Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 849

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 849 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 849); Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 17. Dezember. 1963 849 (2) Die WB ist berechtigt, die Anerkennungspflicht auf weitere Gattungen und Arten aüszudehnen. Wird eine solche Regelung getroffen, so sind die in die Anerkennungspflicht einbezogenen Gattungen und Arten bis spätestens 31. März eines jeden Jahres durch Verfügung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. § 3 Die Besichtigung der Vermehrungs- und Verkaufsbestände und die Durchführung der Anerkennung der Verkaufsbestände obliegen der WB. Sie ist berechtigt, im Einvernehmen mit den . dafür zuständigen Institutionen, andere Personen mit der Durchführung der Besichtigung zu beauftragen. § 4 (1) Die Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, bis 15. Mai eines jeden Jahres ihre Verkaufsbestände zur Anerkennung und ihre Vermehrungsbestände zur Besichtigung bei dem VEG Saatzucht-Baumschulen Dresden, Dresden A 21, Kipsdorfer Straße 182 im folgenden VEG Saatzucht-Baumschulen genannt , durch eingeschriebenen Brief anzumelden. (2) Wird der Anmeldetermin nicht eingehalten, so kann eine Anerkennung nicht erfolgen. (3) Als Tag der Anmeldung gilt das Datum des Postaufgabestempels. (4) Die Anmeldung hat mittels des von der WB herausgegebenen Vordrucks zu erfolgen und muß folgende Angaben enthalten: a) im Herbst des Vorjahres und des laufenden Jahres aufgeschulte Obstunterlagen, Obstgehölze und Beerenobst mit Angabe der Quartierbezeichnung, Obstart und Stückzahl, b) ausgeführte Veredlungen des Vorjahres und des laufenden Jahres mit Angabe der Quartierbezeichnung, Obstart, Sorte, Unterlage und Stückzahl, c) die für die kommende Verkaufsperiode zum Verkauf vorgesehenen Obstgehölze mit Angabe der Quartierbezeichnung, Obstart, Sorte, Unterlage, Baumform, Stückzahl und Fläche. (5) Sind in der Anmeldung eine oder mehrere Angaben nicht enthalten oder bestehen aus der Anerkennung vorhergehender Jahre Gebührenrückstände, so kann die Anmeldung zurückgewiesen oder der Vermehrer beauftragt werden, innerhalb von 14 Tagen eine Nachmeldung vorzunehmen, soweit die Gebührenrückstände bis dahin beglichen sind. (6) Der endgültige Besichtigungstermin wird von dem VEG Saatzucht-Baumschulen festgelegt. Es hat dafür zu sorgen, daß der Anmelder spätestens 2 Wochen vor dem endgültigen Termin über den Zeitpunkt der Besichtigung in Kenntnis gesetzt wird. (7) Der Vermehrungsbetrieb ist berechtigt, die Anmeldung zur Anerkennung spätestens 10 Tage vor dem festgelegten Besichtigungstermin unter Angabe der Gründe zurückzuziehen. § 5 (1) Die Entscheidung über die Anerkennung der Verkaufsbestände erfolgt auf der Grundlage der von der WB festgelegten Anerkennungsrichtlinie. (2) Eine Anerkennung erfolgt nur dann, wenn der Betrieb . die Gewähr für die Anzucht einwandfreier Baumschulware bietet, die Pflanzen den Forderungen der Standards für Obstpflanzgut entsprechen und das von der WB genehmigte Quartierbuch ordnungsgemäß geführt wird. Beauftragte der WB haben durch örtliche Besichtigung zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. (3) Die Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, die zur Anerkennung angemeldeten Verkaufsbestände durch Sortenschilder zu kennzeichnen. (4) Die WB ist berechtigt, eine Mindestanzahl an Vermehrungspflanzen oder eine Mindestgröße der Vermehrungsfläche festzulegen. Werden diese Mindestforderungen nicht erfüllt, so kann die Anmeldung zur Anerkennung abgelehnt werden. (5) Der Anerkenner ist berechtigt, aus den besichtigten Vermehrungs- bzw. Verkaufsbeständen Pflanzgutproben zu ziehen und das Ergebnis der Untersuchung dieser Proben bei der Entscheidung über die Anerkennung mit zugrunde zu legen. (6) Dem Vermehrer ist über die erfolgte Besichtigung eine Bescheinigung auszustellen. (7) Bei der Besichtigung des Vermehrungs- bzw. Verkaufsbestandes wird festgestellt, ob der Bestand sortenrein und sortenecht, ausgeglichen und gesund ist, ob die Regeln der Anbautechnik beachtet und die für die einzelnen Gattungen und Arten in den Standards festgelegten Mindestforderungen erfüllt sind. § 6 (1) Die WB ist berechtigt, eine Nachbesichtigung der Vermehrungs- bzw. Verkaufsbestände durchführen zu lassen. Wird bei einer Nachbesichtigung festgestellt, daß die Vermehrungs- bzw. Verkaufsbestände durch nichtanerkanntes Material vergrößert wurden, so ist die Anerkennung zu widerrufen. (2) Führt die Besichtigung nicht zur Anerkennung, können aber die hierfür ursächlichen Mängel nach Ansicht des Begutachters beseitigt werden, so kann auf Antrag und auf Kosten des Vermehrungsbetriebes eine Nachbesichtigung stattfinden. § 7 (1) Der Vermehrungsbetrieb ist berechtigt, innerhalb von 3 Werktagen nach Besichtigung bei dem VEG Saatzucht-Baumschulen über das Ergebnis der Besichtigung schriftlich begründete Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde muß außerdem Name, Wohnort, Fernsprechanschluß und Bahnstation des Beschwerdeführenden enthalten. (2) Der Vermehrungs- bzw. Verkaufsbestand darf bis zur Durchführung der Beschwerdebesichtigung nicht verändert werden. (3) Mit der Beschwerdebesichtigung ist ein Begutachter zu beauftragen, der die erste Besichtigung nicht durchgeführt hat. Der mit der ersten Besichtigung beauftragte Begutachter ist zur Beschwerdebesichtigung hinzuzuziehen. (4) Das Ergebnis der Beschwerdebesichtigung ist endgültig. Wird durch die Beschwerdebesichtigung das Er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.