Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 847); Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 17. Dezember 1963 847 fügung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. § 3 Die Besichtigung der Vermehrungsbestände, Verkaufsbestände bzw. Mutterquartiere und die Durchführung der Anerkennung obliegen der WB. Sie ist berechtigt, im Einvernehmen mit den dafür zuständigen Institutionen andere Personen mit der Durchführung der Besichtigung zu beauftragen. §4 (1) Die Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, bis 15. Juni eines jeden Jahres ihre Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. Mutterpflanzenbestände zur Anerkennung bei dem VEG Saatzucht-Baumschulen Dresden, Dresden A 21, Kipsdorfer Straße 182 im folgenden VEG Saatzucht-Baumschulen genannt , durch eingeschriebenen Brief anzumelden. (2) Wird der Anmeldetermin nicht eingehalten, so kann eine Anerkennung nicht erfolgen. (3) Als Tag der Anmeldung gilt das Datum des Postaufgabestempels. (4) Die Anmeldung hat mittels des von der WB herausgegebenen Vordrucks zu erfolgen. (5) Sind in der Anmeldung eine oder mehrere Angaben nicht enthalten oder bestehen aus der Anerkennung vorhergehender Jahre Gebührenrückstände, so kann die Anmeldung zurückgewiesen oder der Vermehrer beauftragt werden, innerhalb von 14 Tagen eine Nachmeldung vorzunehmen, soweit die Gebührenrückstände bis dahin beglichen sind. (6) Der endgültige Besichtigungstermin wird vom VEG Saatzucht-Baumschulen festgelegt. Es hat dafür zu sorgen, daß der Anmelder spätestens 2 Wochen vor dem endgültigen Termin über den Zeitpunkt der Besichtigung in Kenntnis gesetzt wird. (7) Der Vermehrungsbetrieb ist berechtigt, die Anmeldung zur Anerkennung spätestens 10 Tage vor dem festgelegten Besichtigungstermin unter Angabe der Gründe zurückzuziehen. § 5 (1) Die Entscheidung über die Anerkennung der Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. der Mutterpflanzenbestände erfolgt auf der Grundlage der von der WB festgelegten Anerkennungsrichtlinien. (2) Eine Anerkennung erfolgt nur dann, wenn der Betrieb die Gewähr für die Anzucht einwandfreier Obstunterlagen bietet, die Pflanzen den Forderungen der Standards für Unterlagenpflanzgut entsprechen und das von der WB genehmigte Quartierbuch bzw. der Zuchtnachweis ordnungsgemäß geführt werden. Beauftragte der WB haben durch örtliche Besichtigungen zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. (3) Die Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, die zur Anerkennung angemeldeten Mutterpflanzen- und Vermehrungsbestände durch Sortenschilder zu kennzeichnen. (4) Die WB ist berechtigt, eine Mindestzahl an Mutterpflanzen oder eine Mindestgröße der Vermehrungsfläche festzulegen. Werder diese Mindestforderungen nicht erreicht, so kann die Anmeldung zur Anerkennung abgelehnt werden. (5) Der Begutachter ist berechtigt, aus den besichtigten Vermehrungsbeständen bzw. Mutterpflanzen Pflanzgutproben zu ziehen und das Ergebnis der Untersuchung dieser Proben bei der Entscheidung über die Anerkennung mit zugrunde zu legen. (6) Dem Vermehrer ist über die erfolgte Besichtigung eine Bescheinigung auszustellen. (7) Bei der Besichtigung der Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. Mutterpflanzenbestände wird festgestellt, ob der Bestand sortenrein und sortenecht, ausgeglichen und gesund ist, ob die Regeln der Anbautechnik beachtet und für die einzelnen Gattungen und Arten die in den Standards festgelegten Mindestforderungen erfüllt sind. § 6 (1) Die WB ist berechtigt, eine Nachbesichtigung der Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. Mutterpflanzenbestände durchführen zu lassen. Wird bei einer Nachbesichtigung festgestellt, daß die Bestände durch nicht anerkanntes Material vergrößert wurden, so ist die Anerkennung zu widerrufen. (2) Führt die Besichtigung nicht zur Anerkennung, können aber die hierfür ursächlichen Mängel nach Ansicht des Begutachters beseitigt werden, so kann auf Antrag und auf Kosten des Vermehrungsbetriebes eine Nachbesichtigung stattfinden. § 7 (1) Der Vermehrungsbetrieb ist berechtigt, innerhalb von 3 Werktagen nach der Besichtigung bei dem VEG Saatzucht-Baumschulen über das Ergebnis der Besichtigung schriftlich begründete Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde muß außerdem Name, Wohnort, Fern-sprechanschluß und Bahnstation des Beschwerdeführenden enthalten. (2) Der Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. Mutterpflanzenbestand darf bis zur Durchführung der Beschwerdebesichtigung nicht verändert werden. (3) Mit der Beschwerdebesichtigung ist ein Begutachter zu beauftragen, der die erste Besichtigung nicht durchgeführt hat. Der mit der ersten Besichtigung beauftragte Begutachter ist zur Beschwerdebesichtigung hinzuzuziehen. (4) Das Ergebnis der Beschwerdebesichtigung ist endgültig. Wird durch die Beschwerdebesichtigung das Ergebnis der ersten Besichtigung bestätigt, so sind die durch die Beschwerdebesichtigung entstandenen Kosten vom Vermehrungsbetrieb zu tragen. § 8 (1) Uber das Ergebnis der Anerkennung wird eine Anerkennungsbescheinigung ausgestellt. Sie gilt nur für die darin angegebene Verkaufsperiode,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Inhaftiertenbewegung, Aufenthalt im Freien, Besucherverkehr., Postkontrolle Unterbringung Inhaftierter. Für den Inhaftierten ist zur Erfüllung des Zweckes der Untersuchungshaft und zur Gewährteistung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.