Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 9. Februar 1963 83 § 18 Gasinstallation (1) Gasleitungen und Geräte mit ihren Anschlüssen müssen der TGL 79 11512 für die Herstellung und Benutzung von Gasanlagen sowie den Bestimmungen der örtlichen Versorgungsbetriebe (Gaswerke) entsprechen. (2) Gaskocher dürfen nur auf nicht brennbaren Unterlagen, die eine Wärmeübertragung auf brennbare Stoffe verhindern, angebracht oder aufgestellt werden. Im Umkreis von 50 cm dürfen sich keine Gewebebespannungen oder ähnliche brennbare Stoffe befinden. (3) Bei Verwendung von Flüssiggas gelten die Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 873 vom 1. August 1956 Heizen, Beleuchten, Brennen und Schweißen mit verflüssigten Kohlenwasserstoffen (Propan, Propylen, Butan) oder Heizäther (Dimethyläther) (Sonderdrude Nr. 176 des Gesetzblattes) sowie der Arbeitsschutzanordnung 861 vom 15. April 1953 Bau und Verwendung von ortsbeweglichen Drudegasbehältern (GBl. S. 764) und die dazu gehörigen Technischen Grundsätze zur Arbeitsschutzanordnung 861 (Sonderdruck Nr. 99 des Gesetzblattes). (4) Bei Verwendung von Flüssiggas sind nur Gasbehälter zulässig, deren Füllgewicht 14 kg nicht überschreitet. Gasbehälter (-flaschen) sind gegen Umfallen zu sichern und gegen Sonnenbestrahlung oder andere Wärmeeinwirkung zu schützen. (5) Die Aufstellung von Flüssiggasanlagen und die Verwendung von Flüssiggas in Räumen, die tiefer als der sie umgebende Erdboden liegen, ist untersagt. Das gleiche gilt, wenn die Räume unmittelbare Verbindung mit Kellerräumen haben. (6) In Räumen, die dem Publikumsverkehr dienen, ist die Aufbewahrung von Gasbehältern (-flaschen) untersagt. § 19 Feuerlöschgeräte und -einriditungen sowie Feuermelde- und Alarmeinrichtungen (1) Verkaufsstätten, Warenhäuser und Messehallen sind mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Feuerlöschgeräte (Handfeuerlöscher oder Kübelspritzen) auszurüsten. Die Anzahl und die Art der Feuerlöschgeräte richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen und ist im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen zen- tralen Brandschutzorgan festzulegen. (2) In Warenhäusern und Messehallen sind entsprechend den Forderungen der zuständigen zentralen Brandschutzorgane Löscheinrichtungen, wie Steigleitungen, Wandhydranten mit Schlauch und Strahlrohr zu schaffen. (3) Entsprechend der örtlichen Verhältnisse sind in Messehallen Innenfeuermeldeanlagen sowie Alarm-' einrichtungen zu errichten, deren Art, Umfang und Standort im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan festzulegen sind. (4) Alarm- und Löscheinrichtungen müssen sichtbar gekennzeichnet, jederzeit zugängig und stets einsatzbereit sein. (5) Die Prüfung der Feuerlöschgeräte und Löscheinrichtungen hat gemäß den Bestimmungen der Brandschutzanordnung Nr. 3 vom 21. März 1959 Prüfung der Feuerlöschgeräte (GBl. I S. 286) zu erfolgen. § 20 Aufsichtspflicht Die Eigentümer und Rechtsträger von Messeräumen bzw. die Ausstellungsleiter sind verantwortlich a) für die Bereitstellung des Aufsichtspersonals, welches in der Zeit des Einganges des ersten bis zum Abgang des letzten Messegutes die ständige Überwachung der Ausstellungs- und Messeobjekte gewährleistet, b) für eine ständige Fernsprechverbindung mit dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan, c) für das Vorhandensein und Anbringen der Lagepläne. § 21 Belehrungen Messe- bzw. Ausstellungspersonal einschließlich des Verkaufspersonals ist von einem Beauftragten des örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgans vor Beginn jeder Messe über die Verhinderung und Bekämpfung von Bränden zu unterweisen. §22 Ausnahmegenehmigungen (1) In besonderen Fällen können Verkaufsstätten durch die Volkspolizei-Kreisämter, Abteilung Feuerwehr, und für Warenhäuser und Messehallen durch die Bezirksbehörden Deutsche Volkspolizei, Abteilung Feuerwehr, Ausnahmegenehmigungen von einzelnen Bestimmungen dieser Anordnung erteilt werden. Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu erteilen. (2) Werden die Belange anderer Organe berührt, so . sind die Ausnahmegenehmigungen im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des Staatsapparates zu erteilen. §23 Inkrafttreten Diese Brandschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1963 Der Minister des Innern M a r o n Anordnung über steuerliche und andere finanzielle Maßnahmen zur Überwindung von Auswirkungen der Frostperiode 1963. Vom 31. Januar 1963 Zur Überwindung von Auswirkungen der Frostperiode 1963 wird folgendes angeordnet: I. § 1 Prämien für besondere Leistungen Prämien, die entsprechend den Grundsätzen zur Regelung von arbeitsrechtlichen und arbeitsökonomischen Fragen bei der Überwindung von Auswirkungen der Frostperiode gezahlt werden (Bekanntmachung des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und über iscbe Nutzung unci pflichtenr sstiir auf die Einhaltung der Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung . Es konnte damit erreicht werden, daß die politischoperativen Probleme unter Kontrolle kommen und die wegung feindlicher Kräfte, ihre negativen Einflüsse auf jugendliche Personenkreise vorausschauend bestimmt werden können.