Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 854

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 854 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 854); 854 Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 22. Dezember 1963 § 4 (1) Bei Aufruf der von den bestätigten Kontingenten abweichenden Versorgungsstufen durch die DO Elt gilt für den Zeitraum des Aufrufes der Versorgungsstufen ein Kontingent, das um einen für den Betrieb festgelegten Wert an elektrischer Leistung (Leistungswert) erhöht bzw. gekürzt ist (Operativkontingent). (2) Die Leistungswerte für die Versorgungsstufen sind unter Beachtung der im Maschineneinsatzplan enthaltenen technologischen Bedingungen unterteilt nach Belastungszeiten vom Betrieb vorzuschlagen und von der zuständigen Bezirkslastverteilung schriftlich festzulegen sowie regelmäßig zu überprüfen. Die Leistungswerte sind im Maschineneinsatzplan mit Verbrauchsanlagen zu belegen. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, die Versorgungsstufe mit den entsprechenden Leistungswerten sowie Datum und Uhrzeit in die Energiebezugskarte (Elektroenergie) bzw. in einer Anlage hierzu einzutragen. Die Betriebe mit schreibenden Meßgeräten haben der Bezirkslastverteilung auf Anforderung die Schreibstreifen vorzulegen. § 5 (1) Bei Überschreitung der nach den einzelnen Versorgungsstufen gültigen Kontingente sind die hierfür in den Betrieben Verantwortlichen auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafen bleiben davon unberührt. (2) Der Bezirkslastverteiler hat ein Kontrollsystem zu organisieren, das bei Aufruf von Versorgungsstufen mit Leistungsabgeboten bei festkontingentierten Betrieben anzuwrenden ist. § 6 Der Leiter der Energiewirtschaft ist berechtigt, zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Stufensystems Versorgungsstufen mit Leistungsabgeboten bei festkontingentierten Betrieben für die Dauer eines Tages anzuordnen. § 7 (1) Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind für die Einhaltung dieser Anordnung in ihrem Bereich verantwortlich. (2) Die Betriebe haben zur Vereinfachung der Kontingentkontrolle Leistungsbegrenzer, Kontingentwächter oder schreibende Meßgeräte einzubauen. § 8 Diese Anordnung tritt am 1. April 1964 in Kraft. Berlin, den 14. November 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Siebold Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die operative Steuerung der Gasversorgung auf der Grundlage eines Stufensystenis. Vom 14. November 1063 Gemäß § 33 der Energiewirtschaftsverordnung vom 18. April 1963 (GBl. II S. 318) wird im Einvernehmen mit den Leitern "der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Gas erfolgt nach den im Jahresplan bestätigten Bilanzen und Kontingenten für Gas. (2) Zur Verbesserung der operativen Steuerung der Gasversorgung ist ein System von Versorgungsstufen (Stufensystem) einzuführen. (3) Die Dispatcherorganisation für die Gasversorgung (nachfolgend DO Gas genannt) hat auf der Grundlage des Stufensystems und nach den für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Gasversorgung so zu steuern, daß die Versorgung nach den bestätigten Bilanzen und Kontingenten für Gas gesichert wird. Bei zeitweilig nicht ausreichendem Gasaufkommen sind zur Gewährleistung der Betriebssicherheit im Gasversorgungsnetz im Rahmen des Stufensystems Einschränkungen des Gasverbrauchs vorzunehmen. § 2 (1) Das Stufensystem umfaßt folgende Stufen: 1. Stufe A Versorgung nach den im Jah- resplan bestätigten Kontingenten 2. Stufe B bis D Versorgung entsprechend den festgelegten Bezugsmengen 3. Stufen Kt und K2 Versorgung der Betriebe ge- mäß Abs. 3 entsprechend den festgelegten Bezugsmengen . (2) Die Bezirksgasverteilungen legen die Einschränkung des Gasbezuges auf der Grundlage der von der DO Gas vorgegebenen Einschränkungswerte in den Versorgungsstufen B bis D in Abstimmung mit den Betrieben und unter Berücksichtigung der technologischen Besonderheiten der Betriebe fest. Die Einschränkung bezieht sich auf das Kontingent (Stufe A), bei geringerem Gasbezug auf die in der Energiebezugskarte Gas oder im Zählerbuch tatsächlich ausgewiesene Gasabnahme als Tageswert an dem dem Aufruf der Versorgungsstufen B bis D sowie Kt und K2 vorangegangenen Werktag. War der Minderbezug technologisch begründet, so kann der Betrieb mit Zustimmung der Bezirksgasverteilung bei der Festlegung der Einschränkung das Kontingent (Stufe A) zugrunde legen. (3) Die Festlegung der Betriebe und Bezugsmengen für die K-Stufen erfolgt unter Beachtung der technologischen Besonderheiten und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Betriebe durch den Leiter der Energiewirtschaft im Volkswirtschaftsrat im Einvernehmen mit dem Leiter des für den Betrieb zuständigen staatlichen Organs. § 3 ' (1) Der Aufruf der Versorgungsstufen B bis D sowie Kt und K2 erfolgt nach vorheriger Zustimmung des Leiters der Energiewirtschaft durch die DO'Gas an die Bezirksgasverteilungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.