Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. Dezember 1963 § 21 (1) In Küchen von genehmigten Betriebsgaststätten (§ 19) oder anderen Küchen, die diesen durch Genehmigung gleichgestellt worden sind, kann abweichend von den Bestimmungen des § 15 Abs. 11 und des § 16 Absätze 3, 4 und 5 Bratenfleisch für die Verwendung als Aufschnitt am Tage vor der Ausgabe zubereitet werden. Eine nochmalige Erhitzung vor der Ausgabe ist nicht erforderlich. (2) Ferner kann in Küchen von genehmigten Betriebsgaststätten, abweichend von den Bestimmungen des § 15 Abs. 11 die Essenausgabe für Speisen der Tageskarte, sofern nicht mehr als 50 Essenportionen hergestellt werden, auch noch nach 4 Stunden erfolgen, wenn dies jeweils für die Versorgung der Essenteilnehmer erforderlich wird. Kartoffelsalat, kartoffelhaltige Salate sowie sonstige Salate, Bratkartoffeln, Kartoffelklöße. Puddings, Puddingsoßen und andere Süßspeisen dürfen als Speisen der Tageskarte, von denen nicht mehr als 50 Portionen hergestellt werden, nicht länger als 24 Stunden nach Fertigstellung aufbewahrt werden. § 22 Der § 13 Absätze 2 bis 4 sowie § 15 Abs. 11 und § 16 Absätze 1 bis 5 finden für Küchen von Gaststätten, die nicht Betriebsgaststätten sind, keine Anwendung. Verantwortlichkeit § 23 (1) Der Leiter des Betriebes ist für die Ausgestaltung und Einrichtung der Gemeinschaftsküche und des Küchengeländes im Sinne dieser Anordnung verantwortlich. (2) Der Küchenleiter ist für die Beachtung aller Bestimmungen für den ordentlichen Ablauf des Küchenbetriebes im Sinne dieser Anordnung verantwortlich. (3) Der Küchenleiter ist verpflichtet, sämtliche in der Küche Beschäftigten mit den für sie in Frage kommenden Bestimmungen dieser Anordnung vertraut zu machen. (4) Alle im Küchenbetrieb beschäftigten Personen haben die für ihre Tätigkeit im Küchenbetrieb und die für die persönliche Sauberhaltung und die Untersuchungspflicht geltenden Bestimmungen zu beachten. Sie sind für ihre Zuwiderhandlungen verantwortlich. § 24 (1) Diese Anordnung muß auszugsweise durch den Küchenleiter an gut sichtbarer Stelle in den Kochräumen der Küche ausgehängt werden. § 13 Abs. 7 ist mittels Farbstift besonders kenntlich zu machen. (2) In vollem Wortlaut muß diese Anordnung jederzeit zur Einsichtnahme für jeden Mitarbeiter der Küche bereitliegen. § 25 Ausnahmeregelungen (1) Soweit in Einzelfällen hygienisch vertretbare Ausnahmen genehmigt werden können, erfolgt dies durch die zuständigen Bezirks-Hygiene-Institute nach Stellungnahme durch die zuständige örtliche Hygiene-Inspektion bzw. durch die entsprechenden Organe des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens. (2) Bei Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt die Mängel zu beseitigen sind. § 26 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 22 bis 25 des Lebensmittelgesetzes bestraft. § 27 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Mai 1955 über die hygienische Einrichtung und Überwachung von Gemeinschaftsküchen (GBl. I S. 413) außer Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1963 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden dos Ministerrates Anordnung über den Verkehr mit Speisepilzen und daraus hergestellten Pilzerzeugnissen. Vom 18. Oktober 1963 Auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Lebensmittelgesetz (GBl. I S. 111) wird folgendes angeordnet: § 1 Speisepilze nachstehend Pilze genannt im Sinne dieser Anordnung sind die noch im Frischezustand befindlichen Fruchtkörper der in der Anlage 1 aufgeführten Pilze. § 2 (1) Ist es erforderlich, innerhalb eines Bezirkes weitere Pilzarten als Speisepilze zuzulassen, so bedarf es hierzu der Zustimmung des zuständigen Bezirks-Hygiene-Instituts nach Anhören des Bezirks-Pilzsachverständigen. (2) Die zusätzlich zugelassenen Pilzarten dürfen nur innerhalb des Bezirkes in den Verkehr gebracht werden. § 3 Pilzerzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind: a) Trockenpilze, artenrein, und Trockenmischpilze, b) Pilzpulver, artenrein, und Mischpilzpulver, c) Pilzextrakte, d) Essigpilze, e) Pilz-Sterilkonserven, f) Industrietrockenpilze, artenrein, als Halbfabrikat, und zwar Industrietrockenpilze, unzerkleinert, in Mischungen, Industrietrockenpilze, geschnitten (Industrietrockenpilzstückchen), Industrietrockenpilze, gepulvert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß sie in erster Linie eine gerichtete Auswahl und den Jinsat: xunktion iur ?,ie ;iel- eigneter Angehöriger besitzen. Sie sind jedoch zugleich auch Maßstab für die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der im Zusammenhang mit ihrem Ausreisevorhaben vorsprechende Bürger generell nicht abwies, sondern sich die Gesprächsführung mit diesen vorbehielt und deren Registrierung fortsetzte.