Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 855

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 855 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 855); Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 22. Dezember 1963 855 (2) Zur Abwendung unmittelbarer Gefahr ist die DO Gas berechtigt, die Versorgungsstufen in eigener Verantwortung aufzurufen. Sie hat hiervon unverzüglich den Leiter der Energiewirtschaft zu unterrichten. (3) Die Bezirksgasverteilungen haben den in ihrem Bereich liegenden Betrieben die aufgerufenen Versorgungsstufen unverzüglich mitzuteilen. Die DO Gas kann bestimmten Betrieben, die sie vorher festgelegt und den Bezirksgasverteilungen namentlich benannt hat, die Versorgungsstufen Kj und K2 unmittelbar bekanntgeben. Die DO Gas hat die Bezirksgasverteilungen nachträglich zu unterrichten. (4) Der Leiter der Energiewirtschaft hat unverzüglich nach Aufruf der Versorgungsstufen B bis D sowie Kj und K2 den Leiter der Hauptabteilung Produktion und Dispatcher des Volkswirtschaftsrates und die betroffenen Ministerien zu unterrichten. Die Bezirksgasverteiler haben unverzüglich nach Aufruf dieser Stufen die Leiter der betroffenen Wirtschaftsräte der Bezirke zu informieren. §4 (1) Bei Aufruf der Versorgungsstufen B bis D sowie Kt und K2 gelten für den Zeitraum des Aufrufs dieser Versorgungsstufen die jeweils für diese Stufen festgelegten Bezugsmengen als Operativkontingente. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, die von der Versorgungsstufe A abweichenden Versorgungsstufen mit Datum und Uhrzeit in die Energiebezugskarte (Gas) bzw. in einer Anlage hierzu einzutragen. § 5 (1) Bei Überschreitung der nach den einzelnen Versorgungsstufen gültigen Kontingente sind die hierfür in den Betrieben Verantwortlichen auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafen bleiben davon unberührt. (2) Die Bezirksgasverteilungen haben bei Aufruf dev Versorgungsstufen B bis D sowie K( und K2 die Einhaltung der Kontingente zu kontrollieren. Dazu hat der Bezirksgasverteiler ein Kontrollsystem zu organisieren, das bei Aufruf dieser Versorgungsstufen anzuwenden ist. § 6 In Inselversorgungsbereichen hat der Bezirksgasverteiler für die operative Steuerung der Gasversorgung ein Stufensystem in eigener Verantwortung festzulegen. Hierbei hat er die in dieser Anordnung festgelegten Grundsätze zu beachten. § 7 Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind für die Einhaltung dieser Anordnung in ihrem Bereich verantwortlich. § 8 Diese Anordnung tritt am 1. Dezember-1963 in Kraft. Berlin, den 14. November 1963 Der Vorsitzende des Voükswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I.V.: Siebold Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über das Statut für die Fachschulen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Vom 28. November 1963 Die Fachschulen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft haben die Ausbildung und Erziehung so durchzuführen, daß in den sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft die wissenschaftliche Leitung, die Betriebswirtschaft und. die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gesichert ist. Sie haben die Aufgabe, sozialistische Leiter und hervorragende Organisatoren für die Produktion in der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft auszubilden, welche die Fähigkeit besitzen, als Leiter von Produktionsabschnitten die sozialistische Betriebswirtschaft durchzusetzen, die ökonomischen Hebel zu meistern und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt anzuwenden. Gemäß § 7 Abs. 3 der Anordnung vom 2. Dezember 1959 über die Errichtung, die Rechtsstellung und die Statuten der Fachschulen (GBl. I 1960 S. 9) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch-und Fachschulwesen folgendes angeordnet: § 1 Grundsätze und Aufgaben der Fachschulausbildung (1) Grundlagen der Ausbildung und Erziehung an den Fachschulen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft bilden die Theorie des Marxismus-Leninismus und das Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Der Ausbildung und Erziehung sind das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und "der Hödiststand in Wissenschaft und Technik als eine Einheit zugrunde zu legen. Die Tätigkeit der Fachschulen muß darauf gerichtet sein, systematisch die in den sozialistischen Betrieben der Land-und Forstwirtschaft, insbesondere in den LPG vor sich gehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungsprozesse zu studieren, das Neue wissenschaftlich zu verallgemeinern und in der Lehrarbeit zu vermitteln sowie durch die Arbeit der Lehrkräfte und Studierenden in den sozialistischen Betrieben der Land-und Forstwirtschaft durchzusetzen. (2) Ausgehend vom -Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, muß die gesamte Ausbildung auf die Lösung der Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus gerichtet sein. Das erfordert die Herstellung der Einheit von Politik, Ökonomie, Wissenschaft, geistig-kulturellem Leben und sozialistischer Erziehung an den Fachschulen. Die Ausbildung und Erziehung ist deshalb in direkter Verbindung mit der Arbeit in den sozialistischen Betrieben der Land-und Forstwirtschaft zu organisieren. (3) In den Mittelpunkt der Lehre und des Studiums des Marxismus-Leninismus sind die Probleme des politischen, ökonomischen, geistigen und kulturellen Kampfes beim umfassenden Aufbau des Sozialismus zu stellen. Lehre und Studium müssen so erfolgen, daß der Marxismus-Leninismus zur Richtschnur des Handelns der Absolventen wird und sie befähigt werden, ihn schöpferisch in ihrer täglichen Arbeit anzuwenden. (4) Die Studenten sind zu befähigen, die Arbeit in den sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach den Erfordernissen der modernen Wissenschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.