Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 837

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 837 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 837); Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. Dezember 1963 837 (12) Für Kartoffelsalat gilt als Zeitpunkt der Fertigstellung die Beendigung der Zubereitung, für Bratkartoffeln die Beendigung des Bratens und für Pudding die Beendigung des Erkaltens. Pudding ist vorzugsweise in kleinen Portionsgefäßen zur Abkühlung zu bringen. Große Gefäße sind nur zulässig, wenn die Seitenhöhe nicht mehr als 15 cm beträgt und der Pudding nicht höher als 3 cm eingefüllt wird. Es ist durch geeignete technische Maßnahmen (z. B. Benutzung des Lufttrockenschrankes) dafür zu sorgen, daß die gesamte Puddingmasse in spätestens 3 Stunden auf mindestens 20 °C abgekühlt ist. Der Pudding ist anschließend kühl aufzubewahren. Puddingsoßen sind gleichermaßen zu behandeln. (13) Soweit Kartoffeln zur Herstellung von Kartoffel-, salat und von kochfertigen kartoffelhaltigen Salaten, Bratkartoffeln und Kartoffelklößen aus küchentechnischen Gründen nicht am Tage des Verzehrs gekocht werden können, dürfen sie am Tage vorher nur ungeschält gekocht werden. Diese Kartoffeln dürfen erst am Tage der Ausgabe geschält werden, sofern nicht durch geeignete Kühleinrichtungen eine schnelle Abkühlung auf plus 5 °C mit anschließender Kühlhaltung bei gleicher Temperatur gewährleistet ist. § 16 (1) Die Abgabe von rohem oder gehacktem rohem Fleisch, zubereitet oder unzubereitet, sowie die Abgabe von Speisen aus rohem Fleisch oder gehacktem rohem oder halbrohem Fleisch als Mahlzeiten ist verboten. Bei der Abgabe von brat- und kochfertigen Fleischzubereitungen sind die hierzu erlassenen Sonderbestimmungen zu beachten. (2) Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen für Klopse, Wiener Hackbraten usw. dürfen nur in der Küche selbst hergestellt werden. Der Bezug von Hackfleisch usw. aus Fleischereien ist verboten. (3) Das Fleisch für abzugebende Mahlzeiten ist am Ausgabetage in einem Arbeitsgang zu kochen oder zu braten. (4) Zubereitetes übriggebliebenes Fleisch in größeren Stücken ist in der Kühlzelle, oder beim Fehlen einer solchen, im untersten Fach des Kühlschrankes vor nachteiliger Wirkung geschützt aufzubewahren und spätestens am nächsten Tage nach nochmaligem Durchkochen oder Durchbraten auszugeben. (5) Fleisch am Tage vor der Ausgabe anzubraten oder anzukochen und dann aufzubewahren ist unzulässig. (6) Die Herstellung von zerkleinertem rohem Fleisch für Hackbraten u. ä., von Fleisch- und Fischpasteten, Soßen und Salaten (einschließlich Blatt-, Gurken- und Tomatensalat), mit Ausnahme von sauren Gemüsesalaten, am Tage vor der Ausgabe ist verboten. (7) Beim Zubereiten von Sülze ist in jedem Falle vor dem Eingießen in die Form die Brühe mit dem zerkleinerten, von den Knochen getrenntem Fleisch nochmals durchzukochen. Sülze und ähnliche Zubereitungen können am Tage vor der Ausgabe hergestellt werden. Hinsichtlich des Abkühlungsvorganges sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 12 sinngemäß anzuwenden. 5 17 (1) Gefrierfleisch und Gefrierfisch sind sofort nach dem Auftauen zu verarbeiten. Der Küchenleiter muß mit dem Fleischlieferanten Übereinkommen, daß er ihm kein aufgetautes und abgetrocknetes Gefrierfleisch liefert. (2) Gefriergemüse, das einem Garprozeß unterzogen werden soll, ist im Regelfälle in gefrorenem Zustand in das kochende Wasser bzw. in das heiße Fett zu geben. Sonstige Gefriergemüse sowie Gefrierobst sind so aufzutauen, daß sie erst bei der Ausgabe die Verzehrtemperatur erreicht haben. § 18 (1) Solange der Transport eßfertiger Speisen noch unvermeidbar ist, dürfen nur fest verschließbare Gefäße mit glatten Innenwänden benutzt werden. Beschädigte emaillierte Thermophore sind aus dem Verkehr zu ziehen. Die Thermophore müssen vor dem Einfüllen der Speisen in der Küche erneut heiß ausgespült werden. (2) Die Speisen (Fleisch, Kartoffeln, Soße usw.) sind in Thermophoren getrennt zu transportieren. (3) Die Transportgefäße müssen beim Transport von Speisen mit Verschlußstreifen versehen sein, auf denen die Zeiten der Speisenherstellung und der Füllung vermerkt sein müssen. (4) Zum Transport von Lebensmitteln und fertigen Speisen dürfen nur Behältnisse benutzt werden, die allein diesem Zweck dienen. In demselben Beförderungsmittel dürfen andere Waren nur gleichzeitig befördert werden, wenn sie die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflussen können. (5) Der Transport von Personen auf der Ladefläche von Transportmitteln, mit denen ungeschützte Lebensmittel befördert werden, ist verboten. Sonderbestimmungen für Betriebsgaststätten und Gaststätten § 19 (1) Betriebe, die die Versorgung der Werktätigen durch eine Betriebsgaststätte vorzunehmen beabsichtigen, bedürfen hierzu der Genehmigung der zuständigen Hygiene-Inspektion bzw. der zuständigen Verkehrs-Hygiene-Inspektion. Der Antrag ist gesondert für jede Küche an die zuständige Hygiene-Inspektion bzw. bei Betrieben, die dem Bereich des Ministeriums für Verkehrswesen unterliegen, an die örtlich zuständige Verkehrs-Hygiene-Inspektion unter Beifügung des vom Ministerium für Gesundheitswesen hierfür herausgegebenen Fragebogens zu richten. Dieser kann bei dem für den Betrieb zuständigen Bezirks-Hygiene-Institut angefordert werden. (2) Eine Kommission, bestehend aus je einem Vertreter der Hygiene-Inspektion bzw. der örtlich zuständigen Verkehrs-Hygiene-Inspektion, der Veterinär-Hygiene-Inspektion, der Abteilung Handel und Versorgung der örtlichen Räte und des zuständigen Kreisvorstandes des FDGB überprüft die erforderlichen Voraussetzungen und den Zeitpunkt für die Versorgung der Werktätigen durch eine Betriebsgaststätte. § 20 Sofern Gaststätten vertraglich für Betriebe oder Einrichtungen, Werkküchen oder Betriebsgaststätten Essen herstellen und abgeben, unterliegen sie für diese Speisen den für Werkküchen bzw. Betriebsgaststätten geltenden Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.