Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 850

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 850 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 850); 850 Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 17. Dezember 1963 gebnis der ersten Besichtigung bestätigt, so sind die durch die Beschwerdebesichtigung entstandenen Kosten vom Vermehrungsbetrieb zu tragen. § 8 (1) Uber das Ergebnis der Anerkennung wird eine Anerkennungsbescheinigung ausgestellt. Sie gilt nur für die darin angegebene Verkaufsperiode. (2) Alle anerkannten Obstgehölze sind entsprechend den Bestimmungen der Standards für Obstpflanzgut zu etikettieren. (3) Die Gehölze sind vor der Rodung zu etikettieren. Der Begutachter kann jedoch den Betrieb beauftragen, bis zu einem bestimmten Termin vor der Rodung die Obstgehölze zu etikettieren. (4) Bei Exportlieferungen erfolgt die Etikettierung nach Vereinbarung mit den Organen des Außenhandels. (5) Über die weitere Verwendung von Verkaufsbeständen, deren Anerkennung abgelehnt wurde, entscheidet die WB. § 9 (1) Das Anerkennungsverfahren ist gebührenpflichtig. Gebührenschuldner ist der Vermehrungsbetrieb. (2) Nachstehende Gebühren für das Anerkennungsverfahren sind zu erheben: a) jährliche Grundgebühr je Betrieb in Höhe von 10, DM b) jährliche Anerkennungsgebühr für je angefangene 0,10 ha Verkaufsbestände in Höhe von 8, DM (3) Die Rechnung über die Gebühren wird dem Gebührenschuldner durch das VEG Saatzucht-Baumschulen gleichzeitig mit der Anerkennungsbescheinigung oder dem Bescheid über die Ablehnung der Anerkennung zugestellt. Die Gebühr ist 15 Tage nach der Zustellung der Rechnung fällig und auf das Bankkonto des VEG Saatzucht-Baumschulen einzuzahlen. § 10 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich Pflanzgut entgegen den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 dieser Anordnung in den Handel bringt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Vorsitzende des Kreislandwirtschaftsrates, in dessen Bereich der Verstoß erfolgt. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens regelt sich nach der Verordnung vom 5. November 1963 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten Ordnungsstrafverordnung (GBl. II S. 773). § 11 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kuhrig Minister und Erster Stellvertreter des Produktionsleiters Anordnung über das Institut für Technologie der Gesundheitsbauten. Vom 29. November 1963 Im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Im Bereich des Ministeriums für Gesundheitswesen wird am 1. Januar 1964 das Institut für Technologie der Gesundheitsbauten gebildet. (2) Das Institut ist das Leitinstitut des Ministeriums für Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Technologie der Bauten des Gesundheits- und des Sozialwesens. (3) Aufgaben, Organisation, Leitung und Tätigkeit des Instituts regelt dessen Statut (Anlage), das hiermit für verbindlich erklärt wird. (4) Das Statut kann nur vom Minister für Gesundheitswesen geändert oder aufgehoben werden. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 29. November 1963 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Jahnke Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Instituts für Technologie der Gesundheitsbauten §1 Rechtsform und Sitz (1) Das Institut für Technologie der Gesundheitsbauten ist die zentrale wissenschaftliche Institution für regionale Verteilung und Funktion der Einrichtungen des Gesundheits- und des Sozialwesens sowie für die Technologie der Ausrüstung und Ökonomie dieser Einrichtungen. (2) Das Institut ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Es hat seinen Sitz in Berlin. (3) Das Institut ist dem Ministerium für Gesundheitswesen unterstellt. Der Minister für Gesundheitswesen kann dem Institut Nebenstellen an anderen Orten zuordnen. (4) Das Institut ist Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Gesundheitswesen bereitgestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Zoll- Devisengesetzes sind jetzt Strafverfügungen bis zu einer Höhe von Zwanzigtausend Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der transportierten Waren Devisen möglich.