Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 834

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 834 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 834); 834 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. Dezember 1963 (4) Jede Spülanlage muß mindestens aus 3 Becken, zum Vorspülen, Abwaschen und Nachspülen sowie aus einer geeigneten Abtropfmöglichkeit bestehen. Ausgenommen hiervon sind Stationsküchen von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, sofern die Reinigung des Geschirrs in einer zentralen Spülanlage erfolgt. (5) Die Speisenausgabe muß von der Rücknahme des gebrauchten Geschirrs getrennt erfolgen. An der Geschirr-Rücknahme muß ein gut abgedeckter Abfallbehälter für Speisereste aufgestellt sein, der nach Beendigung der Mahlzeitenausgabe zu entleeren und zu reinigen ist. (6) In den Küchen müssen an geeigneter Stelle Dampfabzugsvorrichtungen vorhanden sein. (7) Fleisch- und Wursthaken in Kühl- und Fleischvorratsräumen müssen mindestens 25 cm Abstand von den Wänden besitzen und aus rostfreiem Material her-gestellt sein, oder sie sind durch Verzinnen, Vernickeln oder Verchromen rostfrei zu halten. (8) Sämtliche Kessel und Kochtöpfe müssen mit gut schließenden Deckeln versehen sein. Säuberung und Reinhaltung der Küchenräume und Geräte §6 (1) Das Gelände im Umkreis der Küche muß sauber-gehalten und mindestens einmal innerhalb von 24 Stunden gereinigt und in der warmen Jahreszeit mit Wasser abgespritzt werden. Auf dem Gelände darf kein Leergut bzw. Brennmaterial gelagert werden. (2) Die Behälter für Abfälle und Küchenreste sind in angemessener Entfernung an einem schattigen Ort so aufzustellen, daß eine Beeinflussung durch Ungeziefer nicht erfolgen kann. Sie sind in der warmen Jahreszeit täglich, in der kalten Jahreszeit mindestens zweimal wöchentlich zu entleeren und anschließend innen und außen sorgfältig zu reinigen. § 7 (1) Die Küchen- und Vorratsräume sind ratten- und mäusesicher zu machen. Die Räume sind ungezieferfrei zu halten. (2) Die Küchen-, Zubereitungs- und Vorratsräume dürfen nur die reine Zweckausstattung enthalten. (3) Sofern nicht eine häufigere Reinigung während des Arbeitsablaufes erforderlich ist, hat das Säubern der Küchenräume und Lager täglich nach Arbeitsschluß unter Verwendung eines Reinigungsmittels und eines wirksamen Desinfektionsmittels, das Geruchs- und Geschmacksbeeinträchtigung ausschließt, zu erfolgen. Das trockene Kehren ist in sämtlichen Küchenräumen verboten. (4) Das Trocknen von Wäsche in den Küchen-, Zubereitungs- und Vorratsräumen und das Trocknen von Geschirrtüchern und dergleichen über dem Herd, den Koch- und Brateinrichtungen ist verboten. (5) Die Einrichtungsgegenstände sind je nach Art mindestens einmal am Tage feucht abzuwischen oder mit heißem Wasser abzuspülen, so daß Staubablagerungen verhütet werden. Die Tische müssen sorgfältig mit heißem Wasser, nötigenfalls unter Verwendung geeigneter Reinigungsmittel, gesäubert werden. (6) Die blankgescheuerten Tischplatten bzw. das Wachstuch, sonstige Plaste und Glasplatten auf den Tischen der Speiseräume sind nach jeder Mahlzeit sorgfältig zu reinigen bzw. während der Essenausgabe sauberzuhalten. (7) Hackklötze sind mit der Blockkratze mittags und abends zu reinigen und je nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich abzuziehen. (8) Eßgeräte müssen unmittelbar nach der Benutzung unter Verwendung geeigneter Reinigungsmittel heiß abgewaschen werden. Wie Eßgeräte sind Gefäße zu behandeln, in denen Kaffee, Tee, Brühen, Milch und andere Getränke abgegeben werden. Das Wasser ist häufig zu erneuern. Das Nachspülen muß unter fließendem Wasser erfolgen. (9) Das gereinigte Küchengeschirr sowie die Eß- und Trinkgeräte sind getrennt voneinander in einem Schrank oder in verdeckten Regalen, in größeren Küchen in einem besonderen Geschirrabstellraum, vor Staub geschützt, aufzubewahren. (10) Das Entaschen ist so vorzunehmen, daß eine Verschmutzung der Speisen und der Küchengeräte nicht erfolgt. (11) Ist die Aufstellung von Kästen für Brennmaterial unvermeidbar, so sind diese mit einem staubdicht schließenden Deckel zu versehen und geschlossen zu halten. (12) Während der warmen Jahreszeit müssen alle offenstehenden Fenster mit Gaze insektensicher abgedeckt werden. Die Bekämpfung von Fliegen und anderem Ungeziefer ist ständig sachgemäß durchzuführen. § 8 (1) Das Reinigen der Küchengeräte und des Küchengeschirrs hat getrennt von dem des Eßgeschirrs in einer besonderen Anlage zu geschehen. Ausnahmen von dieser Bestimmung kann die zuständige Verkehrs-Hygienelnspektion für Schiffsküchen, Speisewagen, Restaurationswagen, Wirtschaftsbetriebe und Wirtschaftsabteile sowie für Einrichtungen in Flugzeugen genehmigen. (2) Die Säuberung der Küchengeräte muß nach jedem Arbeitsgang unter Verwendung geeigneter Reinigungsmittel vorgenommen werden. Das Nachspülen muß mit klarem, heißem Wasser erfolgen. Das Nachspülwasser ist bei beginnender Trübung zu erneuern. (3) Bürsten und andere Gegenstände, mit denen das Geschirr gereinigt wird, müssen aus kochfestem Material bestehen und nach Benutzung sorgfältig gesäubert und ausgekocht werden. Sie sind in einem nur dafür bestimmten luftigen Behälter aufzubewahren. Geschirrwaschmaschinen sind nach jedem Arbeitsgang zu reinigen und z. B. Sprühdüsen auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen. (4) Gegenstände, die nicht für den Küchenbetrieb erforderlich sind oder nicht benutzt werden, dürfen sich nicht in den Küchenräumen befinden. (5) Desinfektionsmittel dürfen nicht in Küchen-, Zubereitungs- und Vorratsräumen für Lebensmittel aufbewahrt werden. Vorräte von Reinigungsmitteln sind gesondert von Lebensmitteln, Küchen- und Eßgeräten aufzubewahren., Behältnisse von Reinigungs- oder Desinfektionsmitteln sind dauerhaft zu kennzeichnen. Für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.