Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 853

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 853 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 853); 853 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 22. Dezember 1963 Teil 11 Nr. 108 Tag Inhalt Seite 14. 11 03 Anordnung über die operative Steuerung der Elektroenergieversorgung auf der läge eines Stufensystems Grund- 853 14 11.63 Anordnung über die operative Steuerung der Gasversorgung auf der Grundlage eines Stufensystems 854 28 11 03 Anordnung über das Statut für die Fachschulen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft 855 30. 11.63 Anordnung über die Bootsvermietung 858 Berichtigung 800 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo-kratischen Republik 800 Anordnung über die operative Steuerung der Elektroenergieversorgung auf der Grundlage eines Stufensystems. Vom 14. November 1963 Gemäß § 33 der Energiewirtschaftsverordnung vom 18. April 1963 (GBl. II S. 318) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Elektroenergie erfolgt nach den im Jahresplan bestätigten Bilanzen und Kontingenten für Elektroenergie. (2) Zur Verbesserung der operativen Steuerung der Elektroenergieversorgung wird ein System von Versor-gungsslufcn (Stufensystem) eingeführt. Das Stufensystem umfaßt die Versorgungsstufe mit den im Jahresplan bestätigten Kontingenten, Versorgungsstufen mit Angeboten von zeitweilig freiem Elektroenergieaufkommen (Leistungsangebote) und Versorgungsstufen mit Einschränkungen des Elektroenergieverbrauchs (Lei-stungsabgebote). (3) Die Dispatcherorganisation für die Elektroenergieversorgung (nachfolgend DO Elt genannt) hat auf der Grundlage des Stufensystems und nach den für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Elektroenergieversorgung so zu steuern, daß die Versorgung nach den bestätigten Elektroenergiebilanzen und Kontingenten gewährleistet wird. Bei Bilanzabweichungen ist das Stufensystem so anzuwenden, daß der höchstmögliche volkswirtschaftliche Nutzeffekt und die Stabilität des Elektroenergiesystems gesichert werden. § 2 Für die Versorgung’sstufen mit Leistungsangeboten und Leistungsabgeboten sind geeignete Betriebe und Institutionen (nachfolgend Betriebe genannt) festzulegen. Die Betriebe hat der Leiter der Energiewirtschaft im Volkswirlschaftsrat im Einvernehmen mit dem Leiter des für den Betrieb zuständigen staatlichen Organs festzulegen. §3 (1) Die DO Elt legt die aufzurufenden Versorgungsstufen und deren Zeitdauer fest. Der Aufruf der Versorgungsstufen erfolgt nach volkswirtschaftlichen Erfordernissen und ist nicht an die Reihenfolge der Stufen gebunden. Der Leiter der Energiewirtschaft kann den Aufruf der Versorgungsstufen von seiner Zustimmung abhängig machen. (2) Die Stufen werden für den folgenden Werktag am vorhergehenden Werktag um 13.00 Uhr über-den Deutschen Demokratischen Rundfunk Radio DDR I und II bekanntgegeben. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, die Rundfunkdurchsage abzuhören. (4) In dringenden Fällen kann die DO Elt den Stufenaufruf für bestimmte Betriebe gemäß § 2 über andere Nachrichtenmittel kurzfristig bekanntgeben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.

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