Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. Dezember 1963 § 21 (1) In Küchen von genehmigten Betriebsgaststätten (§ 19) oder anderen Küchen, die diesen durch Genehmigung gleichgestellt worden sind, kann abweichend von den Bestimmungen des § 15 Abs. 11 und des § 16 Absätze 3, 4 und 5 Bratenfleisch für die Verwendung als Aufschnitt am Tage vor der Ausgabe zubereitet werden. Eine nochmalige Erhitzung vor der Ausgabe ist nicht erforderlich. (2) Ferner kann in Küchen von genehmigten Betriebsgaststätten, abweichend von den Bestimmungen des § 15 Abs. 11 die Essenausgabe für Speisen der Tageskarte, sofern nicht mehr als 50 Essenportionen hergestellt werden, auch noch nach 4 Stunden erfolgen, wenn dies jeweils für die Versorgung der Essenteilnehmer erforderlich wird. Kartoffelsalat, kartoffelhaltige Salate sowie sonstige Salate, Bratkartoffeln, Kartoffelklöße. Puddings, Puddingsoßen und andere Süßspeisen dürfen als Speisen der Tageskarte, von denen nicht mehr als 50 Portionen hergestellt werden, nicht länger als 24 Stunden nach Fertigstellung aufbewahrt werden. § 22 Der § 13 Absätze 2 bis 4 sowie § 15 Abs. 11 und § 16 Absätze 1 bis 5 finden für Küchen von Gaststätten, die nicht Betriebsgaststätten sind, keine Anwendung. Verantwortlichkeit § 23 (1) Der Leiter des Betriebes ist für die Ausgestaltung und Einrichtung der Gemeinschaftsküche und des Küchengeländes im Sinne dieser Anordnung verantwortlich. (2) Der Küchenleiter ist für die Beachtung aller Bestimmungen für den ordentlichen Ablauf des Küchenbetriebes im Sinne dieser Anordnung verantwortlich. (3) Der Küchenleiter ist verpflichtet, sämtliche in der Küche Beschäftigten mit den für sie in Frage kommenden Bestimmungen dieser Anordnung vertraut zu machen. (4) Alle im Küchenbetrieb beschäftigten Personen haben die für ihre Tätigkeit im Küchenbetrieb und die für die persönliche Sauberhaltung und die Untersuchungspflicht geltenden Bestimmungen zu beachten. Sie sind für ihre Zuwiderhandlungen verantwortlich. § 24 (1) Diese Anordnung muß auszugsweise durch den Küchenleiter an gut sichtbarer Stelle in den Kochräumen der Küche ausgehängt werden. § 13 Abs. 7 ist mittels Farbstift besonders kenntlich zu machen. (2) In vollem Wortlaut muß diese Anordnung jederzeit zur Einsichtnahme für jeden Mitarbeiter der Küche bereitliegen. § 25 Ausnahmeregelungen (1) Soweit in Einzelfällen hygienisch vertretbare Ausnahmen genehmigt werden können, erfolgt dies durch die zuständigen Bezirks-Hygiene-Institute nach Stellungnahme durch die zuständige örtliche Hygiene-Inspektion bzw. durch die entsprechenden Organe des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens. (2) Bei Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt die Mängel zu beseitigen sind. § 26 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 22 bis 25 des Lebensmittelgesetzes bestraft. § 27 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Mai 1955 über die hygienische Einrichtung und Überwachung von Gemeinschaftsküchen (GBl. I S. 413) außer Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1963 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden dos Ministerrates Anordnung über den Verkehr mit Speisepilzen und daraus hergestellten Pilzerzeugnissen. Vom 18. Oktober 1963 Auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Lebensmittelgesetz (GBl. I S. 111) wird folgendes angeordnet: § 1 Speisepilze nachstehend Pilze genannt im Sinne dieser Anordnung sind die noch im Frischezustand befindlichen Fruchtkörper der in der Anlage 1 aufgeführten Pilze. § 2 (1) Ist es erforderlich, innerhalb eines Bezirkes weitere Pilzarten als Speisepilze zuzulassen, so bedarf es hierzu der Zustimmung des zuständigen Bezirks-Hygiene-Instituts nach Anhören des Bezirks-Pilzsachverständigen. (2) Die zusätzlich zugelassenen Pilzarten dürfen nur innerhalb des Bezirkes in den Verkehr gebracht werden. § 3 Pilzerzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind: a) Trockenpilze, artenrein, und Trockenmischpilze, b) Pilzpulver, artenrein, und Mischpilzpulver, c) Pilzextrakte, d) Essigpilze, e) Pilz-Sterilkonserven, f) Industrietrockenpilze, artenrein, als Halbfabrikat, und zwar Industrietrockenpilze, unzerkleinert, in Mischungen, Industrietrockenpilze, geschnitten (Industrietrockenpilzstückchen), Industrietrockenpilze, gepulvert.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.