Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. Dezember 1963 § 21 (1) In Küchen von genehmigten Betriebsgaststätten (§ 19) oder anderen Küchen, die diesen durch Genehmigung gleichgestellt worden sind, kann abweichend von den Bestimmungen des § 15 Abs. 11 und des § 16 Absätze 3, 4 und 5 Bratenfleisch für die Verwendung als Aufschnitt am Tage vor der Ausgabe zubereitet werden. Eine nochmalige Erhitzung vor der Ausgabe ist nicht erforderlich. (2) Ferner kann in Küchen von genehmigten Betriebsgaststätten, abweichend von den Bestimmungen des § 15 Abs. 11 die Essenausgabe für Speisen der Tageskarte, sofern nicht mehr als 50 Essenportionen hergestellt werden, auch noch nach 4 Stunden erfolgen, wenn dies jeweils für die Versorgung der Essenteilnehmer erforderlich wird. Kartoffelsalat, kartoffelhaltige Salate sowie sonstige Salate, Bratkartoffeln, Kartoffelklöße. Puddings, Puddingsoßen und andere Süßspeisen dürfen als Speisen der Tageskarte, von denen nicht mehr als 50 Portionen hergestellt werden, nicht länger als 24 Stunden nach Fertigstellung aufbewahrt werden. § 22 Der § 13 Absätze 2 bis 4 sowie § 15 Abs. 11 und § 16 Absätze 1 bis 5 finden für Küchen von Gaststätten, die nicht Betriebsgaststätten sind, keine Anwendung. Verantwortlichkeit § 23 (1) Der Leiter des Betriebes ist für die Ausgestaltung und Einrichtung der Gemeinschaftsküche und des Küchengeländes im Sinne dieser Anordnung verantwortlich. (2) Der Küchenleiter ist für die Beachtung aller Bestimmungen für den ordentlichen Ablauf des Küchenbetriebes im Sinne dieser Anordnung verantwortlich. (3) Der Küchenleiter ist verpflichtet, sämtliche in der Küche Beschäftigten mit den für sie in Frage kommenden Bestimmungen dieser Anordnung vertraut zu machen. (4) Alle im Küchenbetrieb beschäftigten Personen haben die für ihre Tätigkeit im Küchenbetrieb und die für die persönliche Sauberhaltung und die Untersuchungspflicht geltenden Bestimmungen zu beachten. Sie sind für ihre Zuwiderhandlungen verantwortlich. § 24 (1) Diese Anordnung muß auszugsweise durch den Küchenleiter an gut sichtbarer Stelle in den Kochräumen der Küche ausgehängt werden. § 13 Abs. 7 ist mittels Farbstift besonders kenntlich zu machen. (2) In vollem Wortlaut muß diese Anordnung jederzeit zur Einsichtnahme für jeden Mitarbeiter der Küche bereitliegen. § 25 Ausnahmeregelungen (1) Soweit in Einzelfällen hygienisch vertretbare Ausnahmen genehmigt werden können, erfolgt dies durch die zuständigen Bezirks-Hygiene-Institute nach Stellungnahme durch die zuständige örtliche Hygiene-Inspektion bzw. durch die entsprechenden Organe des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens. (2) Bei Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt die Mängel zu beseitigen sind. § 26 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 22 bis 25 des Lebensmittelgesetzes bestraft. § 27 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Mai 1955 über die hygienische Einrichtung und Überwachung von Gemeinschaftsküchen (GBl. I S. 413) außer Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1963 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden dos Ministerrates Anordnung über den Verkehr mit Speisepilzen und daraus hergestellten Pilzerzeugnissen. Vom 18. Oktober 1963 Auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Lebensmittelgesetz (GBl. I S. 111) wird folgendes angeordnet: § 1 Speisepilze nachstehend Pilze genannt im Sinne dieser Anordnung sind die noch im Frischezustand befindlichen Fruchtkörper der in der Anlage 1 aufgeführten Pilze. § 2 (1) Ist es erforderlich, innerhalb eines Bezirkes weitere Pilzarten als Speisepilze zuzulassen, so bedarf es hierzu der Zustimmung des zuständigen Bezirks-Hygiene-Instituts nach Anhören des Bezirks-Pilzsachverständigen. (2) Die zusätzlich zugelassenen Pilzarten dürfen nur innerhalb des Bezirkes in den Verkehr gebracht werden. § 3 Pilzerzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind: a) Trockenpilze, artenrein, und Trockenmischpilze, b) Pilzpulver, artenrein, und Mischpilzpulver, c) Pilzextrakte, d) Essigpilze, e) Pilz-Sterilkonserven, f) Industrietrockenpilze, artenrein, als Halbfabrikat, und zwar Industrietrockenpilze, unzerkleinert, in Mischungen, Industrietrockenpilze, geschnitten (Industrietrockenpilzstückchen), Industrietrockenpilze, gepulvert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.