Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 827

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 827 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 827); Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. Dezember 1963 827 (5) Die Lebensmittelchemischen und Chemischen Abteilungen der Bezirks-Hygiene-Institute leiten eine Ausfertigung des Antrages dem Ministerium für Gesundheitswesen zu. Dem Antragsteller ist von der Weitergabe des Antrages an das Ministerium für Gesundheitswesen Mitteilung zu machen. §5 (1) Die Herstellung von Lebensmittelfarbstoffen, außer Gemischen und Zubereitungen registrierter Lebensmittelfarbstoffe, bedarf der Genehmigung. (2) Die Einfuhr von Lebensmittelfarbstoffen, einschließlich Gemischen und Zubereitungen, bedarf gleichfalls der Genehmigung. (3) Die Genehmigung gemäß Absätzen 1 und 2 erteilt das Ministerium für Gesundheitswesen. (4) Anträge auf Erteilung der Genehmigung sind entweder von dem Hersteller oder demjenigen zu stellen, der den Lebensmittelfarbstoff in das Inland einführen will. Sie sind in zweifacher Ausfertigung bei der Lebensmittelchemischen und Chemischen Abteilung des Bezirks-Hygiene-Instituts einzureichen, das für das Gebiet, in dem der Antragsteller den Sitz seiner Hauptniederlassung hat, örtlich zuständig ist. Dem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen: a) eine Probe von mindestens 25 g des Lebensmittelfarbstoffes bzw. des Gemisches oder von mindestens 100 g der Zubereitung, b) bei Gemischen bzw. Zubereitungen, die in das Inland eingeführt werden sollen, Angaben über deren mengenmäßige Zusammensetzung, c) zwei Muster der Verpackung und der Kennzeichnung, der Gebrauchsanweisungen und des sonstigen Werbematerials, mit denen das Erzeugnis in den Verkehr gebracht werden soll, d) Analysenatteste, aus denen hervorgeht, daß der zur Genehmigung eingereichte Farbstoff den Bestimmungen des § 3 entspricht. (5) Die Lebensmittelchemischen und Chemischen Abteilungen der Bezirks-Hygiene-Institute leiten je eine Ausfertigung des Antrages mit den Angaben gemäß Abs. 4 Buchst, b und den Anlagen gemäß Abs. 4 Buchstaben c und d mit eigenem Untersuchungsbefund und fachlicher Stellungnahme dem Ministerium für Gesundheitswesen zu. Dem Antragsteller ist von der Weitergabe des Antrages an das Ministerium für Gesundheitswesen Mitteilung zu machen. (6) Das Ministerium für Gesundheitswesen erteilt mit der Genehmigung für jeden Lebensmittelfarbstoff eine besondere Registriernummer. Für Gemische oder Zubereitungen registrierter Lebensmittelfarbstoffe, die im Inland hergestellt werden, wird keine besondere Re-gistriemummer erteilt § Es ist verboten, andere als die gemäß dieser Anordnung zugelassenen Lebensmittelfarbstoffe bei der Gewinnung, Herstellung, Zubereitung oder Verarbeitung von Lebensmitteln zu verwenden, sie anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. §7 (1) Mit Lebensmittelfarbstoffen gefärbt werden dürfen nur die in der Anlage 5 aufgeführten Lebensmittel. (2) Die Art der zur Färbung zu verwendenden Lebensmittelfarbstoffe gemäß § 2 Abs. 1 sowie die Kennzeichnung der Färbung richten sich nach der Anlage 5. (3) Lebensmittel dürfen unter sparsamster Verwendung von Farbstoffen nur insoweit gefärbt werden, als dies der Verbrauchererwartung unter Berücksichtigung der allgemeinen wissenschaftlichen Auffassung entspricht. §8 (1) Soweit gefärbte Lebensmittel, für die die Kennzeichnung der Färbung vorgeschrieben ist, in Packungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, muß auf diesen das Wort „gefärbt“ angebracht sein. (2) Werden gefärbte Lebensmittel, für die die Kennzeichnung der Färbung vorgeschrieben ist, lose verkauft, so ist auf den Verkaufsbehältnissen zum Ausdruck zu bringen, daß das enthaltene Lebensmittel gefärbt ist. Bei Lieferung gefärbter Lebensmittel in Gebinden ist auf Rechnungen, Lieferscheinen und Begleitpapieren auf die Färbung hinzuweisen. (3) Die Kennzeichnung der Färbung der Lebensmittel gemäß Absätzen 1 und 2 muß an deutlich sichtbarer Stelle in gut lesbarer Schrift erfolgen. (4) Bezeichnungen wie „leicht gefärbt“, „handelsüblich gefärbt“, „unschädlich gefärbt“ und ähnliche Bezeichnungen dürfen nicht verwendet werden. (5) Soweit bei Lebensmitteln eine Färbung nicht vorgenommen wird, obwohl ein Farbstoffzusatz erlaubt ist, ist der Hinweis „ungefärbt“ in der Kennzeichnung zulässig. §9 (1) Als verfälscht anzusehen und auch bei Kennzeichnung vom Verkehr ausgeschlossen sind insbesondere Lebensmittel, a) die entgegen den Bestimmungen des § 7 gefärbt sind, b) die zur Verdeckung der Verdorbenheit oder einer minderwertigen Beschaffenheit oder zur Vortäuschung eines Gehalts bzw. eines höheren Gehalts an wertvollen Bestandteilen (z. B. Eier, Schokolade, Kakao) gefärbt sind. (2) Als verfälscht und gegebenenfalls geeignet, die menschliche Gesundheit zu schädigen, sind Lebensmittel anzusehen, die unter Verwendung von Lebensmittelfarbstoffen, die den Bestimmungen der §§ 2, 3 oder 5 nicht entsprechen, gewonnen, hergestellt oder zubereitet worden sind. Derartige Lebensmittel sind auch bei Kennzeichnung vom Verkehr ausgeschlossen. (3) Als irreführend bezeichnet sind insbesondere gefärbte Lebensmittel anzusehen, deren Färbung nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.