Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 858

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 858 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 858); 858 Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 22. Dezember 1963 Fachschulen werden vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. (2) Die Direktoren und die Stellvertreter der Direktoren der den Bezirkslandwirtschaftsräten unterstehenden Fachschulen werden vom Vorsitzenden des Bezirkslandwirtschaftsrates berufen und abberufen. (3) Alle Lehrkräfte, Arbeiter und Angestellten der Fachschule werden vom Direktor eingestellt und entlassen. (4) Die Einstellung oder Entlassung der Leiter der Sachgebiete Kader und Verwaltung bedarf bei zentral unterstehenden Fachschulen der vorherigen Zustimmung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und bei den bezirksgeleiteten Fachschulen der vorherigen Zustimmung des Vorsitzenden des Bezirkslandwirtschaftsrates. § 14 Studienformen (1) Die Ausbildung an den Fachschulen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wird in folgenden Studienformen durchgeführt: a) Direktstudium (kombiniert), b) Fernstudium, c) Abendstudium. (2) Für erfahrene und bewährte Praktiker besteht die Möglichkeit, den Fachschulabschluß durch die Externerprüfung nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erwerben. § 15 Zulassung zum Studium Die Zulassung zum Fachschulstudium erfolgt nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Es ist zu sichern, daß zur Fachschulausbildung in der Regel nur solche Bewerber zugelassen werden, die sich bereits praktische Erfahrungen in der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft erworben haben. In umfangreichem Maße sind Kinder von Genossenschaftsbauern aufzunehmen. Dabei ist vor allem die Verwirklichung des Ministerratsbeschlusses vom 19. April 1962 über die Aufgaben der Staatsorgane zur Förderung der Frauen und Mädchen in Durchführung des Kommuniques des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 23. Dezember 1961 (GBJ. II S. 295) zu sichern. § 16 Absolventen (1) Nach ordnungsgemäßem Abschluß des Studiums erhalten die Absolventen der Fachschule ein staatliches Zeugnis und eine Urkunde, die sie zur Führung der nachstehenden Berufsbezeichnung entsprechend ihrer Ausbildung berechtigt: „Staatlich geprüfter Landwirt“, „Staatlich geprüfter Finanzwirtschaftler (Landwirtschaft)“, „Staatlich geprüfter Finanzwirtschaftler (Forstwirtschaft!'. „Staatlich geprüfter Landwirt (Saatgut)“, „Staatlich geprüfter Pflanzenschutzagronom“, „Staatlich geprüfter Fischwirt“, ' „Garlenbeuingenieur“, „Forstingenieur“, „Ingenieur für Landtechnik“, „Ingenieur für Melioration“, „Veterinärtechniker“, „Veterinärmedizinisch-technischer Assistent“. (2) Der Einsatz und die weitere Entwicklung der Absolventen erfolgen auf der Grundlage der staatlichen Pläne und richten sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §17 Arbeitsordnung, Arbeitsverteilungsplan und Hausordnung (1) Der Direktor der Fachschule erläßt nach Beratung in der Dienstbesprechung eine Arbeitsordnung und einen Arbeitsverteilungsplan, in denen Aufgaben und Verantwortung der Angehörigen der Fachschule auf der Grundlage dieses Statuts geregelt werden. Die Arbeitsordnung bedarf bei direkt unterstehenden Fachschulen der Bestätigung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und bei den bezirksgeleiteten Fachschulen der Bestätigung des Vorsitzenden des Bezirkslandwirtschaftsrates. (2) Auf der Grundlage der vom Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen herausgegebenen Richtlinien erläßt der Direktor der Fachschule eine Hausordnung. Für jedes Wohnheim wird von den Heimbewohnern in Verbindung mit den gesellschaftlichen Organisationen eine Hausordnung ausgearbeitet, in einer Versammlung beschlossen und dem Direktor zur Bestätigung vorgelegt. §18 Disziplinarische Verantwortlichkeit Für die disziplinarische Verantwortlichkeit der Angehörigen der Fachschule gelten die gesetzlichen Bestimmungen. §19 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1963 in Kraft. Berlin, den 28. November 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik E w a 1 d Minister Anordnung über die Bootsvermietung. Vom 30. November 1863 § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gill für die Vermietung sowie für die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Booten, deren bestimmungsgemäß Gebrauch in der Überlassung besteht nachstehend Bootsvermietung genannt . (2) Diese Anordnung gilt für die Bootsvermietung auf a) den Binnengewässern, einschließlich der Binnenwasserstraßen gcm';ß Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) vom 1. September 1955 (Sonderch'uck Nr. 80 des Gesetzblattes: Ber. GBl. I 1956 S. 436),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.