Auflösung der dem Ministerium unterstellten Betriebe und Einrichtungen; bei künstlerischen Hoch- und Fachschulen ist die Zustimmung des Staatssekretärs für das Hoch- und Fachschulwesen erforderlich. § 5 (1) Der Staatssekretär ist als Erster Stellvertreter des Ministers dessen ständiger Vertreter. (2) Vertritt der Staatssekretär den Minister bei dessen Verhinderung, so hat er für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten des Ministers. Sind der Minister und der Staatssekretär gleichzeitig verhindert, so wird der Minister durch einen anderen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. (3) Jeder Stellvertreter des Ministers vertritt den Minister in seinem Aufgabenbereich in allen Angelegenheiten, soweit sich der Minister die eigene Entscheidung nicht Vorbehalten hak (4) Die Stellvertreter des Ministers sind für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit innerhalb der ihnen unterstellten Aufgabenbereiche gegenüber dem Minister verantwortlich und rechenschaftspflichtig (5) Im einzelnen werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Stellvertreter des Ministers in der Arbeitsordnung des Ministeriums für Kultur festgelegk;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.