Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 862

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 862 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 862); 862 Gesetzblatt Teil II Nr. 109 Ausgabetag: 27. Dezember 1963 (2) Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe von Inhabern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die erforderliche Genehmigung verlassen haben, ruhen bis zur Rückkehr dieser Anspruchsberechtigten in die Deutsche Demokratische Republik. §3 (1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von \.nteil-rechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe ist ab 2. Januar 1965 zulässig. (2) Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe dürfen von staatlichen Organen und deren Einrichtungen, Betrieben der volkseigenen Wirtschaft und Kreditinstituten nicht erworben werden. Ausnahmen legt der Minister der Finanzen fest. (3) Werden durch Erwerb eines Anteilrechtes an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe mehrere Personen Gläubiger, gelten diese als Gesamtgläubiger. Eine Aufteilung der Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe wird gegenüber der Sparkasse nicht wirksam. (4) Die erbrechtlichen Bestimmungen sowie die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung werden durch Abs. 3 nicht berührt. §4 Die Auszahlung der gemäß § 1 zu tilgenden Beträge erfolgt gegen Vorlage des Sparkassenbuches für Zinszahlungen und Tilgungen aus der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe und des Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik des Anspruchsberechtigten. Die Anspruchsberechtigung ist auf Verlangen der auszahlenden Sparkasse nachzuweisen. Ausgegebene Tilgungsscheine sind zur Auszahlung mit vorzulegen. §5 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §6 (1) Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten a) die Verordnung vom 22. September 1958 (GBl. I S. 688), b) die Zweite Verordnung vom 28. September 1961 (GBl. II S. 473) und c) die Dritte Verordnung vom 20. September 1963 über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (GBl. II S. 707) außer Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Abusch Rumpf Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs. Vom 10. Dezember 1963 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) wird folgendes bestimmt: §1 Führung von Konten (1) Zur volkswirtschaftlich zweckmäßigen und rationellsten Durchführung des bargeldlosen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs ist der Postscheckdienst auszunutzen und damit von dem Recht der Kontoführungspflichtigen, neben ihren Konten bei. Kreditinstituten auch Postscheckkonten zu unterhalten, weitgehend Gebrauch zu machen. (2) Zeitweilig erforderliche Konten für genehmigte Spendenaktionen, Spenden- und Lotteriekonten für Veranstaltungen usw. sind bei den Postscheckämtern zu führen. (3) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen legt auf Antrag des mit der Durchführung der im Abs. 2 genannten Aktionen beauftragten Organs fest, ob für die Führung solcher Konten und für die Einzahlungen bei den Postämtern zugunsten solcher Konten Gebühren berechnet werden. §2 Kassenhöchstbestände und Bargeldeinzahlungen (1) Für die Festlegung der Kassenhöchstbestände sind die kontoführungspflichtigen Betriebe, Organe und Institutionen verantwortlich. Sie haben entsprechend den ökonomischen Erfordernissen und unter Gewährleistung der Kassensicherheit einen solchen Kassenhöchstbestand festzulegen, der die bare Bezahlung aller Kleinausgaben ermöglicht. (2) Alle Bargeldeingänge, die den Kassenhöchstbestand übersteigen, sind von den Kontoführungspflichtigen unverzüglich bis spätestens zum Schalterschluß des folgenden Werktages bei einem Kreditinstitut oder bei der Deutschen Post einzuzahlen. §3 Bereitstellung und Verwendung von Bargeld (1) Die Kreditinstitute zahlen Bargeld im Rahmen vorhandener Guthaben bzw. gegebener Kreditmöglichkeiten an Kontoführungspflichtige aus für a) Löhne und Gehälter, b) Prämien, c) übrige Zahlungen an Arbeiter und Angestellte außerhalb des Lohnfonds, d) Renten und Fürsorgeleistungen, e) Stipendien, 4. DB (GBL I 1953 Nr. 18 S. 240);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.