Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 847); Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 17. Dezember 1963 847 fügung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. § 3 Die Besichtigung der Vermehrungsbestände, Verkaufsbestände bzw. Mutterquartiere und die Durchführung der Anerkennung obliegen der WB. Sie ist berechtigt, im Einvernehmen mit den dafür zuständigen Institutionen andere Personen mit der Durchführung der Besichtigung zu beauftragen. §4 (1) Die Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, bis 15. Juni eines jeden Jahres ihre Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. Mutterpflanzenbestände zur Anerkennung bei dem VEG Saatzucht-Baumschulen Dresden, Dresden A 21, Kipsdorfer Straße 182 im folgenden VEG Saatzucht-Baumschulen genannt , durch eingeschriebenen Brief anzumelden. (2) Wird der Anmeldetermin nicht eingehalten, so kann eine Anerkennung nicht erfolgen. (3) Als Tag der Anmeldung gilt das Datum des Postaufgabestempels. (4) Die Anmeldung hat mittels des von der WB herausgegebenen Vordrucks zu erfolgen. (5) Sind in der Anmeldung eine oder mehrere Angaben nicht enthalten oder bestehen aus der Anerkennung vorhergehender Jahre Gebührenrückstände, so kann die Anmeldung zurückgewiesen oder der Vermehrer beauftragt werden, innerhalb von 14 Tagen eine Nachmeldung vorzunehmen, soweit die Gebührenrückstände bis dahin beglichen sind. (6) Der endgültige Besichtigungstermin wird vom VEG Saatzucht-Baumschulen festgelegt. Es hat dafür zu sorgen, daß der Anmelder spätestens 2 Wochen vor dem endgültigen Termin über den Zeitpunkt der Besichtigung in Kenntnis gesetzt wird. (7) Der Vermehrungsbetrieb ist berechtigt, die Anmeldung zur Anerkennung spätestens 10 Tage vor dem festgelegten Besichtigungstermin unter Angabe der Gründe zurückzuziehen. § 5 (1) Die Entscheidung über die Anerkennung der Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. der Mutterpflanzenbestände erfolgt auf der Grundlage der von der WB festgelegten Anerkennungsrichtlinien. (2) Eine Anerkennung erfolgt nur dann, wenn der Betrieb die Gewähr für die Anzucht einwandfreier Obstunterlagen bietet, die Pflanzen den Forderungen der Standards für Unterlagenpflanzgut entsprechen und das von der WB genehmigte Quartierbuch bzw. der Zuchtnachweis ordnungsgemäß geführt werden. Beauftragte der WB haben durch örtliche Besichtigungen zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. (3) Die Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, die zur Anerkennung angemeldeten Mutterpflanzen- und Vermehrungsbestände durch Sortenschilder zu kennzeichnen. (4) Die WB ist berechtigt, eine Mindestzahl an Mutterpflanzen oder eine Mindestgröße der Vermehrungsfläche festzulegen. Werder diese Mindestforderungen nicht erreicht, so kann die Anmeldung zur Anerkennung abgelehnt werden. (5) Der Begutachter ist berechtigt, aus den besichtigten Vermehrungsbeständen bzw. Mutterpflanzen Pflanzgutproben zu ziehen und das Ergebnis der Untersuchung dieser Proben bei der Entscheidung über die Anerkennung mit zugrunde zu legen. (6) Dem Vermehrer ist über die erfolgte Besichtigung eine Bescheinigung auszustellen. (7) Bei der Besichtigung der Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. Mutterpflanzenbestände wird festgestellt, ob der Bestand sortenrein und sortenecht, ausgeglichen und gesund ist, ob die Regeln der Anbautechnik beachtet und für die einzelnen Gattungen und Arten die in den Standards festgelegten Mindestforderungen erfüllt sind. § 6 (1) Die WB ist berechtigt, eine Nachbesichtigung der Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. Mutterpflanzenbestände durchführen zu lassen. Wird bei einer Nachbesichtigung festgestellt, daß die Bestände durch nicht anerkanntes Material vergrößert wurden, so ist die Anerkennung zu widerrufen. (2) Führt die Besichtigung nicht zur Anerkennung, können aber die hierfür ursächlichen Mängel nach Ansicht des Begutachters beseitigt werden, so kann auf Antrag und auf Kosten des Vermehrungsbetriebes eine Nachbesichtigung stattfinden. § 7 (1) Der Vermehrungsbetrieb ist berechtigt, innerhalb von 3 Werktagen nach der Besichtigung bei dem VEG Saatzucht-Baumschulen über das Ergebnis der Besichtigung schriftlich begründete Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde muß außerdem Name, Wohnort, Fern-sprechanschluß und Bahnstation des Beschwerdeführenden enthalten. (2) Der Vermehrungs-, Verkaufs- bzw. Mutterpflanzenbestand darf bis zur Durchführung der Beschwerdebesichtigung nicht verändert werden. (3) Mit der Beschwerdebesichtigung ist ein Begutachter zu beauftragen, der die erste Besichtigung nicht durchgeführt hat. Der mit der ersten Besichtigung beauftragte Begutachter ist zur Beschwerdebesichtigung hinzuzuziehen. (4) Das Ergebnis der Beschwerdebesichtigung ist endgültig. Wird durch die Beschwerdebesichtigung das Ergebnis der ersten Besichtigung bestätigt, so sind die durch die Beschwerdebesichtigung entstandenen Kosten vom Vermehrungsbetrieb zu tragen. § 8 (1) Uber das Ergebnis der Anerkennung wird eine Anerkennungsbescheinigung ausgestellt. Sie gilt nur für die darin angegebene Verkaufsperiode,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.